Disput

Programmierte Altersarmut

Weg mit der Rente erst ab 67!

Von Matthias W. Birkwald

2007 führte die Große Koalition die Rente erst ab 67 ein. Trotz der Proteste von Gewerkschaften, Sozialverbänden und sozialen Bewegungen beschlossen SPD und CDU/CSU, die bisherige Regelaltersgrenze von 65 Jahren ab 2012 schrittweise auf 67 Jahre anzuheben – eine Entscheidung für eine der gewaltigsten Rentenkürzungen der vergangenen Jahre. Denn jeder Monat in Rente vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze wird mit Abschlägen bestraft. Bereits heute führt das durchschnittlich zu 115 Euro weniger Rente – Monat für Monat, ein Leben lang. Mit der Rente erst ab 67 werden es durchschnittlich 230 Euro sein. Damit ist die Altersarmut programmiert.

Das zentrale Argument für die Verlängerung der Lebensarbeit ist so alt, wie es falsch ist: Der demografische Wandel, weniger Kinder bei einer alternden Bevölkerung, lasse angeblich keine andere Wahl, und außerdem müssten die sogenannten Lohn»neben«kosten für die Unternehmen möglichst gering gehalten werden.

Durch die Rente erst ab 67 sollen die Beiträge zur Rentenversicherung bis 2030 um insgesamt 0,5 Prozentpunkte niedriger ausfallen. Das sind 0,25 Prozentpunkte weniger Rentenbeitrag für die Beschäftigten. Wer durchschnittlich verdient, würde also nicht einmal sieben Euro weniger Rentenbeitrag zahlen, müsste dafür aber zwei Jahre länger arbeiten. Das heißt: Wenn Durchschnittsverdienende im Monat sieben Euro mehr in die Rentenkasse einzahlten, wäre die Rente erst ab 67 komplett überflüssig! Und auch das Argument des demografischen Wandels sticht nicht. Entscheidend ist nicht das Verhältnis von Jungen zu Alten in einer Gesellschaft, sondern das der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu den Rentnerinnen und Rentnern.

Hinzu kommt: Die Rente erst ab 67 wurde gegen alle Tatsachen auf dem Arbeitsmarkt eingeführt. Denn die Höhe der Rente richtet sich maßgeblich nach der Höhe des Einkommens und der Dauer der Beschäftigung. Hierbei ignoriert die Bundesregierung, dass mit steigendem Alter die Wahrscheinlichkeit sinkt, noch einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachzugehen. Nur 9,9 Prozent aller 64-Jährigen sind überhaupt noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt. So gelingt nur einem verschwindend kleinen Teil der Beschäftigten der nahtlose Übergang von einem regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis in die Altersrente. Mehr als 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer scheiden vor dem 65. Lebensjahr aus dem Berufsleben aus. Sie müssen deshalb lebenslang massive Abschläge auf ihre Rente hinnehmen.

Zudem breiten sich Niedriglöhne immer weiter aus. CDU und FDP blockieren seit Jahren die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, so dass der Überausbeutung Tür und Tor geöffnet bleibt. Mittlerweile arbeitet gut jeder fünfte Beschäftigte in einem Niedriglohnverhältnis, teilweise für weniger als fünf Euro Stundenlohn! Trotz Ausbildung und Weiterqualifizierung. Doch aus diesen Niedriglöhnen werden später Armutsrenten.

Die vorhergehenden Rentenreformen verschärfen das Problem noch. Denn auch ohne Rentenabschläge wird das Rentenniveau künftig drastisch sinken. Nur noch in den seltensten Fällen wird die gesetzliche Rente alleine vor Altersarmut schützen. Wer seinen Lebensstandard im Alter sichern will, ist schon heute zu betrieblicher und privater Altersvorsorge gezwungen, weil die gesetzliche Rente allein den Lebensstandard nicht mehr sichert. Das ist schlecht, aber es ist politisch gewollt – sehr zur Freude der Versicherungswirtschaft. Die umstrittene Riesterrente wurde bisher mit neun Milliarden Euro Steuergeldern unterstützt. Das entspricht dem Anteil an Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung, der für eine Absenkung um einen Prozentpunkt notwendig wäre.

