Disput

100 Tage Opposition

100 Tage Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen

Von Bärbel Beuermann

Für DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen darf der 9. Mai wohl als der erfolgreichste Tag des Jahres 2010 verstanden werden, denn durch die Wahl in den Landtag gewannen die Partei, aber auch die uns nahe stehenden sozialen Bewegungen ein neues politisches Gewicht. Erstmalig seit dem Ausscheiden der KPD bei den Wahlen 1954 überwand eine Partei links der SPD die 5-Prozent-Hürde. Der damals wie heute praktizierten Hetze und Verleumdung zum Trotz: Die Linke ist tief im Westen endlich wieder eine ernst zu nehmende Kraft.

Für uns als Abgeordnete war diese historische Dimension auch durchaus spürbar, als uns beispielsweise der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) eine Gratulation und ein solidarisches wie eindeutiges Grußwort zukommen ließen.

Dass die Landtagswahl darüber hinaus weder eine rosa-olive noch eine fortdauernde schwarz-gelbe Regierung ermöglichte, gab uns im ersten Monat nach der Wahl die verpflichtende Aufgabe, jede Möglichkeit auszuloten, unseren Einfluss zur Verbesserung der Lebenslagen der Mehrheit der Menschen in NRW möglichst nachhaltig auszuweiten. Für uns zeichnete sich dabei allerdings früh ab, dass Grüne und SPD keinen oder nur einen verhaltenen Willen zum tatsächlichen Politikwechsel mitbrachten. Die in den Medien später ausführlich verzerrte Diskussion um die Begrifflichkeit des Unrechtsstaates und das Scheitern der inszenierten Sondierungen der SPD mit uns, der CDU und der FDP zeigten deutlich, dass sich mit der Konstituierung des Landtages am 9. Juni keine stabile oder gar eine progressive Regierung etablieren ließ.

Bis auf Rüdiger Sagel, der bereits vorher als LINKER im Landtag saß, fiel uns Abgeordneten damit eine schwere, neue Aufgabe zu. Erfahrungen aus diversen politischen Tätigkeitsfeldern lokaler oder regionaler Couleur und vorherige kommunale Ratsmandate machten sicherlich den Einstieg in die vor uns liegende Oppositionsarbeit um einiges einfacher, aber der Landtag als politisches Aktionsfeld ist in seiner Dimension doch etwas anderes.

Ausdrücklich Erwähnung finden muss an dieser Stelle der Mitarbeiterstab im und um den Landtag: Professionalität und Hilfsbereitschaft der Angestellten halfen uns in den ersten Tagen und Wochen enorm, das Prozedere, die technischen Abläufe und die Möglichkeiten, die die Ausstattung des Landtages bietet, zu verstehen und zu nutzen. Ein transparenter organisatorischer Aufbau, konkrete Ansprechpartner und klare, zielführende Antworten, wenn es dennoch einmal Probleme irgendeiner Art gibt. Der Landtag bietet, was an vielen Stellen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft fehlt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtages könnten somit beispielhaft sein, was einen vorurteilsfreien und fairen Umgang angeht.

Im politischen Rahmen, und hier nicht nur bei den rechten Parteien, muss die erste Zwischenbilanz allerdings etwas negativer ausfallen: Den scharfen Ton des Wahlkampfes können sich manche in FDP und CDU nach wie vor nicht abgewöhnen, obgleich die despektierliche Behandlung anderer Mitglieder des Landtages keineswegs den Gepflogenheiten des Hauses oder den Regeln der Höflichkeit entspricht.

Genau genommen, ist so etwas weder mit konservativer Etikette noch mit liberalem Demokratieverständnis vereinbar. Aber das nur am Rande – wir werden uns Respekt als politischer Gegner zu verdienen wissen.

