Disput

Zeit für Widerstand

Bei einer reinen Protestpolitik dürfen wir nicht stehen bleiben

Von Bundesgeschäftsführerin Caren Lay

Nun hat er begonnen, der Herbst. Es soll ein heißer Herbst für die Regierung werden, da waren sich Gewerkschaften, die außerparlamentarische Opposition und Oppositionsparteien einig. Auch DIE LINKE hat zur Beteiligung an den Herbstaktivitäten aufgerufen.

Dass die Herbstaktivitäten bis jetzt ihre Höhepunkte weniger im Protest gegen Sozialabbau, sondern gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und das unsinnige Großprojekt Stuttgart 21 fanden, kam für viele überraschend.

Einige haben Zweifel, dass dies Veranstaltungen sind, die nicht Kernthemen der LINKEN sind und uns nur am Rande berühren. Aus meiner Sicht ist es hingegen völlig richtig, dass wir diese Proteste unterstützen. Gleichwohl haben wir einen anderen Fokus auf die Themen. In der Atomfrage thematisieren wir als LINKE nicht nur die damit verbundenen Folgen und Risiken für die Umwelt. Wir sprechen als LINKE auch darüber, dass der vereitelte Atomausstieg eine Wende zu den langfristig kostengünstigen erneuerbaren Energien verhindert, Auswirkungen auf die Stadtwerke hat und damit auch eine soziale Frage ist. Die Verbindung von Umwelt- und sozialer Frage muss zu einem linken Thema werden, in der uns niemand etwas vormacht.

Und schließlich geht es bei beiden Fragen auch um die Demokratie. Es ist lange her, dass sich eine Regierung so vielen Protesten gegenübersah. Ein Ausdruck des beispiellosen Lobbyismus und der Arroganz, mit der Schwarz-Gelb den Mehrheitswillen der Bevölkerung ignoriert. Dagegen richtet sich der Protest gegen Stuttgart 21 exemplarisch. Es geht hier auch und gerade um das Einfordern von Bürgernähe und direkter Demokratie.

Gleichzeitig darf es in diesem Herbst nicht bei den Protesten gegen Atompolitik stehen bleiben, es muss auch um eine Renaissance der sozialen Frage gehen. Dieser heiße Herbst muss sich insbesondere gegen die sozialpolitischen Zumutungen der schwarz-gelben Bundesregierung wenden. Die jüngere Debatte über die Hartz-IV-Bezüge hat deutlich gezeigt: Zu mehr als zu einer kosmetischen Korrektur an den Hartz-IV-Regelungen konnte sich die Regierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht durchringen. Fünf Euro mehr sind ein Hohn!

DIE LINKE kann gerade hier und jetzt klarmachen, dass eine sozial gerechte Politik nur mit und durch uns realisiert werden kann. Dafür bedarf es des öffentlichen Drucks, der öffentlichen und klaren Artikulation unserer Konzepte und Ideen. Für das Arbeitslosengeld II gilt: 500 Euro sind das Mindeste! Denn bei einer reinen Protestpolitik dürfen wir nicht stehen bleiben. Es geht um eine glaubwürdige Artikulation unserer Gegenkonzepte und von Ansätzen der Veränderung, die Vertrauen erwecken und überzeugen.

Wir LINKEN sind deshalb gut beraten, gerade im Widerstand gegen den schwarz-gelben Sozialkahlschlag unsere Alternativen klar zu formulieren.

Die Voraussetzungen für die Gestaltung und öffentliche Wahrnehmung unserer politischen Alternativen sind bundesweit so gut wie noch nie zuvor. Wir verfügen über eine starke Bundestagsfraktion, über Landtagsfraktionen in Ost und West sowie über zahlreiche kommunalpolitisch engagierte Genossinnen und Genossen. Diese Möglichkeiten dürfen sich jedoch nicht im parlamentarischen Alltag erschöpfen, sondern müssen in enger Zusammenarbeit mit den Gliederungen der Partei eine Grundlage für gesellschaftlichen Widerstand bilden. Die Genossinnen und Genossen Abgeordnete als die ersten Dienstleister der Partei zu betrachten, die ihre hervorragenden Arbeitsbedingungen dazu nutzen, unseren Ideen und Konzepten den Weg in die nicht nur mediale Öffentlichkeit zu ebnen, ist eine Bedingung für ein effektives Zusammenwirken von Partei und Parlamentariern und das immer noch mögliche Gelingen eines heißen Herbstes.