Disput

»Wir wollen gern besser sein«

DIE LINKE in Sachsen

Von Rico Gebhardt, Landesvorsitzender

Seit der Wende regiert in Sachsen die CDU. In der letzten Legislatur des Landtages bildeten CDU und SPD eine sogenannte Große Koalition, dabei hatte die SPD kaum die Hälfte der Stimmen der LINKEN erreicht. Jetzt regiert die CDU mit der FDP.

Durch die Regierungsbeteiligung der SPD ist es in der vorigen Legislatur nicht gelungen, glaubhaft eine linke Alternative zu etablieren, welche die CDU dauerhaft ablösen kann. Die SPD konnte kaum eine ihrer Positionen umsetzen und wurde tatsächlich als kleine Juniorpartnerin behandelt, die SPD erreichte bei den vergangenen zwei Landtagswahlen jeweils gerade mal zehn Prozent. Die Grünen orientieren sich im Moment eher an der CDU und agieren nach außen liberal-konservativ.

Das hat die Situation unserer Partei als Daueropposition nicht einfacher und den kontinuierlichen Aufbau einer linken Alternative fast unmöglich gemacht. Wir haben ein solides Fundament an Wähler/innenstimmen, haben es aber auch versäumt, unsere eigenen Kompetenzfelder zu etablieren, zu schärfen und glaubhaft auszubauen.

Aus diesem Fehler müssen alle Parteien links der Mitte lernen. Erste Schritte dazu haben wir auf unserem letzten Landesparteitag beschlossen, mit deren Umsetzung der Landesvorstand beauftragt ist.

Eine Chance für die Partei

Hauptschwerpunkt der Arbeit des Landesvorstandes war und ist die Programmdebatte, die bis einschließlich 2011 zu führen ist. Wir sehen in der Programmdebatte für unseren Landesverband – ebenso für die Gesamtpartei – eine Chance. Sie bietet die Möglichkeit, Parteistrukturen an Diskursen zu beteiligen und sich inhaltlich einzubringen. Andererseits kann sie einen Verständigungsprozess zwischen Ost und West befördern, aber auch über Strömungsgrenzen hinaus. Wenn an Sachthemen orientierte Diskussionsprozesse ermöglicht werden, können wir nach Schnittmengen suchen, um gemeinsam(e) Positionen zu erarbeiten.

Die mit der Umsetzung der Debattenführung beauftragte Grundsatzkommission des Landesvorstandes war in mehr als 50 Kreisverbänden, Ortsverbänden und Basisorganisationen unterwegs, hat Positionen und Standpunkte aufgenommen, wir haben auf regionaler Ebene diskutiert und einen ersten Sächsischen Konvent zum Parteiprogramm durchgeführt, wir werden im September gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg diskutieren und diesen breit angelegten Prozess weiterführen.

Im Zuge der Programmdebatte können wir unsere Diskussionskultur verstetigen, genauso wie die direkte Beteiligung der Mitglieder.

Entwicklung der Partei – auf allen Ebenen

Inhaltlich-strategische Arbeit: Um in Sachsen die Aufstellung für zukünftige Wahlkämpfe und als Partei insgesamt strategisch zu planen und in Angriff zu nehmen, hat der Landesvorstand eine kurz- und mittelfristige Strategie entworfen. Mit ihrer Hilfe sollen kontinuierlich, auch in Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion, einzelne Etappen gegangen werden, die die Partei in sich konsolidieren und zu einer notwendigen Profilschärfung führen. Fünf Projektgruppen sollen die inhaltlichen Vorbereitungen leisten.

Die Aufstellung der Partei wurde als Chance zur Beteiligung gestaltet, so dass sich für alle Mitglieder vielfältige Möglichkeiten aufzeigen, die landesweiten Zusammenschlüsse mit einbezogen werden und ein steter Diskussionsprozess in Gang kommt.

Im Zuge der Arbeit der Projektgruppen wurde am 13./14. August 2010 das erste Landesforum gegründet, das Landesforum Wirtschaftspolitik (siehe www.landesforum-alternative-wirtschaftspolitik.de).

