Disput

Schwarze Luftballons

Die Hartz-IV-Änderungen sind eine Verhöhnung der Betroffenen

Von Ina Leukefeld

Als wir am 17. September nach dem Arbeitslosenfrühstück in meinem Wahlkreisbüro zusammen zur Post gegangen sind, um die Sparpakete an das Bundeskanzleramt zurückzuschicken, war noch nicht klar, dass die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze zu einer Erhöhung von fünf Euro führt. Der Berg kreiste und gebiert eine Maus – nein, so leicht kann man das nicht wegstecken. Es ist eine unglaubliche Verhöhnung der Betroffenen.

Was die Koalition ausgekungelt hat, ist eine zynische Farce und außerdem eine grobe Missachtung des Verfassungsgerichtsurteils. Betroffen sind nicht allein die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien, an deren Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben sich nichts ändert. Es ist auch eine Verhöhnung all derer, die mit Niedriglöhnen und prekären Jobs auskommen müssen und die vergeblich auf einen Mindestlohn hoffen.

Insofern geht es eben nicht nur um Langzeitarbeitslose und ihre Familien. Es geht um die vielen Erwerbstätigen, die von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können, sondern trotzdem auf Hartz IV angewiesen sind. In Thüringen sind das immerhin knapp 57.000 Menschen, darunter 16.200 in Vollzeit, mehr als 35.000 in Teilzeit, 20.000 geringfügig Beschäftigte und auch 5.700 Selbstständige – Statistik und Zahlen, dahinter jedes Mal ein ganz individuelles Schicksal.

Ich habe in unzähligen Gesprächen und Aktionen mit Betroffenen, vor allem von den Frauen, gelernt, dass sich kaum jemand mit Hartz IV abfinden kann. Nachdem unsere Selbsthilfegruppe »Herz statt Hartz« (DISPUT berichtete im Herbst 2004 darüber) nicht mehr das geeignete Instrument zur Beratung und Begleitung war, findet seit nunmehr vier Jahren regelmäßig ein Mal im Monat freitags ein Arbeitslosenfrühstück statt, zu dem ich in meinem Wahlkreis einlade. Es ist eine feste Einrichtung geworden, um sich Rat zu holen, sich gegenseitig Mut zu machen und sich auszutauschen, aber auch, um der Politikerin direkt die Meinung zu sagen und zu hören, was sie tut. Ein Geben und Nehmen gleichermaßen. Daraus hat sich eine Erwerbsloseninitiative gegründet, die als Bündnis für soziale Gerechtigkeit jeden ersten Dienstag im Monat an zentraler Stelle in der Stadt auf die Situation Betroffener aufmerksam macht. Es sind immer noch zu wenige, die kommen, aber es werden mehr. Deshalb geben wir nicht auf, denn nur gemeinsam sind wir stark, sagen Elisabeth, Ralf, Karin, Heike und finden in dem jungen Gewerkschafter Johannis einen starken Partner.

Klar, wir brauchen neue Protestformen, aber auch die traditionellen dürfen wir nicht ruhen lassen. Auf der Straße, im Wartezimmer beim Arzt, vor der Kita, im Seniorentreff und im Jugendklub: Das persönliche Gespräch ist das Wichtigste. Über Solidarität hat Johannis auf der letzten Dienstagsdemo gesprochen und darüber, dass sich Menschen in Bewegung setzen, wenn sie Aussicht auf Erfolg verspüren. Dabei geht es nur mit vielen Leuten auf der Straße. Deshalb bleibt es bei der Kampagne »Heißer Herbst« in Thüringen und anderswo. Ich habe als stellvertretende Landesvorsitzende Ende August diesen Antrag in den Landesvorstand eingebracht, und seitdem wächst der Protest Stück für Stück. Das hat mindestens drei wichtige Effekte. Zum einen proben wir wieder mal unsere Kampagnefähigkeit, die sonst manchmal zu wünschen übrig lässt. Zum anderen ist es ein doppelter Lernprozess: selbst aktiv zu werden und Kontakte mit anderen aufzubauen, mit Vereinen, Verbänden, Kirchenvertretern. Und außerdem hat man ein gutes Gefühl, wenigstens etwas zu tun und nicht allein zu sein, so jedenfalls sagte es neulich eine junge Frau, als sie das »Sparpaket« zur Post trug und an Frau Merkel abschickte.

Was nun tun, Frau Abgeordnete, die machen doch sowieso, was sie wollen? Immer wieder höre ich diesen Satz. Wir dürfen dennoch nicht nachlassen in unseren Forderungen und öffentlichen Protesten.

Die Linksfraktion hat zusammen mit Gewerkschaftsvertretern und anderen außerparlamentarischen Akteuren am 7. Oktober, dem »Tag für menschenwürdige Arbeit«, mit einer öffentlichen Aktion vor dem Landtag ihren Protest verdeutlicht: schwarze Luftballons mit Karten »Gerecht geht anders« und ganz persönlichen Worten Betroffener. Eine starke Symbolik an diesem Tag.

Ina Leukefeld ist stellvertretende Landesvorsitzende in Thüringen und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion.