Disput

Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag

Für eine starke LINKE. Die Vielzahl und Dauer der Proteste sind Herausforderung und Chance zugleich

Von Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus

Kürzungspaket, Gesundheitsreform, Rente erst ab 67, Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke …– Schwarz-Gelb verschärft die Umverteilung von unten nach oben, baut den Sozialstaat weiter ab und betreibt konsequente Klientelpolitik. Dagegen wird DIE LINKE im Herbst gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und außerparlamentarischen Initiativen entschieden Widerstand leisten. Am 11. September fand die Demonstration »Freiheit statt Angst« für Bürger/innenrechte in Berlin statt. Am 18. September gibt es eine große Anti-Atom-Demo in Berlin. Gewerkschaften und soziale Bewegungen wehren sich gegen das Kürzungspaket, die unsoziale Gesundheitsreform, die Rente erst ab 67 und kommunale Kürzungen. Sie planen eine Vielzahl von Aktionen, zum Beispiel zur 1. Lesung des Haushalts vom 14. bis 17. September, einen europaweiten Aktionstag am 29. September und betriebliche Aktionen und Demonstrationen vom 24. Oktober bis 13. November.

DIE LINKE wird sich an den vielfältigen Aktionen beteiligen und den Protest von der Straße in das Parlament tragen. Die Vielzahl und Dauer der Proteste sind Herausforderung und Chance zugleich. Zum einen ist die gesamte Partei über Wochen gefordert, sich in Bündnissen aktiv einzubringen, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten und an den Aktionen teilzunehmen. Zum anderen haben wir die Möglichkeit, unsere Themen über einen großen Zeitraum in die Öffentlichkeit zu bringen und uns als Partei der sozialen Gerechtigkeit weiter zu profilieren.

DIE LINKE wird bei den Protesten die Schwerpunkte Verhinderung des Kürzungspakets, Bürgerversicherung statt Kopfpauschale und Zwei-Klassen-Medizin, Rücknahme der Rente ab 67, Überwindung von Hartz IV und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns setzen. Die Bundesgeschäftsstelle stellt zu den Aktionsschwerpunkten Plakate und Informationsmaterialien zur Verfügung und bietet Aktionspakete an, um die Arbeit vor Ort zu erleichtern.

Aber das wichtigste Pfund, mit denen DIE LINKE in den nächsten Wochen wuchern muss, sind unsere aktiven Mitglieder. Ihre Arbeit in den Bündnissen und ihre Aktionen und Proteste auf der Straße und vor den Betrieben werden für den Erfolg und die Sichtbarkeit der LINKEN in den Protesten entscheidend sein.

Doch damit nicht genug: Wir müssen gemeinsam weiter daran arbeiten, zu einer starken, geeinten Partei mit einem soliden linken Fundament zu werden. Wichtiger Bestandteil dieses Prozesses ist die Programmdebatte. Der Parteivorstand hat die Ziele der Programmdebatte beschlossen und einen Fahrplan festgelegt: Mit der Programmdebatte soll das inhaltliche Profil der Partei DIE LINKE weiter geschärft werden. Zugleich soll die Debatte eine »identitätsstiftende und aktivierende Wirkung« für die Mitglieder unserer Partei entfalten. Mit einer fairen und sachlichen Diskussion wollen wir das produktive Miteinander stärken. Wir wollen die Programmdebatte aber auch dafür nutzen, unsere Positionen weiter bekannt zu machen und neue Sympathisanten und Mitglieder für die Partei DIE LINKE zu gewinnen. Dafür sollen in den nächsten Monaten vielfältige Diskussionsveranstaltungen stattfinden, interne und externe Experten zu Wort kommen, Diskussionsmaterialien ausgearbeitet und Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden.

Die nächsten wichtigen Etappen sind die Regionalkonferenzen im September und der Programmkonvent am 6. November in Hannover. Dort sollen die unterschiedlichen Ansätze und Meinungen über die programmatischen Grundfragen kontrovers und trotzdem produktiv miteinander diskutiert werden. Der Parteivorstand hat zudem eine Redaktionskommission gebildet, die auf Basis der verschiedenen Diskussionsbeiträge eine Entscheidungsgrundlage für den Leitantrag erstellen soll, den die Parteivorsitzenden und der Parteivorstand auf dem Programmparteitag im nächsten Jahr einbringen werden.

Am Ende des Prozesses steht die Mitgliederbefragung. Sie soll sicherstellen, dass die Mehrheit der Mitglieder sich mit dem neuen Programm identifizieren und es zur Grundlage ihres Handelns machen kann. Ähnlich wie die Proteste im Herbst wird auch die Programmdebatte nur ein Erfolg, wenn sich möglichst viele unserer Mitglieder konstruktiv beteiligen. Dann haben wir die Chance, gestärkt und geeint mit einer guten programmatischen Grundlage in die Zukunft zu gehen.

Nur gemeinsam können wir die kommenden Herausforderungen erfolgreich meistern. In Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen im nächsten Jahr Landtagswahlen an, in Hessen und Niedersachsen Kommunalwahlen. Auch in Schleswig-Holstein sind vorgezogene Wahlen möglich.

In vielen Ländern ist DIE LINKE gut aufgestellt und kann optimistisch in das nächste Jahr blicken. In einigen Landesverbänden dominiert jedoch der parteiinterne Streit – oft genug über die Medien ausgetragen – statt der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Wenn wir die Erfolgsgeschichte der Partei DIE LINKE fortschreiben wollen, müssen wir uns auf das Wesentliche besinnen: DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich der unsozialen Politik von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb konsequent entgegenstellt. Ausgangspunkt ihres Handelns sind die Interessen der immer weiter entrechteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Erwerbslosen und der Rentnerinnen und Rentner. Das erwarten unsere Wählerinnen und Wähler auch in Zukunft von uns.

In diesem Sinne wünsche ich uns einen wirklich heißen Herbst, eine produktive Programmdebatte und einen erfolgreichen Start in das Wahljahr 2011.