Parteientwicklung bis in die Ortsverbände und Basisorganisationen hinein: Um Parteientwicklung als ganzheitlichen Ansatz zu betrachten, hat der Landesverband den Kreisverband Nordwestsachsen als Pilotprojekt beschlossen. In Nordwestsachsen hat eine ausführliche Befragung der Parteimitglieder stattgefunden, die zu Ende des Sommers ausgewertet sein wird. Dann können erste Rückschlüsse gezogen werden.

Generationenwechsel ermöglichen – Konsolidierung der Kreisstrukturen: Wir haben als Landesverband im Osten das Problem der »Unterjüngung«, dem wir aktiv, kontinuierlich und mit viel Kraft begegnen müssen. Da wir uns als Mitgliederpartei mit Beteiligungsmöglichkeiten in Sachsen verstehen, arbeiten wir mit Hilfe eines ersten Personalentwicklungskonzeptes auf Kreisebene kontinuierlich an der Konsolidierung der Kreisverbände. Wir wollen erreichen, dass durch Einbeziehung, Voneinander-Lernen und Beteiligung unsere Kreis- und Ortsverbandsstrukturen Anlaufpunkte für die Menschen sind, wo sie sich Rat holen können, wo sie Unterstützung finden, wo ihnen zugehört wird und wo sie Mitstreiter für Initiativen treffen. Dafür müssen wir im Kreis der jüngeren und der berufstätigen Genossinnen und Genossen Akteurinnen und Akteure finden, die zum einen die Strukturen vorfinden, um ihre Rolle ausfüllen zu können, die aber zum anderen auch die Möglichkeit dafür erhalten.

Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion: Die vom Landesparteitag geforderte stärkere Zusammenarbeit und Verzahnung in Auftreten und Positionierung zwischen Partei und Fraktion wurde aktiv gefördert. Die Fraktion wurde in die Planungen und Aufstellungsfragen der Partei eng mit einbezogen und ist Bestandteil der Konzeption. Auf Vorschlag des Landesvorstandes wurde ein gemeinsamer Aktionsrat zwischen Landesvorstand, Landtagsfraktion, sächsischer Landesgruppe im Bundestag und Europaabgeordneter ins Leben gerufen. Der Aktionsrat versucht, eine thematische Abstimmung untereinander vorzunehmen und Schwerpunkte des Agierens der Beteiligten herauszuarbeiten.

Fünf Themenschwerpunkte sollen dazu beitragen, unser Profil zu schärfen, die Vorbereitungen für unsere nächste Programmatik zu gewährleisten und eine größtmögliche Beteiligungsmöglichkeit zu erreichen.

Zur Arbeitsweise

Der Landesparteitag hat dem Landesvorstand und der gesamten Landespartei eine Vielzahl an Aufgaben gestellt, die möglichst parallel und mit gleicher Wertigkeit in Angriff genommen werden sollen. Aus diesem Grund wurden im Landesvorstand die Arbeitsgruppen gebildet. Sie sollen sich tiefer mit unterschiedlichen Schwerpunkten befassen, Vorarbeiten leisten und in die Kreisverbände gehen, um zu diskutieren:

  • AG Mitgliederleben
  • AG Parteientwicklung/Strukturentwicklung auf Kreisebene
  • AG Politische Bildung
  • AG Vorbereitung Landesparteitag
  • AG Wahlauswertung
  • Koordinierungsgruppe Kommunalpolitik
  • AG Vernetzung im außerparlamentarischen Bereich.

Die Arbeitsgruppen selbst verstehen sich als offene Strukturen, in denen beispielsweise Kreisvorsitzende mitarbeiten.

Im Februar dieses Jahres konnten wir ein Konzept für politische Bildung im Landesverband Sachsen verabschieden, ab November bieten wir Veranstaltungen an. Im Juni haben wir ein erstes Personalentwicklungskonzept beschlossen, auf dessen Grundlage wir nun spezifische Konzepte für jeden Kreis- und Stadtverband mit den AkteurInnen vor Ort erarbeiten wollen.

