Disput

Solidarische Mobilität

Wie kann DIE LINKE die notwendigen Umbauprozesse befeuern?

Von Sabine Leidig

Dass die Autogesellschaft mit ihren zunehmend verstopften Straßen, den gesundheitsschädlichen Nebenwirkungen und vor allem den klimaschädlichen CO2-Emissionen ein zu überwindendes Übel sei, ist nicht nur in der Umweltszene Common sense, sondern längst auch Position der LINKEN. Und das vor allem mit Blick auf gute Lebensbedingungen und (Über)Lebensperspektiven der Menschen weltweit.

Die »Endzeitkrise« der motorisierten Volkswirtschaften wird sich aber voraussichtlich aus Peak Oil ergeben: aus der Tatsache, dass die fossilen Bodenschätze endlich sind, dass das Maximum der förderbaren Ölmenge möglicherweise schon erreicht ist, während zugleich der Verbrauch immer weiter wächst. Der Preis für das Barrel Rohöl hat sich seit dem Jahr 2007 von 40 auf 70 bis 90 US-Dollar etwa verdoppelt. Schon für das Jahr 2020 prognostiziert das Institut der Deutschen Wirtschaft einen Benzinpreis von vier Euro pro Liter. Spätestens dann wird das, was heute schon in einigen Landstrichen, zum Beispiel in Thüringen, Realität ist, zum massenhaften Problem: Leute mit geringem Einkommen werden förmlich »abgehängt«, wenn die öffentlichen Verkehrsmittel nicht flächendeckend und preisgünstig angeboten werden.

Das Dezernat Zukunftsanalyse des Zentrums für Transformation der Bundeswehr hat jüngst eine Studie zu den sicherheitspolitischen Implikationen von Peak Oil erstellt. Darin warnt es vor tiefen ökonomischen und politischen Krisen, sollte es nicht rechtzeitig gelingen, den globalen Ölverbrauch zu reduzieren. Diesen Fall, der in der Wissenschaft Tipping Point genannt wird, beschreiben die Experten der Bundeswehr als systemisches Risiko. Nachdrücklich betonen sie den »Faktor Zeit«, der »für den Erfolg der Transformation zur post-fossilen Gesellschaft« entscheidend sei. Und sie fügen hinzu: Dieser »Paradigmenwechsel (…) widerspricht ökonomischer Logik und kann deswegen nur in begrenztem Umfang Marktkräften überlassen werden«.

Tatsächlich betreiben aber die Marktkräfte – in Gestalt der großen Konzerne – das »Weiter so«: Die Ölkonzerne bohren immer weiter, immer tiefer und immer riskanter, auch nach der größten Ölpest im Golf von Mexico: » … 200 % (Profit) und es existiert kein Verbrechen, das er nicht zu tun bereit wäre (der ideelle Gesamtkapitalist)«. Und die Autoindustrie rüstet für die Verdoppelung des weltweiten PKW-Bestandes bis zum Jahr 2020. Von den »global 500«, den 500 größten Konzernen der Welt, zählt ein Drittel zur Auto-Öl-Flugzeugindustrie, und diese Kapitalfraktion ist mächtig.

Das Umsteuern auf einen solidarischen, post-fossilen Entwicklungspfad kann nur gelingen, wenn sehr viel Druck aufgebaut wird, der aus gesellschaftlicher Bewegung erwächst. Unser Beitrag als LINKE müsste es sein, die sozialen Belange mit den ökologischen zu verknüpfen (beispielsweise nicht, wie die Grünen, eine Kaufprämie für Elektroautos als Zweitwagen verlangen, um den neuen Markt zu pushen, sondern um Investitionen in CO2-freie öffentliche Busse und Bahnen zu ringen) und die ökonomischen Machtverhältnisse zu thematisieren.

Nun erleben wir seit geraumer Zeit, wie die Anti-Atom-Bewegung neue Dynamik entfaltet, und wir sehen gegen das schädliche Projekt »Stuttgart21« eine Art Volksaufstand, in dem sehr spannende Fragen gestellt werden – nach Demokratie (wem gehört die Stadt?), nach der Verwendung oder Verschwendung volkswirtschaftlichen Vermögens und nach einer Bürgerbahn der Zukunft. Da gibt es Anknüpfungspunkte und die verbindende Frage, welche gesellschaftliche Infrastruktur nötig und sinnvoll ist für nachhaltiges Wirtschaften.

Die Frage, ob weiterhin öffentliche Investitionen in Milliardenhöhe für Autobahnbau und neue Straßen verwendet werden (für deren Erhalt schon jetzt vielerorts die Mittel fehlen), ist eine Frage von Nachhaltigkeit, volkswirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit.

Und die Umrisse einer solidarischen Mobilität bieten viele Anknüpfungspunkte an die Bedürfnisse der meisten Leute und an linke Positionen:

Sie soll vor allem öffentlich sein und am Allgemeinwohl orientiert, sie geht von Bedürfnissen der Einwohner/innen aus und bezieht alle Beteiligten in die Ausgestaltung ein.

Sie lässt nicht zu, dass Leute abgehängt werden. Flächendeckend gute Angebote, barrierefreier Zugang und soziale Preisgestaltung gehören ebenso dazu wie weitsichtige Beschäftigungsperspektiven.

Sie ist möglichst CO2-frei, damit Klimagerechtigkeit auch in diesem Sektor möglich wird. Darin drückt sich heute globale (internationale) Solidarität aus.

Sie basiert auf Kooperation und nicht auf Konkurrenz. Statt der Eroberung von Markt- und Exportanteilen steht die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse im Zentrum.

Um sich in diesem Feld zu positionieren, veranstalten Rosa-Luxemburg-Stiftung und Bundestagsfraktion die Konferenz »Auto.Mobil.Krise«, vom 28. bis 30. Oktober in Stuttgart: ausgerechnet in Baden-Württemberg, wo DIE LINKE demnächst im Landtagswahlkampf steht, ausgerechnet dort, wo (angeblich) 40 Prozent der Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängen und wo der Kampf um den Bahnhof tobt.

Opel ist zwar aus den Schlagzeilen, hierzulande sind Massenentlassungen dank Kurzarbeit verhindert worden und in den Autowerken der Republik werden derzeit Sonderschichten gefahren, um die boomende Exportnachfrage zu bedienen. Aber dennoch steht die Frage auf der Tagesordnung, welche Perspektiven die Beschäftigten der Automobilbranche haben.

Es geht darum, wie DIE LINKE die notwendigen Umbauprozesse befeuern kann – weg von der ölgetriebenen Autogesellschaft, hin zur solidarischen Mobilität – und wie wir zu wirkungsmächtigen Allianzen kommen, bevor der Kampf ums Öl der demokratischen Gestaltung den Garaus macht.

Sabine Leidig ist verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.

www.auto-mobil-krise.de