Disput

Der Abzug wäre der erste Schritt

Der Krieg in Afghanistan: Bundeswehr raus!

Von Julia Wiedemann

Ein Rückblick auf den Beginn des Afghanistan-Krieges und ein Blick auf die Situation heute zeigen: Manchmal ist es schrecklich, recht zu behalten. Die aktuelle Lage am Hindukusch macht deutlich, was DIE LINKE von Anfang an gesagt hat: Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan.

Rückblende

Die Ereignisse des 11. September 2001 haben die Welt erschüttert. Fast 3.000 Menschen starben bei den von Al-Qaida-Terroristen ausgeführten Anschlägen mit entführten Flugzeugen in den USA. Einen Tag später erklärten sich die NATO-Mitgliedsstaaten bereit, der USA jegliche Unterstützung zu gewähren, die Washington von den Verbündeten fordert. Zum ersten Mal in der Geschichte hatte der NATO-Rat einstimmig festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Beistandsverpflichtung der Allianz (Artikel 5 des NATO-Vertrags) für eines seiner Mitglieder erfüllt seien. SPD, Grüne, CDU und FDP befürworteten den NATO-Beistand, einzig die PDS lehnte das Vorgehen der NATO ab.

Die Stimmung in der politischen Landschaft in Deutschland war geprägt von Sätzen wie »Heute sind wir alle Amerikaner«. Die terroristischen Angriffe wurden als »Angriff auf die Zivilisation, die Freiheit und die Offenheit unserer Gesellschaften, ein Angriff auf die Grundwerte des Zusammenlebens« (Friedrich Merz) gewertet. Solidarität mit den USA war dabei für viele gleichbedeutend mit militärischer Solidarität.

So ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen am 12. und 13. September, dass 57 Prozent der Befragten es zu diesem Zeitpunkt für richtig hielten, wenn die USA Vergeltung üben würden. Davon waren 37 Prozent der Ansicht, dass die USA in jedem Fall militärisch eingreifen solle. Zugleich lehnten jedoch 57 Prozent der Bevölkerung bereits damals eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Einsatz der USA ab. Doch es dauerte nicht lange, bis die damalige rot-grüne Regierung sich entgegen der mehrheitlichen Meinung in der Bevölkerung für einen Einsatz der Bundeswehr aussprach.

Als die Taliban-Regierung in Afghanistan sich weigerte, Osama bin Laden und andere Führer des Terrornetzwerks al-Qaida auszuliefern, fing US-Präsident George W. Busch nicht einmal fünf Tage nach den Terroranschlägen an, die USA auf einen langen Krieg einzuschwören. Am 7. Oktober begann offiziell die Operation Enduring Freedom (OEF), der »War on Terror«.

Es folgte die Petersberger Konferenz am Jahresende 2001, auf der ein Stufenplan zur Machtübergabe an eine demokratisch legitimierte Regierung nach der Entmachtung der Taliban beschlossen wurde. Am 20. Dezember 2001 genehmigte der UN-Sicherheitsrat die Aufstellung der ISAF-Schutztruppe (International Security Assistance Force) als eine Sicherheits- und Aufbaumission unter Führung der NATO. Nach der Verabschiedung des UN-Mandats für den sechsmonatigen Einsatz in Afghanistan beschloss auch das deutsche Bundeskabinett, sich an der Mission zu beteiligen. Am 22. Dezember wurde der Antrag dazu in den Bundestag eingebracht und beschlossen. Am selben Tag nahm die ISAF unter britischem Oberkommando in Kabul ihre Arbeit auf.

Mit Ausnahme der PDS wurden die Angriffe der USA auf Afghanistan von allen Parteien im deutschen Bundestag als »Akt der Selbstverteidigung« gerechtfertigt. Gregor Gysi ließ damals in einer Presseerklärung verlauten: »Der Einsatz von Raketen sowie Bombardements sind Ausdruck einer militärischen Logik, sie bedeuten zwangsläufig den Tod Unschuldiger und bergen die Gefahr einer nicht kontrollierbaren Eskalation der Gewalt. […] Das ist Krieg. Und Krieg ist immer die falsche Antwort.«

Heute sehen wir umso deutlicher, wie treffend diese Einschätzung damals bereits war.

Die Situation in Afghanistan heute

Viele Unschuldige sind inzwischen durch den Krieg in Afghanistan ums Leben gekommen, und die Zahl der zivilen Opfer steigt jährlich. Dem jüngsten Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (Unama) zufolge, ist in diesem Jahr die Zahl der zivilen Opfer bereits um 31 Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr gestiegen. In der ersten Hälfte dieses Jahres wurden 1.271 Zivilisten getötet und 1.997 verletzt.

