Disput

Damit sich die Schere wieder schließt

Gemeinsam mit anderen will DIE LINKE Bündnisse für soziale Gerechtigkeit organisieren

Von Christoph Kröpl

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« (US-Multimilliardär Warren E. Buffet, 2005)

Die Lage spitzt sich zu. Dass sich die Nachrichten über die Erholung der Konjunktur überschlagen, sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen, was gerade vor sich geht. Die Wirtschaftskrise scheint für Deutschland zwar vorbei zu sein, für viele andere Länder ist sie es noch nicht – die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft sorgt schon dafür. In unserem Land sind die Auswirkungen nach wie vor spürbar. Es ist nichts Neues, dass es in unserem Wirtschaftsystem zu Krisen kommt. Der Umgang der Bundesregierung hat jedoch eine neue, negative Qualität. Merkel und ihr Kabinett stellen sich, frei nach dem Buffet-Zitat, scheinbar nur noch in den Dienst der Reichen. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen, wir müssen auf der Straße und in den Parlamenten zeigen, dass wir Alternativen haben.

Natürlich ist Geld in jedem Haushalt knapp, die Bundesregierungen von Rot-Grün zu Schwarz-Rot bis jetzt zu Schwarz-Gelb haben jedoch nichts für eine gerechte Einnahmeseite des Haushaltes getan. Ihr Motto lautete einstimmig: Wir müssen sparen! Durch die zusätzlichen Rettungspakete in der Finanz-, Wirtschafts- oder Eurokrise werden Wirtschaft, Banken oder Staaten mit Milliarden gestützt, dies verschärft die Situation im Bundeshaushalt, aber auch in den Ländern und Kommunen weiter.

Dieses Sparen war immer ein Kürzen. Die Parität im Renten- und Gesundheitssystem wurde aufgelöst, die private Zusatzrente eingeführt, und immer mehr Gesundheitskosten wurden privatisiert. Gleichzeitig wurde der Arbeitsmarkt weiter liberalisiert, prekären Arbeitsverhältnissen wurde Tür und Tor geöffnet und mit Hartz IV ein repressives Zwangssystem errichtet, das alle unter Generalverdacht stellt. Mit der Einführung der Rente erst ab 67 wurden die Zukunftschancen von Jugendlichen weiter zurückgestellt und die Lebensarbeitszeit theoretisch verlängert. Faktisch heißt die Rente mit 67 Rentenkürzung. Gekürzt wurde bei Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitslosen, Kranken und vor allem bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Parallel stiegen Unternehmensgewinne, die Zahl der Einkommensmillionäre und auch die Privatvermögen drastisch an. Die Mehrheit der Menschen hat immer weniger Geld, und eine kleine Gruppe wird immer reicher. Hier passiert eine drastische Umverteilung von unten nach oben!

Die Schieflage ist mehr als deutlich. Die Milliardenhilfen für Banken und Konzerne und die Mindereinnahmen bei der Lohnsteuer wegen Kurzarbeit, prekärer Beschäftigung und steigender Arbeitslosigkeit machen ein neues »Sparpaket« notwendig, sagt die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die gleiche Regierung, die vergangenes Jahr die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt hat, verlängert mal eben so die Laufzeiten für Atomkraftwerke und will nun auch noch die zur Stärkung der Einnahmeseite vorgesehene Brennelementesteuer auf vier bis sechs Jahre befristen. Damit fehlen weitere Milliarden auf der Einnahmeseite des Bundeshaushaltes, während allein in den nächsten vier Jahren im sozialen Bereich knapp 30 Milliarden und im öffentlichen Bereich rund 22 Milliarden gekürzt werden sollen. Beispielsweise soll Familien im Arbeitslosengeld-II-Bezug das Elterngeld gestrichen werden – ein weiterer Skandal und ein weiterer Ausbau des »Hartz-IV-Massenarmutssystems«. Im Gegenzug verzichtet man auf eine höhere Besteuerung von großen Vermögen und Einkommen oder Erbschaften, auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wird verhindert. Damit wird deutlich: Der neoliberale Kurs der Bundesregierung wird beibehalten! Diese Politik vertieft die soziale Spaltung.

Wenn die öffentlichen Haushalte immer mehr zum Selbstbedienungsladen für Reiche werden, während elementare Aufgaben in den Sozialsystemen nicht mehr finanziert werden, hört der Sozialstaat über kurz oder lang auf zu existieren. DIE LINKE lässt sich das nicht gefallen und hat ein Aktionsprogramm gegen den Sozialkahlschlag gestartet. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen, sozialen Initiativen und anderen Parteien wollen wir Bündnisse für soziale Gerechtigkeit organisieren. Dabei wissen wir die Mehrheit der Menschen hinter unseren Positionen.

Daher werden wir mit unseren Mitteln auf der Straße und in den Parlamenten alles tun, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließt! Jede und jeder kann etwas tun. Wir dürfen die Aktivitäten der Regierung weder akzeptieren noch tolerieren. DIE LINKE ruft dazu auf, sich den Sozialprotest-Bündnissen anzuschließen oder selbst zu organisieren und in den Kommunal- und Landesparlamenten sowie im Bundestag gegen die unsoziale Politik aktiv zu werden. Wir müssen den Druck erhöhen – konsequent, sozial und solidarisch! Wir haben Alternativen zur herrschenden Politik! Gemeinsam können wir sie vermitteln und umsetzen. Für den Herbst sind in viele Orten Protestaktionen geplant. Wir sind Teil dieses Protests und werden nicht nur bei unseren Aktionen vor Ort aktiv. Der europäische Aktionstag gegen Sparhaushalte zu Lasten der Bevölkerung in allen europäischen Ländern am 29. September bildet den ersten Höhepunkt der Aktivitäten. Generalstreiks in Spanien und Griechenland, eine Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Brüssel und Aktionen in Deutschland sind geplant. Darunter die Bankenaktion von Attac und Demonstrationen in Berlin und Dresden. Am 18. Oktober findet die Banken-Blockade der Aktionsgruppe Georg Büchner in Frankfurt am Main statt. In den Aktionswochen vom 24. Oktober bis zum 13. November organisieren die Gewerkschaften bundesweit Versammlungen und Arbeitsniederlegungen in Betrieben und Verwaltungen. Regionale Großdemonstrationen und öffentliche Aktionen sind geplant. Wir unterstützen unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und mobilisieren schwerpunktmäßig für die Großdemonstrationen am 13. November. Sollte die Bundesregierung ihren Kürzungshaushalt immer noch aufrechterhalten, tragen wir den Protest vor das Parlament und rufen für die Haushaltsverabschiedung am 26. November zu einem Aktionstag in Berlin auf.