Disput

Kleines Land, großer Erfolg

DIE LINKE im Saarland

Von Rolf Linsler, Landesvorsitzender

Das Saarland ist nicht nur das jüngste der alten Bundesländer, es ist auch politisch immer für Überraschungen gut. Das kleinste Flächenland im äußersten Westen der Republik ist bekanntlich die Heimat Oskar Lafontaines. Kein Wunder, dass DIE LINKE hier so stark ist wie sonst nirgendwo im Westen Deutschlands.

Das Saarland ist geprägt von der Schwerindustrie. Vor allem die Stahl- und Autoindustrie sowie der Maschinenbau stellen die Säulen der Wirtschaft dar. Kein anderes Bundesland (außer Baden-Württemberg) ist derart stark vom Export abhängig. Auch der Steinkohle-Bergbau hat das Land über lange Zeit geprägt. Mittlerweile gibt es hier nur noch eine Grube, rund 1.700 Bergleute sollen das Saarland verlassen und nach Nordrhein-Westfalen gehen. 2012, das hat die damalige CDU-Regierung beschlossen, soll endgültig Schluss sein mit dem Bergbau im Land. Wie es dann weitergehen soll und wo neue zukunftsfähige Arbeitsplätze herkommen sollen, ist allerdings die Frage.

Am Anfang waren es nur ein paar hundert Menschen, die das Projekt einer neuen linken Partei im Saarland angegangen sind. Beim Gründungsparteitag im September 2007 hatten wir dann schon rund 1.300 Mitglieder, inzwischen sind es über 2.500, Tendenz steigend. In der ersten Zeit stand natürlich der Aufbau der Parteiorganisation im Vordergrund. Ein Ortsverein nach dem anderen wurde gegründet, mittlerweile sind es im ganzen Saarland 48. Dazu kommen sechs Kreisverbände: Saarbrücken, Neunkirchen, Saarlouis, Merzig-Wadern, St. Wendel und der Saarpfalz-Kreis.

Nach nicht einmal zwei Jahren, bei der Kommunalwahl im Juni vergangenen Jahres, konnte DIE LINKE bereits in allen Kommunen (bis auf drei) eigene Kandidaten ins Rennen schicken. Mit Erfolg: Auf Anhieb wurde sie im Saarland auf kommunaler Ebene drittstärkste Kraft. 25 LINKE sitzen seitdem in den sechs Kreistagen, 169 in den 48 Stadt- und Gemeinderäten, und weitere 76 vertreten die Partei in Orts- und Bezirksräten. In der Landeshauptstadt kam DIE LINKE auf stolze 17 Prozent. Seit vergangenem Jahr regiert hier ein rot-rot-grünes Bündnis – das erste in einer westdeutschen Landeshauptstadt. Im Bündnisvertrag mit SPD und Grünen haben wir vereinbart, dass es Stellenstreichungen bei der Stadt und all ihren Gesellschaften ebenso wenig geben wird wie Sozialabbau und weitere Privatisierungen. Gleichzeitig haben wir die schrittweise Einführung eines kostenfreien Mittagessens für alle Schüler an Ganztagsgrundschulen auf den Weg bringen können, ein Sozialpass für Arbeitslose und Geringverdiener wird bald folgen. Seit August stellt DIE LINKE in Saarbrücken mit Harald Schindel ihren ersten Dezernenten in einer westdeutschen Kommune. Er ist für Soziales, Bürgerdienste, Sicherheit und Sport zuständig. In Saarbrücken haben wir auch die Einführung einer Bettensteuer auf den Weg gebracht. Die Idee dahinter ist einfach: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den Hoteliers 12 Prozent der Mehrwertsteuer erlassen. Dieses Geldregengesetz, das außerdem Steuersenkungen für die Empfänger großer Erbschaften und für große Konzerne beinhaltet, kostet allein die Stadt Saarbrücken in den nächsten Jahren 13 Millionen Euro. Wir wollen von den Hotel-Besitzern deshalb fünf Prozent zurück haben. Immerhin sorgt die Stadt ja für eine Infrastruktur, die den Hoteliers und den Hotelgästen nutzt – von Bussen und Bahnen bis hin zu Schwimmbädern und Fahrradwegen. Da ist es nur recht und billig, sie an der Finanzierung zu beteiligen. Die Hotels werden dadurch nicht stärker belastet, sondern nur weniger stark entlastet – ihnen bleibt ja immer noch ein Steuernachlass von sieben Prozent.

Die Bettensteuer allein wird Städte wie Saarbrücken nicht retten können. Bund und Länder müssen sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und die Kommunen stärker unterstützen. Aber wir haben es in Saarbrücken geschafft, einen genehmigten Haushalt vorzulegen, der allein in diesem Jahr Verbesserungen von 4,8 Millionen Euro enthält – ohne Stellenstreichungen und ohne Schwimmbadschließungen.

Nur rund zwei Monate nach der Kommunalwahl stand die Landtagswahl auf dem Programm. Spitzenkandidat war Oskar Lafontaine. Seine Kandidatur hat natürlich die bundesweite Aufmerksamkeit auf das Saarland gelenkt. Ihm ist es auch zu verdanken, dass DIE LINKE hier im ersten Anlauf mit stolzen 21,3 Prozent klar drittstärkste Kraft geworden ist – soviel hat die Partei nirgendwo sonst im Westen der Republik einfahren können. Insgesamt haben mehr als 113.000 der rund 800.000 Wahlberechtigten ihr Kreuzchen bei uns gemacht. Seitdem sitzen elf LINKE im Landtag. Und eigentlich hätte es anschließend ein rot-rot-grünes Bündnis geben müssen. Eigentlich – denn die Grünen haben sich stattdessen für einen Jamaika-Pakt mit CDU und FDP entschieden. Es ist die erste »schwarze Ampelkoalition« in Deutschland, und hoffentlich auch die letzte. Wie es zur Bildung dieser Regierung kam, damit beschäftigt sich inzwischen ein Untersuchungsausschuss. Klar ist inzwischen, dass der Hotel-Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann im Wahljahr 2009 den Grünen im Land die bislang größte Parteispende in der Geschichte ihres Landesverbandes vermacht hat. Klar ist auch, dass eine seiner Firmen jahrelang den Landesvorsitzenden der Grünen, Hubert Ulrich, bezahlt hat, ohne dass der Grüne bis heute sagen kann, wofür er dieses Geld bekommen hat. Außerdem wurden an einem Tag gleich fünf Steuerverfahren gegen den Unternehmer eingestellt – und das ganz zufällig kurz bevor die Grünen sich endgültig für eine Jamaika-Koalition entschieden.

DIE LINKE ist seitdem Oppositionspartei im Landtag und treibt mit dem Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine die Regierungsparteien vor sich her. So haben wir im Landtag neben dem Ostermann-Untersuchungsausschuss einen zweiten Untersuchungsausschuss eingerichtet, der sich mit der sehr zweifelhaften Finanzierung eines Dinosaurier-Freizeitparks namens Gondwana beschäftigt. Hier zahlt das Land 25 Jahre lang insgesamt 44 Millionen Euro Miete für ein Gelände, das ihm ursprünglich selbst gehört hat und in das ein Unternehmer gerade einmal zehn Millionen Euro investiert hat.

Aber natürlich bringen wir auch immer wieder eigene Ideen und Anträge im Parlament ein. Ich möchte als Beispiel zwei Anträge der letzten Zeit nennen: Die Linksfraktion hat beantragt, das Sparkassen-Gesetz so zu ändern, dass die Sparkassen – immerhin öffentlich-rechtliche Einrichtungen – keine Wucherzinsen von ihren Kunden mehr eintreiben dürfen. Es ist ein Skandal, dass sie mittlerweile zwischen 12,5 und 14 Prozent Zinsen verlangen, wenn man sein Konto im Dispo-Rahmen überzieht, und bis zu 19 Prozent, wenn der Dispo überzogen wird – wo gleichzeitig die Leitzinsen der Europäischen Zentralbank auf einem historischen Tief liegen und die Bank deshalb auch an Sparzinsen lumpige 0,4 Prozent zahlen möchte. Wer sein Konto überzieht, weil er mit wenig Geld zurechtkommen muss, weil er keine Möglichkeit hatte, für schlechte Zeiten etwas anzusparen, der wird richtig abgezockt. Wir wollten das ändern. Wir wollten gesetzlich festschreiben, dass die Überziehungszinsen der Sparkassen höchstens bis zu fünf Prozent über dem Basis-Zinssatz liegen dürfen. Im Landtag haben wir dafür leider keine Mehrheit bekommen. Aber natürlich werden wir es weiter versuchen.

Wir haben auch einen Entwurf für ein Tariftreue-Gesetz vorgelegt. Im Gegensatz zu dem, was sich die Jamaika-Koalitionäre vorgestellt haben, wollten wir ein Gesetz für alle Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr, auch für die Leiharbeiter. Wir haben beantragt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich an einen Mindestlohn von 8,50 Euro halten, und dass als Maßstab für die Tariftreue nicht irgendein x-beliebiger, sondern ein repräsentativer Tarifvertrag zugrunde gelegt wird. Leider ist Jamaika kein Ort für soziale Gerechtigkeit und so haben CDU, FDP und Grüne ein viel lascheres Gesetz verabschiedet, das Unternehmen zahlreiche Schlupflöcher lässt und in zehn Jahren automatisch ausläuft.

Auch wenn beide Gesetzesentwürfe keine Mehrheit fanden: Wir haben durch unsere Anträge die Diskussion bestimmt und die Aufmerksamkeit auf Themen gelenkt, die von zentraler Bedeutung für viele Menschen in diesem Lande sind. Und wir haben gezeigt, dass es Alternativen gibt zur Politik der anderen.

Bei der Bundestagswahl im September letzten Jahres kam DIE LINKE im Saarland auf 21,2 Prozent. Auch hier war Oskar Lafontaine als Nummer eins der Landesliste das Zugpferd. Zwei Saarländer vertreten jetzt unseren Landesverband im Bundestag: Thomas Lutze und – seit dem krankheitsbedingten Rückzug Oskar Lafontaines aus dem Bundesparlament – die 26-jährige Yvonne Ploetz.

Nach dem Aufbau der Parteiorganisation und den Wahlkämpfen steht jetzt konstruktive Sacharbeit in den Parlamenten und ein weiterer organisatorischer Ausbau auf dem Programm. Vor Kurzem haben wir die Bereinigung unserer Mitgliederdatei in Angriff genommen. Eine Aufgabe, die kein Landesverband gerne angeht, die aber nun einmal nötig ist. Wir haben dabei festgestellt, dass rund 800 Mitglieder seit Längerem keinen Beitrag mehr zahlen. Diese Menschen haben wir angeschrieben. Von denjenigen, die sich auch nach weiteren Versuchen bei uns nicht mehr gemeldet haben und die weiterhin keinen Beitrag zahlen (wollten), mussten wir uns dann trennen. Trotzdem bleiben wir mit rund 2.500 Mitgliedern deutlich die drittgrößte Partei im Land. Keine Frage: Unseren Mitgliedern und ihrem Engagement und ihrer Einsatzbereitschaft haben wir viel zu verdanken.