Doch trotz dieser Fakten hält Schwarz-Gelb an der Rentenkürzung fest. Die Koalition weiß, was sie tut. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu den Grundlagen der Rente erst ab 67 (BT-Drs. 17/2271). Doch sie ignoriert die vernichtende Datenlage. Und die Grünen? Auch sie wollen an der Rente erst ab 67 festhalten. Die fehlenden Voraussetzungen interessieren sie nicht. Fraktionschefin Renate Künast betonte jüngst, am Zeitplan der Rentenreform nichts ändern zu wollen.

Die SPD windet sich. Trotz des Drucks der IG Metall, trotz der Proteste ihrer Mitglieder und Umfragen, nach denen nur sieben Prozent der Menschen die Rente erst ab 67 befürworten, beschlossen Parteichef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier das Festhalten an der Rente erst ab 67. Doch der sogenannte Kompromiss, die Einführung der Rente erst ab 67 zu verschieben, weil nicht genügend Jobs für 60- bis 64-Jährige vorhanden sind, blamiert die SPD. Denn dass diese Rentenreform an der arbeitsmarktpolitischen Wirklichkeit vorbeigeht, war schon 2007 klar zu erkennen gewesen. Wenn die SPD das Rentenalter nun an der Realität prüfen will, dann dürfen sich Wählerinnen und Wähler zu Recht fragen, auf welcher Grundlage sie gemeinsam mit dem damaligen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering für die Rente erst ab 67 war? Festzuhalten ist: Auch die heutige SPD-Position, das Rentenalter erst dann erhöhen zu wollen, wenn mehr als die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen sozialabgabenpflichtig beschäftigt sind, verschleiert die Probleme und führt zu Rentenkürzungen.

Denn entscheidend ist ja nicht nur die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sondern es sind die Arbeitsbedingungen, also in erster Linie Arbeitslohn, Vollzeit- oder Teilzeitverhältnis und gesundheitliche Belastungen. Noch immer verdienen Frauen deutlich weniger als Männer, ihre Löhne liegen bis zu 25 Prozent unter dem vergleichbarer männlicher Kollegen. Und Frauen arbeiten wesentlich mehr in Teilzeit, aber auch Männer weniger Vollzeit im Alter. Geringere Arbeitszeiten bedeuten geringere Löhne, und diese führen im Alter zu niedrigeren Renten.

Zudem gibt es Berufe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derart stark beanspruchen, dass sie deutlich vor dem 65. Lebensjahr aufhören müssen zu arbeiten. Hierzu zählen insbesondere zahlreiche handwerkliche Berufe wie Gleisbauer, Dachdecker oder auch Chemiearbeiterin.

Wir brauchen stattdessen ein Rentensystem, das den Wünschen und Arbeitsbedingungen der Menschen gerecht wird. DIE LINKE kämpft für flexible abschlagsfreie Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Erwerbsleben ab dem 60. Lebensjahr. Wer kann, darf; wer nicht kann, muss nicht bis zum 65. Lebensjahr arbeiten. Dies muss durch tief greifende Verbesserungen in der Arbeitswelt flankiert werden, damit die Arbeit humaner wird und mehr Menschen im Alter länger arbeiten können. Die deutliche Verkürzung der Wochenarbeitszeit und der massive Ausbau des Arbeits- und Gesundheitsschutzes wären beispielsweise erste Schritte in die richtige Richtung.

Um das durchzusetzen und die Rente erst ab 67 ohne Wenn und Aber abzuschaffen, brauchen wir einen heißen Herbst. Lasst uns gemeinsam mit unseren Bündnispartnern und Bündnispartnerinnen in den Gewerkschaften, Sozialverbänden und sozialen Bewegungen Schwarz-Gelb Feuer unterm Hintern machen!

Matthias W. Birkwald ist Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales.