Disput

»Jetzt geht's in die Vollen«

Ende März 2011 wird in Rheinland-Pfalz der Landtag gewählt. An der Spitze der Liste der LINKEN stehen Robert Drumm und Tanja Krauth.

Beginnen wir mit der Kür: Beschreibt doch mal bitte die schönen Seiten von Rheinland-Pfalz, wo sind eure Lieblingsplätze?

Tanja: Rheinland-Pfalz ist von der Natur her ein sehr schönes Land. Das sieht man am Tourismus und an den Erholungsmöglichkeiten, und wir sind ja auch als Weinland berühmt. Meine Lieblingsorte sind meine Heimatstadt Birkenfeld und Bad Kreuznach, wo ich vier Jahre gelebt habe.

Robert: Eigentlich ist Rheinland-Pfalz ein Retortenland, es wurde erst nach dem Krieg aus mehreren Gebieten zusammengestellt, und man hatte ursprünglich Angst, ob das überhaupt funktionieren kann. Aber die Rheinland-Pfälzer haben sich zusammengefunden. Und die Gegend ist einfach herrlich. Wir haben die Weingegend in der Vorderpfalz, an Rhein, Ahr und Mosel und – wir haben »meinen« Betzenberg (Kaiserslautern) ...

... der nach dem Sieg des Fußballklubs über Bayern München noch mehr als sonst »beben« dürfte.

Robert: Ja! Es gibt sehr, sehr idyllische Ecken. Auch um meinen Heimatort Ruthweiler, wo die Pfalz am ländlichsten ist.

Hinzu kommen all die historischen Plätze: Trier mit der Porta Nigra, Kaiserslautern mit der Barbarossa-Geschichte, Speyer und Worms mit dem alten Dom ... Industriell sehr stark erschlossen ist das Rhein-Main-Gebiet, aber wir haben auch die Gegend der Westpfalz, wo Opel der größte Arbeitgeber ist, und die BASF.

Birkenfeld und Ruthweiler, das klingt schön nach Ruhe, Idylle und Gemütlichkeit. Was bewegt euch, für den erstmaligen Einzug der LINKEN in den Landtag von Rheinland-Pfalz zu kämpfen?

Tanja: Früher war ich nie parteipolitisch aktiv. 2005 kam ich als Gründungsmitglied zur WASG, weil ich die herrschenden Zustände im Lande als zutiefst ungerecht empfinde und weil ich schon immer ein sozial eingestellter Mensch bin; seit 2005 bin ich Kreisvorsitzende in Birkenfeld.

Man sagt mir einen sehr ausgeprägten Gerechtigkeitssinn nach. Ein Beispiel: Das Jugendamt gibt Alleinerziehenden, wenn der Vater nicht zahlt, einen Unterhaltsvorschuss. Doch das passiert nur 72 Monate lang. Sind diese sechs Jahre abgelaufen, gibt es keinerlei Unterhalt fürs Kind mehr. Ich bin selbst alleinerziehende Mutter einer jetzt 14jährigen Tochter, und ich habe mir gesagt: Wenn ich irgendwann mal irgendwas bewirken kann, ist einer meiner ersten Schritte, dass diese Regelung verbessert wird.

So kam eins zum anderen. Wie mit der Friedenspolitik: In meinem Geburts- und Schulort Baumholder bin ich nahe einem US-Stützpunkt groß geworden, nicht weit weg ist die Garnison Idar-Oberstein, etwas weiter entfernt die Militäranlagen in Büchel und Ramstein. Das hat mich geprägt und ist ein Grund für meine parteipolitische Aktivität – weil ich denke, hoffe und fest daran glaube, dass wir da etwas bewegen können. Vor allem, wenn wir im nächsten Jahr in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen.

Robert: Mich bewegt seit mittlerweile 40 Jahren die Kommunalpolitik, etliche Jahre war ich Ortsteilbürgermeister. Ich habe gemerkt, dass man in den Kommunen immer mehr nur ausführendes Organ von Gesetzen wurde, die auf Landesebene entstanden. Das heißt: Oft bestimmt das Land, wie die Menschen in ihren Orten leben. Viele Kommunen mussten sich bis zum Gehtnichtmehr verschulden und haben immer weniger Handlungsspielraum. Selbstverwaltung steht nur noch in der Gemeindeordnung, ist faktisch aber nicht mehr gegeben. Der Schritt in die Landespolitik war für mich folgerichtig. Dort will ich erreichen, dass vor Ort etwas geschieht, dass die Infrastruktur verbessert wird, dass die Menschen ein lebenswerteres Umfeld bekommen.

Als sich PDS und WASG vereinigt haben, war ich schon aus der SPD ausgetreten – wegen Hartz IV und der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Für mich war klar: Ich muss noch einmal politisch aktiv werden. Deshalb bin ich in DIE LINKE eingetreten. Dort habe ich sehr viel für die Kommunalpolitik getan, insbesondere in der Vorbereitung auf die Kommunalwahlen bin ich kreuz und quer durchs Land gefahren. So haben mich immer mehr Leute kennengelernt.

Tanja: Es gab eine Zeit, da war ich nicht mehr wählen – ich spürte Resignation und Politikverdrossenheit. Umso mehr verstehe ich die Menschen, die heute nicht mehr zur Wahl gehen. Es ist jetzt unsere besondere Aufgabe, sie davon zu überzeugen, wieder für ihre Interessen abzustimmen. Sonst werden wir es nie schaffen. Wir sind es innerhalb der Partei und gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern schuldig, unsere Pflicht zu tun, für ihre Interessen einzutreten. Das nehme ich sehr ernst.

Wie haben die Menschen aus eurem unmittelbaren Umfeld – Freunde, Nachbarn, Verwandte – auf eure Entscheidung reagiert, in die Politik zu gehen und jetzt sogar für den Landtag zu kandidieren?

Tanja: Anfangs, zu WASG-Zeiten, wurde ich belächelt. Und es war der engste Bekanntenkreis, der am meisten gelächelt hat: Was willst du denn da, ihr macht ja da nichts anderes als die anderen Parteien ... Man hat uns ausgelacht, bis es dann losging mit den ersten Pressemitteilungen, mit der Gründung des Kreisverbandes, bis die Leute gemerkt haben, oh, die meinen das ja wirklich ernst. Dann hat sich eines nach dem anderen ergeben, eine Wahl nach der anderen kam. An den Info-Ständen merkte ich, man wird langsam ernst genommen. Wenn man sich als Kandidatin oder Kandidat mit den politischen Inhalten identifizieren kann und sie entsprechend rüber bringt, sind wir mitten in der Gesellschaft.

Robert: Wie bei meinem Eintritt in DIE LINKE waren auch bei der Kandidatur für den Landtag die Reaktionen sehr positiv. Wer mich kennt, weiß, dass ich ein bodenständiger Typ bin, ein Kümmerer; ich habe und werde nie die Bindung zu den »normalen« Menschen verlieren. Wenn ich gesagt bekomme, du bist einer von uns, ist das für mich einer der schönsten Momente. Unser roter Landkreis hatte durch die SPD ein bisschen das Rot verloren. Man merkt, durch DIE LINKE kommt das Rot in den Landkreis zurück.

Zu Spitzenkandidaten wurdet ihr bereits Ende Juni 2010 gewählt, ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl. Warum so frühzeitig?

Robert: Wir wollten einen möglichst großen zeitlichen Abstand zur Landtagswahl haben, damit alle zeitig mitziehen beim Bemühen, DIE LINKE im Landtag zu etablieren.

Tanja: Der frühe Zeitpunkt war sehr gut gewählt, weil wir jetzt mit Wahlkampf anfangen können und müssen. Man sieht das ja: Die CDU-Spitzenkandidatin reist bereits mit ihrem Mobil durchs Land, es gab die ersten Interviews der Spitzenkandidaten in der Zeitung usw. Man kann nicht früh genug anfangen. Jetzt geht’s in die Vollen.

Robert: Dazu muss man sagen, Rheinland-Pfalz ist mit Mainz und dem Rheinland auch das Land, wo der Fasching und der Karneval sehr gefeiert werden. Das heißt, in dieser Zeit kannst du den Wahlkampf vergessen, und zwischen Aschermittwoch und dem Wahltermin liegen dann nur zweieinhalb Wochen. Da muss man jetzt schon an die Bürger ran.

Ihr beide seid karnevalsaktiv?

Tanja: Na klar.

Robert: Ich nicht so, ich will mir nicht verordnen lassen, wann ich lachen muss und wann ich weinen darf.

Wofür steht DIE LINKE in eurem Bundesland, was vor allem wollt ihr bei euch ändern?

Robert: Auch in Rheinland-Pfalz ist der Sozialabbau sichtbar. Kurt Beck hat als Ministerpräsident und als SPD-Vorsitzender alle diese Sachen – von Agenda 2010 über Hartz IV bis zur Rente erst ab 67 oder den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan – mitgemacht. Und er hat diese Haltung ja nicht von einem Tag zum anderen abgelegt, er wird sich davon auch künftig in Rheinland-Pfalz leiten lassen. Deshalb braucht es hier ein Regulativ. Das Regulativ zur Rückbesinnung auf soziale Gesichtspunkte ist DIE LINKE, und dafür werden wir kämpfen. Wir werden im Landtag jede Entscheidung dahin gehend prüfen, was sie den Menschen im Land bringt.

Tanja: Für mich ist unter anderem ein wichtiges Ziel, das Rahmenabkommen von Landesregierung und Bundeswehr zur Offizierswerbung in den Schulen zu kippen.