Gleich mit Beginn der Plenarsitzungen haben wir damit bereits begonnen. Zahlreiche dringende Anträge haben wir schon eingebracht, die den Themen des Wahlkampfes und den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden sollen:

  • Studiengebühren gehören sofort abgeschafft.
  • Kopfnoten auf Zeugnissen müssen ebenso weg.
  • Die Grundschulbezirke müssen wieder eingeführt werden.
  • Schülerinnen und Schüler müssen mehr demokratische Mitbestimmung in den Schulen erhalten.
  • Die Residenzpflicht für Flüchtlinge muss aufgehoben werden.
  • Die wirtschaftlichen Fesseln der Stadtwerke müssen beseitigt werden.
  • Es müssen mehr Steuerprüfer eingestellt und mehr Steuergerechtigkeit erkämpft werden.
  • Abschiebestopp für Roma aus dem Kosovo und Flüchtlinge aus Syrien.

Diesem ersten Schub von Anträgen und Forderungen folgen stetig weitere. Wir zeigen Grünen und SPD, dass wir es ernst meinen und dass wir als bloßer Mehrheitsbeschaffer nicht zur Verfügung stehen werden.

Mehr als das werden unsere Anträge aber auch zeigen, ob sich die Minderheitsregierung in irgendeiner Weise an ihre eigenen Versprechen gebunden fühlt. Erfreulich ist dabei, dass wir bereits konkrete Verbesserungen, beispielsweise für Flüchtlinge, mit Grünen und SPD zusammen durchsetzen konnten. Um es vorsichtig zu formulieren: Ob diese Änderungen auch ohne unsere Initiativen Realität geworden wären, darf in Frage gestellt werden.

Nach 100 Tagen lässt sich auch nicht klar erkennen, welchen Weg Grüne und SPD einschlagen werden. Hier und da bleiben Formulierungen in ihren neueren Anträgen aus unserer Sicht bereits hinter dem eigenen Koalitionsvertrag zurück.

Aber ohne allzu sehr ins Detail zu gehen, lässt sich unsere Aufgabe damit auch klarer begreifen: Wir wollen und werden unsere eigene politische Initiative nicht abgeben, werden unsere Positionen und Standpunkte mit der Mitgliederbasis konsequent weiterentwickeln.

Wir werden nicht aufhören, die Forderungen der Betroffenen der kapitalistischen Logik zu hören und sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln und Stimmen im Plenarsaal zum Ausdruck zu bringen. Dazu gehört beispielsweise, dem Einvernehmen der Etablierten in der herrschaftlichen Selbstverortung fernzubleiben. Im Prinzip also genau das zu tun, was von Mandatsträgern in einer Demokratie selbstverständlich erwartet werden kann.

Allein unser Einzug in den Landtag hat die politische Landschaft verändert, und wir sind uns als Fraktion bewusst, dass unsere Arbeit diese positive Entwicklung verstärken kann, wenn wir penetrant und unbequem bleiben.

Nach 100 Tagen linker Opposition ist natürlich nicht alles besser. Aber ich denke, dass es durchaus ein bescheidener Erfolg ist, dass wir der Regierung klar gemacht haben, dass wir und unsere Basis autonom und differenziert entscheiden, ob wir zu einer Frage Sand oder Öl im Getriebe sein werden.

Ob sich dadurch letztendlich der Umgang der grünen und sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen mit uns etwas verbessert, wird ein guter Indikator dafür sein, ob jenen an einer linken, radikalen Politik gelegen ist – oder ob sie innerhalb der falschen Logik an den Fehlentwicklungen genauso beteiligt bleiben wie bisher.

Abschließend will ich mich ausdrücklich für die bisherige und steigende Unterstützung der Partei, der aktiven und kritischen Begleitung von Genossinnen und Genossen an der Basis sowie bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier vor Ort bedanken. Lasst uns gemeinsam weiterhin für unsere Ziele kämpfen.

Bärbel Beuermann ist (gemeinsam mit Wolfgang Zimmermann) Fraktionsvorsitzende.