Disput

Wirksam und selbstbestimmt

Resolution der 3. Bundesfrauenkonferenz der LINKEN an den Parteivorstand

1. Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit

Die Teilnehmerinnen der 3. Bundesfrauenkonferenz der LINKEN haben ein "Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit" diskutiert. Es formuliert Ziele und Maßnahmen für die nächsten zwei bis fünf Jahre, die dazu geeignet sind, dass DIE LINKE eine Partei wird, in der Frauen wirksam und selbstbestimmt Politik machen. Wir wollen mehr weibliche Mitglieder und mehr Wählerinnen gewinnen. Wir wollen die Bedingungen für das Engagement von Frauen verbessern. 

Das Konzept beschreibt verschiedene Maßnahmen, um die Partei DIE LINKE zu einem attraktiven Ort für Frauen zu machen. Ein wichtiges Mittel zur Durchsetzung unserer Zielstellungen ist die Einhaltung der satzungsgemäßen Quote, für deren Einhaltung mit guten Argumenten geworben wird. Wir wollen den Druck durch die Einrichtung von Gleichstellungsausschüssen erhöhen. Wir halten es für entscheidend, die Ressourcen für die Durchsetzung einer geschlechtergerechten Politikentwicklung innerhalb der Partei zu erhöhen. Dies betrifft die Politik- und Programmentwicklung, die politische Ansprache und die Kampagnenfähigkeit, die Wahlstrategien und strategische Schwerpunktsetzungen gleichermaßen. 

Die Teilnehmerinnen der 3. Bundesfrauenkonferenz fordern den Parteivorstand auf, das „Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit“ zu beschließen und durchzusetzen und regelmäßig über Fortschritte und Ergebnisse zu berichten.

Im Rahmen dieses Konzeptes setzen wir uns für den Antrag aus Nordrhein-Westfalen ein, die Ausnahmeregel von der Quotierung für Kreisverbände aus der Satzung zu streichen.

2. Debatte über die Frauenstrukturen fortschreiben

Es gibt gewachsene Frauenstrukturen in der Partei DIE LINKE. Die Diskussion um ihren Ausbau und ihre Weiterentwicklung ist fortzuführen und transparent zu gestalten. Alle Informationen müssen auch alle Frauen erreichen. Dazu muss Kommunikation und Erfahrungsaustausch organisiert und gewährleistet werden, und zwar sofort!

Die Ergebnisse dieser Debatte in den Ländern soll in einer Tagung im Frühsommer 2011 zusammengefasst werden. Diese Tagung richtet sich an Frauen in und bei der Partei. Die Teilnahme an dieser Konferenz soll allen Frauen, die mitarbeiten wollen, ermöglicht werden (insbesondere auch Hartz-IV-Bezieherinnen). Ziel ist es, einen Antrag an den Satzungsparteitag zu erarbeiten.

Die Bundesfrauenkonferenz unterstützt dieses Vorgehen und fordert den Parteivorstand auf, personelle und finanzielle Ressourcen dafür bereitzustellen. 

Wir fordern eine deutliche Aufstockung des Budgets für Frauenpolitik und feministische Arbeit. 

3. Programmentwurf feministisch überarbeiten

Wir LINKE-Frauen fordern von der Redaktionskommission und dem Parteivorstand eine grundlegende Überarbeitung des Programmentwurfes aus feministischer Perspektive. Unsere Forderungen betreffen die folgenden Bereiche:

a) Geschichte: Wir fordern, dass die Geschichte von Frauen und ihrer Kämpfe in ihrer Unterschiedlichkeit berücksichtigt und gewürdigt wird. Dazu gehört die Geschichte der Frauenbewegungen als eine wesentliche Wurzel der LINKEN. Dazu gehören auch die Erfahrungen der ostdeutschen Frauen im Vorfeld von 1989 und von westdeutschen Frauen im Rahmen der zweiten Frauenbewegung.

b) Geschlechterverhältnisse in Analyse und Vision: Eine Analyse der patriarchalen Geschlechterverhältnisse fehlt in der im Programmentwurf formulierten Analyse der Gesellschaft nahezu komplett, sollte aber grundlegend die Analyse der Gesellschaft bestimmen. Die im Programmentwurf formulierte Analyse fällt noch hinter die These vom Nebenwiderspruch zurück. Neben patriarchaler Unterdrückung fehlt jeder Begriff von rassistischen und heteronormativen Geschlechterverhältnissen. Weil dem so ist, kann auch keine gesellschaftliche Zielbestimmung vorgenommen werden, die die Überwindung aller Herrschaftsverhältnisse einschließt. 

c) Arbeitsbegriff: Der dem Programmentwurf zugrunde liegende Arbeitsbegriff ist aus einer männerdominierten Perspektive verfasst. Wir wollen weg von der Fixierung unserer Programmatik auf Lohn- und Erwerbsarbeit, wenden uns gegen die Hierarchisierung unterschiedlicher Arbeiten. Wir fordern eine Neubewertung und Umverteilung von Arbeit. Zu einem Konzept der guten Arbeit der LINKEN kann keine Arbeit gehören, die auf der Zerstörung von natürlichen Ressourcen und menschlichem Leben basiert.

d) AkteurInnen gesellschaftlicher Verhältnisse: Der Programmentwurf beschreibt keine Subjekte gesellschaftlicher Veränderung und kann daher weder mitreißen noch Bündnispolitik jenseits von Gewerkschaften entwickeln.

e) Produktivkräfte und Widersprüche: Produktivkraftentwicklung und Widersprüche werden nicht formuliert. Der Programmentwurf beschreibt weder die mit der Erosion des Alleinernährermodells und der Auflösung der traditionellen Kleinfamilie verbundenen sozialen Probleme ausreichend, noch werden die darin enthaltenen Chancen programmatisch entwickelt.

f) Motto eines links-feministischen Programms der Partei DIE LINKE könnte ein Satz von Simone de Beauvoir sein: „Es ist Aufgabe des Menschen, dem Reich der Freiheit inmitten der gegebenen Welt zum Durchbruch zu verhelfen“.  Gesellschaftliche Veränderung beginnt heute, aber weist über das Bestehende hinaus. Das Reich der Freiheit bedeutet für uns die Befreiung von kapitalistischer, patriarchaler, rassistischer und heteronormativer Unterdrückung. Deswegen fordern wir dazu auf, die Vier-in–Einem-Perspektive (also die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Arbeit mit Menschen, Selbstentwicklung und Politik) in das Programm aufzunehmen.

g) Wir fordern, die folgenden Punkte noch zu berücksichtigen:

a. Geschlechtergerechtigkeit in Kunst und Kulturb. Abschaffung §218c. Wir wollen Frauen und Wählerinnen gewinnen und die Bedingungen für das Engagement und Botschaften von Frauen mit Migrationshintergrund ernst nehmen, verbessern und fördern.

4. Die BFK spricht sich dafür aus, dass im Jahr 2011 ein Kongress zu feministischer Ökonomie stattfindet.