Wie seht ihr die Chancen für den Einzug in das Landesparlament?

Tanja: Ich bin sicher, dass wir es schaffen. Seit 2005 habe ich mehrere Wahlkämpfe mitgemacht, war immer mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch, und ich spüre eine Aufbruchstimmung im Land. Das Resultat bei der Bundestagswahl in unserem Wahlkreis und der Einzug in den Kreistag – ich bin dort Fraktionsvorsitzende – zeigen mir, dass wir wirklich angekommen sind und dass wir gemeinsam die 5-Prozent-Hürde knacken werden. Nicht nur bei uns im Wahlkreis, sondern Rheinland-Pfalz-weit.

Robert: Bei mir ist es weniger das Ergebnis des Bundestagswahlkampfes, das man nicht einfach übertragen kann. Aber, da hat Tanja recht, man spürt es: Es ist ein Aufbruch da. Man sieht tatsächlich: Hier ist DIE LINKE. Es ist für viele nicht mehr, wie vielleicht vor zwei Jahren, »unschön«, DIE LINKE zu wählen. Nein, DIE LINKE hat ein klares Programm, wir sind für die sozial Schwächeren da, und die wollen, dass wir ihnen helfen. Wir sind die Stimme derer, die ansonsten ihre Stimme verloren haben.

Tanja: Wir sind als politische Kraft anerkannt. Die Menschen gehen nicht mehr an unseren Ständen vorbei.

Robert: Wir haben ja auch was anzubieten. wenn du daran denkst, dass die Punkte, die jetzt von der SPD aufgegriffen werden, vorher von uns formuliert worden sind. Wer war als Erster gegen die Rente erst ab 67, wer hat zuerst den Mindestlohn gefordert, wer hat verlangt: Raus aus Afghanistan!? Alles Punkte, wo die SPD sich sukzessive anschließt. Im Kopieren unserer Programmpunkte ist die SPD groß. Also: DIE LINKE wählen, damit wir die anderen vor uns her treiben!

Völlig richtig. Deswegen können wir nicht aussparen, dass es in eurem Landesverband Querelen, sehr ernsthafte Querelen und persönliche Anfeindungen gegen euch gibt, die die Aussichten auf linke Politik und linken Wahlerfolg schmälern. Was wollt ihr tun, um mit vielen gemeinsam einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen – worauf kommt es an?

Tanja: Ganz ehrlich: Natürlich gibt es Enttäuschungen, wenn jemand nicht gewählt wird. Aber das öffentliche Austragen von parteiinternen Meinungsverschiedenheiten ist wenig hilfreich für einen Wahlerfolg. Aber wir werden alles tun, dass die Partei geschlossen und solidarisch in den Wahlkampf zieht. Ich lasse mich nicht lähmen, werde weiterhin sachpolitisch arbeiten, nehme meine Termine als Kreistagsabgeordnete wahr, komme ins Gespräch mit den Menschen. Ich werde Wahlkampf machen – so kennt man mich. Und ich bin sicher, dass die Botschaft an unsere Wählerinnen und Wähler nicht heißt: Querelen bei der LINKEN, sondern DIE LINKE hat gute politische Inhalte.

Robert: Wir Kandidatinnen und Kandidaten der Landesliste, die im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, halten fest zusammen und lassen von außen nichts zwischen uns kommen. Wir wollen kooperieren, nicht ausgrenzen. Unsere Überzeugung bleibt: Gemeinsam sind wir stark, denn es geht nicht um Personen, sondern um Politikinhalte. Das wollen wir verstärkt vermitteln, und da sind wir auf einem guten Weg. DIE LINKE zieht am 27. März 2011 in den Landtag ein!

Wie weit seid ihr mit dem Landtagswahlprogramm?

Robert: Es ist in einer ersten Rohfassung fertig. Genossinnen und Genossen, die auch auf der Landesliste stehen, kümmern sich sehr intensiv darum, auch wir beide sind zumindest begleitend dabei. So werde ich mich auch hier um den kommunalpolitischen Teil bemühen. In einer kürzeren Fassung wird das Wahlprogramm sicherlich schon auf dem Landesparteitag am 27. November vorgestellt werden. Wir werden das Programm so hinbekommen, dass die Menschen es verstehen und uns auf Grundlage dieser Inhalte wählen werden.

Tanja: Eins möchte ich noch los werden: Wir freuen uns über die schon zugesagte tatkräftige Unterstützung aus anderen Landesverbänden, damit wir am 27. März gemeinsam den Einzug in die beiden vorletzten Landesparlamente (außerdem in Baden-Württemberg – d. Red.) feiern können. DIE LINKE ist ein gemeinsames Projekt – und ihr Erfolg ist immer ein Erfolg von uns allen!

Vielen Dank und viel Erfolg!

Interview: Stefan Richter