Disput

Es reicht!

DIE LINKE wird mit vielen Verbündeten den Herbst zu einer ungemütlichen Jahreszeit für die Regierungsparteien machen

Von Werner Schulten

Die neoliberale Politik der Bundesregierung und ihrer Vorgängerregierungen hat mit dem sogenannten Sparpaket einen vorläufigen Höhepunkt des Sozialabbaus erreicht. Die vom kapitalistischen System und ihren Akteuren verursachte Krise bekommen Letztere selbst nicht zu spüren, da sie mit unvorstellbaren Summen aufgefangen werden. Nein, die Zeche müssen die Ärmsten der Armen bezahlen.

Das gesamte Volkseinkommen ist im zweiten Quartal 2010 um rund acht Prozent gegenüber dem zweiten Quartal 2009 gewachsen. Während die Unternehmensgewinne um 21,9 Prozent stiegen, wird beim Lohneinkommen gerade mal die Inflationsrate ausgeglichen. So liegt die Gewinnquote, also der Anteil am Volkseinkommen, inzwischen über 34 Prozent. Ziel dieser Politik war und ist, das Verhältnis zum Lohneinkommen weiter zugunsten des Kapitals zu verschieben. »In vielen Branchen wird auch im kommenden Jahr gelten, dass die Umsätze merklich zulegen, die Lohnkosten aber noch nicht mitziehen«, meint selbst Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer unverblümt. »Dies wird die Gewinne weiter ordentlich steigen lassen und den Aktienmarkt stützen.« Eine Entwicklung, die ausgerechnet seit Rot-Grün in Gang gesetzt wurde.

Ein wesentliches Mittel, die Lohnkosten immer weiter zu drücken, war die Einführung der Hartz-Gesetzgebung. Mit diesem rigiden Forderungssystem wurde der Druck auf diejenigen mit einem Erwerbsarbeitsplatz so groß, dass Lohnzurückhaltung, Abbau von Arbeitnehmerrechten, massenhafte Leiharbeit und Armutslöhne die Folge waren. Um nicht in der Hartz-Falle zu landen, waren Arbeitnehmer/innen bereit, alles hinzunehmen. So hat Deutschland inzwischen einen Niedrig- und Armutslohnsektor, der in den OECD-Staaten seinesgleichen sucht.

Vorbereitet durch eine von den bürgerlichen Medien kritiklos verbreitete beispiellose Diffamierungskampagne gegen Erwerbslose hat die schwarz-gelbe Regierung nun ein Sparpaket beschlossen, welches den Erwerbstätigen die Folgen drohenden Abstiegs in Hartz IV noch deutlicher vor Augen führt. Da wird selbst vor Sozialdarwinismus nicht haltgemacht. So wird den Hartz-Betroffenen das Erziehungsgeld gestrichen. Dr. Rudolf Martens vom Paritätischen Gesamtverband sagt hierzu: »Das Signal der Politik für die Familie mit Niedrigeinkommen ist angekommen: Es gibt erwünschte und sehr viel weniger erwünschte Kinder. Nichts anderes besagt die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger.«

Gekürzt werden sollen 31,7 Milliarden Euro bei den Erwerbslosen, null Euro bei Banken, Vermögenden und Besserverdienenden. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kritisiert: »Das Sparpaket offenbart, welch Geistes Kind diese Koalition ist. Statt von den Starken zu nehmen, um den Schwachen zu helfen, wird skrupellos ausgerechnet bei den Ärmsten gespart. Spitzenverdiener und Vermögende blieben von den Sparmaßnahmen so gut wie ausgenommen, während insbesondere bei Arbeitslosen und ihren Familien auf unverantwortliche Weise gekürzt wird.«

Von den restlichen Maßnahmen, die am 25./26. November im Bundestag beschlossen werden sollen, werden die wenigsten realisiert, da sie größtenteils Luftbuchungen sind. Eine Brennelementesteuer, die nur in Verbindung mit Laufzeitverlängerungen eingeführt werden soll, rief nicht nur die Energiekonzerne, sondern auch die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände auf den Plan. Mit ganzseitigen Anzeigen wird die Regierung unter Druck gesetzt, zwar die Laufzeiten zu verlängern, aber den gewaltigen Zusatzgewinn den Konzernen zu überlassen. Die Erwerbslosen und prekär Beschäftigten haben eine solche Lobby nicht und natürlich auch nicht die Mittel für eine solche Kampagne. Da bleiben nur der Protest auf der Straße und ziviler Ungehorsam.

Unter den im Bundestag vertretenen Parteien kämpft einzig DIE LINKE gegen den Sozialabbau, gegen die immer weiter fortschreitende Entsolidarisierung der Gesellschaft. So wird DIE LINKE an der Seite der Bewegungen stehen, die den Herbst 2010 zu einem »heißen Herbst« machen wollen mit dem Ziel, den Protagonisten des gegenwärtigen Raubtierkapitalismus zu zeigen: Es reicht! Wir werden uns wehren! DIE LINKE wird mit vielen Verbündeten bei zahlreichen regionalen Protesten und Aktionen den Herbst zu einer ungemütlichen Jahreszeit für die Regierungsparteien machen.

Der Geschäftsführende Parteivorstand hat neben den parlamentarischen Initiativen folgende Schwerpunkte gesetzt: Der 29. September ist der Europäische Aktionstag gegen die »Sparpakete«. An diesem Tag wird ab 13 Uhr eine vom Europäischen Gewerkschaftsbund organisierte Demo in Brüssel stattfinden. Am selben Tag sind in Griechenland und Spanien Generalstreiks. Das Europäische Sozialforum hat für diesen Tag zu einem europaweiten Aktionstag aufgerufen. Um 11 Uhr findet in Berlin eine vom Netzwerk Attac organisierte »Bankenbesetzung« statt. Diese Aktion wird auch in anderen Städten durchgeführt. Abends wird vom Bündnis Kapitalismuskrise, dem die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der LINKEN angehört, eine bundesweite Demo stattfinden. Dieses Bündnis hatte unter anderem die bundesweiten Demos am 12. Juni in Berlin und Stuttgart organisiert.

Vom 24. Oktober bis zum Höhepunkt am 13. November unterstützt DIE LINKE regionale Großdemonstrationen von Gewerkschaften und Bündnissen.

Ein weiterer Höhepunkt der Proteste ist eine Aktion zivilen Ungehorsams am 18. Oktober in Frankfurt/Main. Viele Bündnispartner – neben SDS, Bundesverband Linksjugend [’solid], DIE LINKE in Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, die BAG Hartz IV, viele Kreis- und Stadtverbände der LINKEN, Gewerkschaftsverbände, Attac, Erwerbslosenforum Deutschland, soziale Bewegungen, die »Ordensleute für den Frieden« usw. – organisieren eine von der Aktionsgruppe »Georg Büchner« initiierte Blockade, die Verursacher und Profiteure dort trifft, wo es ihnen weh tut. Für einen Arbeitstag – DIE LINKE wird in ihren Aufrufen auch für diese Aktion werben – soll ein zentrales Finanzinstitut (eventuell auch mehrere) lahmgelegt werden. Ganz nach Georg Büchner: Friede den Hütten – Krieg den Palästen!

Werner Schulten ist Mitglied des Parteivorstandes und Sprecher der BAG Hartz IV.