Disput

Hamburg hat Besseres verdient

Ahlhaus wurde von Beusts Nachfolger – eine Zäsur?

Von Jürgen Stopel

Es war eine Überraschung, dass Ole von Beust (CDU), rund neun Jahre Hamburgs Erster Bürgermeister, am Tag des Volksentscheides für längeres gemeinsames Lernen am 18. Juli 2010 seine Absicht öffentlich bekannt gab, am 25. August zurücktreten zu wollen. Das Ergebnis des Volksentscheides (siehe auch DISPUT 8/2010) wurde durch die sehr frühzeitigen Rücktritts-»Gerüchte« zum Nachteil der Schulreform-Befürworter sicher beeinflusst. Nur ein kleiner auserwählter Kreis der Grünen war im Juli 2010 in einer vertraulichen Runde von Ole von Beust in seine Pläne eingeweiht worden.

In der SPD wurde über mögliche Neuwahlen diskutiert. Allein einen entsprechenden Antrag brachte die SPD-Fraktion bislang nicht in die Hamburger Bürgerschaft ein.

Die Grünen (in Hamburg: GAL) schluckten – nach Moorburg und der Elbvertiefung – auch die Kröte Ahlhaus, und so konnten denn die Dinge, wie von der CDU von langer Hand geplant, ihren Lauf nehmen: 70 von 121 Abgeordneten stimmten am 25. August für Ahlhaus, 50 gegen ihn, und einer enthielt sich. CDU und GAL verfügen zusammen über 68 Sitze in der Bürgerschaft. Beobachter gehen davon aus, dass die beiden Stimmen aus der Opposition für Ahlhaus von der SPD kamen.

Abgesehen von Ahlhaus, nehmen drei Neue am Kabinettstisch Platz: Heino Vahldieck (CDU), neuer Innensenator, bisher Chef des Hamburger Verfassungsschutz-Amtes; Reinhard Stuth (CDU), neuer Kultursenator, unter Ole von Beust als Staatsrat aus der Kulturbehörde nicht freiwillig ausgeschieden; und Jan Karan (parteilos), ein »erfolgreicher Unternehmer«, wie einige sagen, steht jetzt an der Spitze der Hamburger Wirtschaftsbehörde. Er gilt als äußerst umstritten. »Er hat die Hamburger und Hamburgerinnen schon dreimal belogen, noch bevor er gewählt wurde«, stellte Dora Heyenn, Fraktionschefin der LINKEN in der Hamburger Bürgerschaft, fest. »Herr Karan mogelt manchmal«, sagen selbst Leute, die ihm politisch nahe stehen. Nur ein Beispiel ist die Geschichte um seine Staatsbürgerschaft. Tatsächlich hat Angela Merkel ihm wohl zu keinem Zeitpunkt »empfohlen«, sich um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bemühen. Herr Karan behauptete bis vor Kurzem das Gegenteil. Außerdem hat er »44.500 Euro an Schill überwiesen« (NDR-Fernsehen, 25.8.2010). Manche bezweifeln, ob der »Münchhausen von der Elbe« der geeignete Mann als Wirtschaftssenator ist. Er hat übrigens auch die Initiative »Wir wollen lernen« nach Kräften unterstützt und so zum Erfolg der Schulreform-Gegner aktiv beigetragen. War Ole von Beust all dies nicht bekannt?

Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) muss sich um den desolaten Zustand des Hamburger Haushalts kümmern. Ob Ahlhaus mit der Vorlage des »Sparplans für Hamburg«, von dem primär einkommensschwache Bevölkerungsschichten, nicht aber Millionäre betroffen sein werden, auch nur ansatzweise eine Konsolidierung des Haushaltes gelingt, darf bezweifelt werden. Es bleibt bei der Erhöhung der Kita-Gebühren, während umstrittene »Leuchtturm-Projekte« wie die Elbphilharmonie, die schon bisher tiefe Löcher in den Haushalt gerissen haben, unangetastet bleiben. Auch die Einführung der Stadtbahn, ein Lieblings-Projekt der GAL, wird vorangetrieben – allein dieses Projekt soll angeblich mindestens 750 Millionen Euro Kosten verursachen. Ist es eigentlich notwendig?

Die vom schwarz-grünen Senat mit Energie verfolgte Elbvertiefung – gegen alle berechtigten Proteste von Umweltverbänden – ist zwischen dem Bundesland Niedersachsen und dem Stadtstaat Hamburg strittig. Dies hindert freilich Ahlhaus nicht daran, »Hamburg als Umwelthauptstadt« als ein für ihn gewichtiges Thema anzusprechen: »Hamburg hat die Chance, Vorreiter zu sein bei einem Thema, das für die Wirtschaft eines der großen Innovationsthemen ist« (Hamburger Morgenpost, 4.9.2010). Das politische Konzept des neuen Senats will Ahlhaus am 15. September vorstellen.

Ein Traumstart sieht anders aus: Vier Bürgerschaftsabgeordnete aus den Koalitionsparteien verweigerten dem neuen Senat ihre Unterstützung. Im Normalfall finden die nächsten Bürgerschaftswahlen in etwa zwei Jahren statt.

Mit Ahlhaus rückt Schwarz-Grün deutlich nach rechts. Insofern kann man von einer Zäsur sprechen. Der Heidelberger Christoph Ahlhaus gilt als konservativer Law-and-Order-Mann, an dem zudem der Makel eines Sympathisanten schlagender Verbindungen haftet. Als Innensenator unter Ole von Beust löste er mit seiner Aufforderung, alle Anmelder von Informationsständen von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und anderen Organisationen gewissenhaft zu »registrieren«, einen Sturm der Entrüstung aus.

Mit Blick auf die politischen Ziele des neuen Senats ist zu konstatieren, dass die Politik der sozialen Spaltung dieser Stadt, wie unter Ole von Beust praktiziert, mit Sicherheit unter Ahlhaus und seinen Senatskollegen konsequent fortgesetzt wird. Es ist sogar mit einer Verschärfung dieses Kurses zu rechnen. Daran ändert auch sein Lockruf: »In mir schlägt ein grünes Herz« kein Jota.

Jürgen Stopel ist einer der drei Sprecher der Stadtteilgruppe Winterhude-Eppendorf-Hoheluft-Ost der LINKEN in Hamburg-Nord.