Disput

Weg mit der Agenda 2014!

Die Gewerkschaften planen umfangreiche Proteste

Von Jutta Krellmann

Vor Jahren haben wir gegen die Agenda 2010 gekämpft, heute kämpfen wir gegen eine »Agenda 2014«, mit der die Krisenkosten auf die Bevölkerung abgewälzt werden sollen. Für aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist der Herbst eine wichtige Zeit. Dann entscheidet sich, ob die Bundesregierung ihre »Agenda 2014« durchsetzen kann. Als Interessenorganisationen für den Schutz und die Gestaltung von Arbeits- und Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner müssen Gewerkschaften die Sozialkürzungen verhindern. Wir wollen und müssen gemeinsam gegen diese »Agenda 2014« kämpfen.

Das schwarz-gelbe Kürzungspaket trifft vor allem Erwerbslose und die Schwächsten in der Gesellschaft. Die Angst vor Armut verunsichert zunehmend aber auch die, die noch Arbeit haben, und übt Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen aus.

Der Sozialabbau trifft Beschäftigte auch über die jahrelange Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden. Schulen, Krankenhäuser und Bürgerämter sind seit Jahren nicht saniert, Schwimmbäder und Theater verlangen immer höhere Eintrittspreise oder werden ganz geschlossen. Gerade jetzt will die Bundesregierung die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, die Gewerbesteuer, abschaffen.

Die soziale Schieflage im Gesundheitssystem nimmt zu. Die paritätische Finanzierung ist schon seit Jahren aus dem Gleichgewicht, zulasten der Beschäftigten. Die »kleine Kopfpauschale« gibt einen Vorgeschmack auf den Umbau des Gesundheitssystems: Arme und Reiche sollen künftig die gleichen Beiträge zahlen.

Auch bei der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung der Rente ab 67 im Herbst ist jetzt schon klar, was herauskommen soll: Schwarz-Gelb will an der faktischen Rentenkürzung festhalten.

Die Beschäftigten haben in der Krise Lohnkürzungen hingenommen. Viele haben ihren Arbeitsplatz verloren. Union und FDP wollen nicht die Verursacher und Profiteure der Krise zum Stopfen der Haushaltslöcher heranziehen, sondern sparen auf dem Rücken der Krisenopfer. Umverteilung von unten nach oben prägt seit 25 Jahren die neoliberale Politik. Damit muss endlich Schluss sein.

Viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden durch das Kürzungspaket der Bundesregierung und die kommunalen Kürzungen sehr direkt getroffen. Bis 2014 sollen dort 10.000 Bundesstellen gestrichen werden. In vielen Städten und Gemeinden wird Personal abgebaut, und die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich.

Die Gewerkschaft ver.di legt deshalb im heißen Herbst einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen die Not der Kommunen und wird die Missstände auf großen Konferenzen in den Bundesländern anprangern. Außerdem ruft ver.di dazu auf, regionale Bündnisse zu gründen, um die Kürzungen vor Ort zu stoppen.

Für die Beschäftigten der IG Metall ist die Rente erst ab 67 ein besonders wichtiges Thema. Die Beschäftigten in der Stahl- oder in der Metall- und Elektroindustrie wissen, dass in ihrem Betrieb kaum jemand bis 67 durchhalten kann.

Anfang 2007 ist es den Metallern trotz politischer Streiks während der Arbeitszeit nicht gelungen, die Rente ab 67 zu verhindern. Jetzt haben wir eine zweite Chance, die Rücknahme der Rente ab 67 zu erstreiten. Parallel dazu soll das Brandthema Leiharbeit aufgegriffen werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist dabei der Schlüssel zur Lösung eines gesellschaftlichen Skandals.

Auch in Griechenland, Spanien oder Großbritannien ist die Bevölkerung mit brutalen Sparhaushalten konfrontiert. Der Widerstand der Beschäftigten in anderen europäischen Ländern richtet sich nicht nur gegen ihre Regierungen. Sie wehren sich zugleich gegen Sparvorgaben der Europäischen Union, die maßgeblich von der deutschen Regierung verlangt wurden. Die Beschäftigten werden zudem durch die vergleichsweise niedrigen deutschen Löhne unter Druck gesetzt. Deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Billigmacher – das ist ein weiterer Skandal und das Ergebnis jahrelanger Umverteilungspolitik.

Es ist wichtig, gemeinsam und solidarisch zu protestieren. Von den Sozialkürzungen sind Beschäftigte unterschiedlicher Branchen und unterschiedlicher Länder, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner und Menschen in Ausbildung betroffen. Deshalb müssen die Themen gebündelt und mit gemeinsamen Protesten beantwortet werden.

Ein erster Höhepunkt ist der Aktionstag des europäischen Gewerkschaftsbundes am 29. September. Generalstreiks in Spanien und Griechenland, eine Demonstration in Brüssel und dezentrale Aktionen in Deutschland gegen die Sparhaushalte in Europa sind in Planung.

Die IG Metall hat angekündigt, auch dort Proteste zu organisieren, wo es den Arbeitgebern weh tut: in den Betrieben. Die DGB-Gewerkschaften planen vom 24. Oktober bis 13. November Versammlungen und Arbeitsniederlegungen in Betrieben und Verwaltungen.

In Niedersachsen gibt es eine enge Zusammenarbeit der Gewerkschaften. Am 8. September fand eine gemeinsame Betriebsversammlung von Beschäftigten von VW und aus verschiedenen Dienstleistungsbereichen in Braunschweig statt.

Am 29. September organisiert die IG Metall eine Demonstration in Salzgitter, und am 30. September veranstaltet die IG Metall Jugend gemeinsam mit ver.di eine Ausbildungskonferenz und eine Menschenkette in Hannover. Weitere regionale Aktionen sind in Planung.

Der DGB organisiert als Höhepunkt der Protestwochen eine Großdemonstration am 6. November in Hannover, zu der alle Gewerkschaften in Niedersachen mobilisieren. In anderen Städten – wie in Nürnberg, Stuttgart und Dortmund – sind Großdemonstrationen für den 13. November angesetzt.

Nur gemeinsam kann es uns gelingen, diese »Agenda 2014« vom Tisch zu wischen. Gemeinsam mit sozialen Bewegungen, Parteien und Sozialverbänden, und DIE LINKE mittendrin.

Jutta Krellmann ist Gewerkschaftssekretärin bei der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim und arbeits- und mitbestimmungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.