Disput

Laufzeitverlängerung

Feuilleton

Von Jens Jansen

Das klingt wie ein Modewort, ist aber eine Regierungsstrategie. Immer, wenn sich Ratlosigkeit am Kabinettstisch breitmacht, kommt eine Laufzeitverlängerung heraus: Die Laufzeit des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch wurde mehrfach verlängert. Die Laufzeit der geheimdienstlichen Beobachtung der LINKEN wurde abermals verlängert. Die Einsicht in Stasi-Akten bekam längere Laufzeit. Die Laufzeit für riskante Aktiengeschäfte ist verlängert und per Bankenabgabe abgefedert, weil die Wölfe für einen Kühlschrank sparen, falls wieder mal alle Schafe aufgefressen sind. Derzeit kämpft die schwarz-gelbe Koalition verbissen nach innen und außen um eine Laufzeitverlängerung für ihre Kernkraftwerke.

Dieses Beispiel ist typisch: Deutschland fühlt sich als Weltmeister in der Kernkraft-Technologie. Das verlangte eine flächendeckende Erprobung im eigenen Land. Nun haben sich die 17 Meiler längst bezahlt gemacht. Viele sind zu bedrohlichen Zeitzündern geworden. Die Störfälle häufen sich. Drum hatte die rot-grüne Regierung die Abschaltung bis 2022 beschlossen. Das war aber eine Rechnung ohne den Wirt. Die vier Stromriesen RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW, die über 200 Milliarden im Tresor haben, winkten mit Wahlspenden, wenn die Schwarz-Gelben die Laufzeit wieder verlängern. Laufzeitverlängerung ist Renditeverlängerung, denn jeder abgeschriebene Meiler bringt eine Million Euro Extraprofit am Tag! Da kommen in 15 Jahren über 50 Milliarden zusammen. Klar, dass die Regierung was abhaben möchte: wenigstens 2,3 Milliarden Brennstabsteuer. Das wird sich später sicher lockern. Aber prompt drohen die Strombosse mit Stromsperren! Sie müssten selber Milliarden für die Modernisierung der Meiler, der Leitungsnetze und der neuen Energieträger investieren, die durch Wind, Wasser und Sonne inzwischen fast genau so viel Strom liefern wie die Kernkraftwerke! Dann bleiben vielleicht nur 50 Prozent vom großen Reibach! Die Kanzlerin und ihre Minister zeigten Mitleid.

Wie man unschwer erkennt, geht es nicht um ehrbare Energiepolitik, sondern um schäbigen Lobbyismus, der mit etwas Energie abzuwehren wäre, wenn die Armleuchter im Kabinett nicht mit Energiesparlampen bestückt wären.

Wo kein Strom gespart wird, sind Beobachtungskameras und Telefonwanzen, denn auch die Laufzeit für die Datenspeicherung wurde ja verlängert. Doch weil nun auch die Internet-Auskunftei Google mit ihren Straßenfilmen mitmischt, macht sich in den deutschen Villengegenden Missmut breit. Wenn Lidl sein Personal bis in die Umkleideräume mit Kameras verfolgt, dann mag das am bajuwarischen Argwohn liegen. Wenn die Bahn und die Telecom ihre Leute überwachen, dient das der Wahrung der Betriebsgeheimnisse. Wenn nun aber alle Wegelagerer der Welt erfahren, wo welche Autos parken und welche Hintereingänge die Herrenhäuser haben – was bleibt dann von der Privatsphäre übrig? Das weiß nur der Geheimdienst und der begründet seine Schnüffelei mit der »Extremistenjagd«. Dabei sitzen die gefährlichsten »Extremisten«, die das Staatsgefüge aus den Angeln heben, ganz woanders: Die Vorstandsgehälter der 30 DAX-Konzerne an der Börse betragen im Schnitt das 150-Fache der Facharbeiterlöhne. Das 15-Fache wäre verständlich, das 150-Fache ist extremistisch!

Die Laufzeitverlängerung zur Verketzerung der LINKEN als »Radikale« ist lächerlich, wenn man sie mit den Ansichten und Absichten eines Hundt, Westerwelle und Sarrazin vergleicht. Die Regierung selber hat die HRE-Bank verstaatlicht, ohne einen solchen Parteitagsbeschluss der LINKEN abzuwarten. Da wird doch Sahra Wagenknecht wenigstens einen roten Luftballon an die Türklinke der Commerzbank heften können?

Die Laufzeitverlängerung für Rentenanträge tut besonders weh, weil sie die Rente zur »biologischen Abwrackprämie« macht. Immer mehr 50-Jährige werden aus der intensivierten Arbeitshetze als Frührentner aussortiert. Nun sollen die Spätfolgen der Frührenten und Ein-Kind-Ehen durch Spätrenten behoben werden. Ab 60 gilt als unbezahlbar, ab 65 als unhaltbar, ab 67 als unaufschiebbar, ab 70 als denkbar. Herr Hundt droht als Boss der Bosse mit dem Ruin der Wirtschaft, wenn die Spätrente nicht kommen sollte. Dabei wäre die Deckungslücke der Rentenkasse mit der Steuerflucht der Großverdiener leicht zu schließen. Im Übrigen ist der Ruin vieler Kassen in der Existenz zu vieler Kassen begründet!

Neuerdings ist auf den Korridoren der Macht jedoch auch eine Laufzeitverkürzung im Schwange: Die Urlaubszeit könnte um zehn Tage verkürzt werden! Aber das könnte dann zu einer Laufzeitverkürzung der schwarz-gelben Koalition führen!