Disput

Aufstehen gegen die Bankenmacht

Eine Chance für DIE LINKE, die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen?

Von Peter Grottian

Stuttgart21 lehrt uns, dass es zum Aufstehen gegen Wahnsinnsprojekte nie wirklich zu spät ist. Bei der Finanzmarkt-, Wirtschafts- und Sparpaketkrise rührt sich – nach zwei eher bescheidenen Demonstrationen – jetzt endlich etwas. Am 29. September beginnt Attac mit einem dezentralen Banken-Aktionstag in ca. 30 Städten mit sehr unterschiedlichen Bündnissen. Die Aktionsformen werden von überraschenden Aktionen über Blockaden bis zu Besetzungen reichen. Es soll eine regelrechte Reputationsschädigung der Großbanken und der Landesbanken erreicht werden, die ja bisher jede Verantwortlichkeit für die Krise von sich gewiesen haben, den Staat erpressten und alles dafür getan haben, eine machtumverteilende Neuordnung des Finanzsystems zu verhindern.

Am 18. Oktober wird ein breites linkes Bündnis eine Großbank in Frankfurt am Main umzingeln und belagern, um das Bankensystem und die Politik gleichermaßen herauszufordern. Ziel beider Projekte ist es, den unterdrückten gesellschaftspolitischen Konflikt mit zugespitzten Protestformen auf die politische Tagesordnung zu setzen. Es ist auch der Versuch, dem nach wie vor vorhandenen Zorn der Bürgerinnen und Bürger ein würdiges provozierendes und Alternativen anbietendes Protestgesicht zu geben.

Der Erfolg wird unter anderem davon abhängen, wie die Breite der jeweiligen Bündnisse sichtbar wird. DIE LINKE hat bisher gute Analysen und Alternativen erstellt, aber den Zorn ihrer Mitglieder noch zu wenig aktiviert. Die Gewerkschaften haben ein eher schwaches Protestkonzept entwickelt, das nur versteckt auf einen kalkulierten Protestausbruch in den Betrieben setzt. Die sozialen Bewegungen allein werden die beiden Projekte nur begrenzt stemmen können, wenn nicht die Unterstützung aus der Gewerkschaftsbasis und der LINKEN dazukommt.

Wichtig wird darüber hinaus sein – wie in Stuttgart –, »Honoratioren« zu einer zugespitzten Radikalität zu gewinnen. Wir werden nur etwas erreichen, wenn wir die Trias von Bewegungen, Gewerkschaften und DIE LINKE näher rücken, aus den jeweiligen Logiken herauswachsen, um endlich auf eine Widerstandslogik, die auf Gemeinsamkeiten basiert, zu setzen. Der 29. September und der 18. Oktober sind eine Chance.

Prof. Dr. Peter Grottian ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und einer der Koordinatoren für die Aktionen am 29. September.