Am 4. September 2009 wurden bei einem Luftangriff südlich von Kunduz zwei von der Taliban entführte Tanklaster nach Genehmigung eines Offiziers der Bundeswehr bombardiert. Dabei starben 142 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten. Dieses Ereignis blieb bei den meisten von uns in den Köpfen hängen. Nicht zuletzt, weil es in Deutschland nach Versuchen der Vertuschung und Geheimhaltung ein Personalkarussell unter deutschen Regierungspolitikern auslöste und aktuell ein extra eingerichteter Untersuchungsausschuss im Bundestag damit beauftragt ist, die Vorfälle zu durchleuchten. Es steht auch stellvertretend für die vielen Opfer, die dieser Krieg bereits gefordert hat.

Die Sicherheitslage hat sich ebenso rapide zugespitzt. Die Gewalt auch gegenüber Nichtregierungsorganisationen nimmt zu. Die Taliban haben ihr Einflussgebiet deutlich vergrößern können, trotz oder gerade wegen der stetig gewachsenen militärischen Präsenz. Seit 2001 ist das Mandat der Bundeswehr im Bundestag zehn Mal verlängert worden. Das Truppenkontingent wurde nach und nach von anfangs 1.200 Soldaten auf heute 5.350 aufgestockt. Inzwischen spricht auch die Bundesregierung von einem »nichtinternationalen bewaffneten Konflikt«, um diese Formulierung mit einem einzigen treffenden Wort zu übersetzen: Krieg.

Die Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort haben sich kaum verbessert, die Armut nimmt zu. Im Kampf gegen die Drogen gibt es kaum Erfolge zu verzeichnen. Al-Qaida, um die es (offiziell) ursprünglich ging, ist mittlerweile gar nicht mehr in Afghanistan aktiv. Die Korruption im Land blüht, und Demokratie und Menschenrechte scheinen bislang nur Visionen zu sein. Die vergangenen Präsidentschafts- und Provinzratswahlen waren von massivem Wahlbetrug und von Gewalt begleitet. Für die kommenden Wahlen in wenigen Wochen sieht es ebenso düster aus.

Eines der Grundprobleme des Scheiterns in Afghanistan ist die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit. Diese hat den vor Ort agierenden Nichtregierungsorganisationen (NRO) mehr geschadet als genutzt. Das Militärische wurde in der Zusammenarbeit vor Ort hervorgehoben, die zivilen Aufbaumaßnahmen kamen dabei ins Hintertreffen. Militärische und humanitäre Maßnahmen können oft kaum unterschieden werden, wodurch die NRO an Akzeptanz und Vertrauen in der Bevölkerung verlieren. Auch ist die Polizeiausbildung, die zum großen Teil von Deutschland organisiert wird, mittlerweile Teil des Problems statt der Lösung. Die meisten verlassen die Polizei direkt nach der Ausbildung wieder, wenn sie sie überhaupt beenden, und schließen sich Aufständischen oder Söldnern an. Eine kritische Bilanz, wie sie selbst in der bürgerlichen Presse immer wieder zu lesen ist.

Nun wurde Anfang des Jahres auf der London-Konferenz ein Strategiewechsel eingeläutet. Auch in Deutschland beschloss der Bundestag in diesem Rahmen eine neue Afghanistan-Strategie unter dem Motto »Übergabe in Verantwortung«. Demnach soll der Abzug der Bundeswehr 2011 beginnen und bis voraussichtlich 2014 abgeschlossen sein. Die gegenwärtige Strategie der Bundesregierung ist vage. Ob der vollständige Abzug wirklich bis 2014 erfolgen wird, steht in den Sternen. Ein grundlegender Wechsel in der Strategie ist nicht erkennbar. Stattdessen wird weiterhin das korrupte Regime Karzai unterstützt, werden über die Polizeiausbildung eigentlich Bürgerkriegsmilizen ausgebildet, werden nur noch mehr Soldaten an den Hindukusch versetzt.

Forderungen der LINKEN

DIE LINKE steht weiterhin zu ihrer Forderung nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, nicht erst bis 2014. Nur durch den Abzug der NATO wird der Weg für Frieden frei gemacht. Eine Lösung darf der afghanischen Bevölkerung nicht von außen aufgedrängt werden. Daher muss Deutschland zivile selbstbestimmte Strukturen unterstützen und ausreichend finanzielle Hilfen für den Wiederaufbau bereit stellen. Die Bevölkerung in Afghanistan braucht vom Militär unabhängige humanitäre Hilfe. Der Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens kann Auftakt für einen nationalen Friedens- und Aussöhnungsprozess sein. Der Aufbau regionaler Sicherheitsstrukturen muss international, auch in Zusammenarbeit mit Afghanistans Nachbarn, abgesichert werden. DIE LINKE hat eine Reihe von Forderungen aufgestellt, wie sie unter anderem auf dem letzten Parteitag im Mai im Antrag »Für Frieden und Wiederaufbau in Afghanistan – Friedensvorschläge der Partei DIE LINKE« beschlossen wurden. »Bundeswehr raus aus Afghanistan!« ist nicht die Lösung aller Probleme in Afghanistan, aber es ist der erste Schritt dazu.

Julia Wiedemann ist Mitarbeiterin des Bereiches Internationale Politik in der Bundesgeschäftsstelle.