Für den Landesvorstand bildet der Vernetzungs- und Austauschgedanke die entscheidende Rolle bei der Arbeit. Kommunikation mit den unterschiedlichen Parteistrukturen bereichert die Arbeit der Landespartei, nimmt sie gleichzeitig aber auch kritisch unter die Lupe. Wir hoffen, dass wir dauerhaft einen Prozess des gegenseitigen Lernens etablieren können. Ziel ist es, die Landespartei mit all ihren Strukturen zu einer lernenden und diskutierenden Partei zu entwickeln, in der man Positionen debattiert und Visionen entwickelt.

Es gibt noch viel zu tun

Die Wahlkämpfe der letzten Jahre, die Kreisgebietsreform und auch die noch immer relativ große Anzahl an Mitgliedern haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass strukturelle Aufgaben nicht immer mit der nötigen Konsequenz verfolgt wurden. Wir haben nun die ersten Schritte getan, um die sächsische Landespartei auf allen Ebenen und inhaltlich weiterzuentwickeln. Uns steht hier ein langer Prozess bevor.

Wir wollen gern besser sein als die anderen, in vielerlei Hinsicht. Das müssen wir selbst glauben, leben, verwirklichen und nach außen vermitteln.

Auf der Straße – Mobilisierung üben

Der Landesvorstand unterstützt(e) in diesem Jahr weiterhin die folgenden Veranstaltungen/Aktionen:

  • 13. Februar (als Bündnispartner): Proteste gegen geplanten Naziaufmarsch in Dresden
  • 5. März: Proteste gegen geplanten Naziaufmarsch in Chemnitz
  • Konferenz zum 8. Mai (Stadtverband Leipzig mit Unterstützung des Landesvorstandes)
  • 1. Mai: Veranstaltung in Riesa
  • 16. Juni: Großdemo gegen geplante Kürzungen im Landeshaushalt (Bündnispartner)
  • 15. April: Aktionen am Rande des Rückkehrerappells in Frankenberg
  • Tag der Sachsen
  • 17. Mai: Unterstützung des Rainbowflash in Dresden – Aktionstag gegen Homophobie
  • Beteiligung an den CSD in Dresden und Leipzig mit Unterstützung der Linksjugend ['solid]
  • Unterstützung des Festes der LINKEN (Diskussionsbeitrag fürs Programm)
  • Unterstützung von Frauentagsveranstaltungen und -aktionen
  • 22. April: Unterstützung des Girl's Day
  • Unterstützung des Pressefestes in Paris
  • Wahlkampfunterstützung in Nordrhein-Westfalen in drei Wellen
  • im November: Konferenz zur Befreiungstheologie
  • im November: Konferenz »Wahlrecht für alle Menschen«
  • Pfingsttreffen am Werbellinsee
  • Friedensfest in Görlitz am 1. September.

Der Landesvorstand unterstützt finanziell und in unterschiedlichem Maße organisatorisch die Bürgermeisterwahlkämpfe in den Städten Weißwasser und Riesa.

Auf Bitten der Kreisverbände wurde im April eine Aktion zum Thema »Genug gekürzt – Kommunen in Not« gestartet, wofür durch den Landesvorstand Plakate und Flyer produziert wurden. Diese Aktion wurde von der sächsischen Landesgruppe im Bundestag aufgegriffen und durch eine Aktionswoche untersetzt. Die Landtagsfraktion unterstützte den Schwerpunkt ebenfalls. In vielen Städten haben dazu Aktionen stattgefunden.

DIE LINKE in Sachsen hat ca. 12.000 Mitglieder. Sie sind (seit 2008) in 13 Kreis- bzw. Stadtverbänden organisiert. Zur Landtagswahl 2009 konnten 29 Mandate errungen werden, wobei die Ziele höher gesteckt waren. Im Bundestag sind in der Linksfraktion neun sächsische Mitglieder und im Europaparlament eine Abgeordnete aus Sachsen.