Die Gesundheitskampagne als Teil der Herbst-Proteste

Harald Weinberg

Die Gewerkschaften und viele Sozialverbände sowie andere Organisationen haben einen "heißen Herbst" angekündigt. Es wird bundesweit Proteste in und vor Betrieben und auf öffentlichen Plätzen geben. Die Proteste richten sich gegen die nächste Angriffswelle auf den Sozialstaat, die von der Bundesregierung ausgeht. Dabei nimmt die schwarz-gelbe Koalition alle drei Säulen des Sozialstaates ins Visier.

Vom sogenannten Sparpaket, das in Wirklichkeit ein Kürzungsprogramm ist, werden in erster Linie die Ärmsten in diesem Land getroffen: ALG II- und Sozialhilfeempfänger. Das ist an sich schon skandalös. Aber es wird ein Riesenskandal, wenn man gleichzeitig konstatieren muss, dass die Reichen in diesem Land geschont werden. Und die Verursacher der letzten Finanzkrise werden überhaupt nicht zur Kasse gebeten. Die Krisenlasten sollen auf die Ärmsten abgewälzt werden.

Im November wird die Überprüfungsklausel bei der "Rente mit 67" wirksam, die besagt, dass die weitere Umsetzung dieses Vorhabens an tatsächliche Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere geknüpft sein soll. DIE LINKE im Bundestag hatte hierzu eine Große Anfrage gestellt. Die Antworten lassen eigentlich nur einen Schluss zu: Es gibt für Beschäftigte jenseits der 60 kaum reale Beschäftigungschancen. Deshalb wird eine Rente mit 67 einfach als Rentenkürzung wirken. Zusammen mit den Vorschlägen von Wirtschaftsminister Brüderle, die Rentengarantie zurück zu nehmen, wird es um diese zweite Säule des Sozialstaates, die Alterssicherung, eine heftige Auseinandersetzung geben.

Röslers Pläne zum Systemwechsel bei der gesetzlichen Krankenversicherung markieren das Auseinandersetzungsfeld um die dritte Säule des Sozialstaates, das Gesundheitssystem in Deutschland. Geplant wird nicht weniger als die Einführung einer Kopfpauschale durch die Hintertür unbeschränkter Zusatzbeiträge, die allein durch die Versicherten zu zahlen sind. Alle künftigen Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen sollen nur durch die Versicherten getragen werden. Der "Arbeitgeberbeitrag", der als Lohnbestandteil ebenfalls durch die Beschäftigten erarbeitet wird, soll eingefroren werden. Damit diese bittere Pille nicht sofort spürbar wird, ist für 2011 eine Beitragserhöhung um 0,6% auf 15,5% vorgesehen. Der "Arbeitgeberanteil" erhöht sich auf 7,3% und soll dann eingefroren werden. Der Arbeitnehmeranteil erhöht sich auf 8,2%, denn durch den berühmten "Sonderbeitrag" von 0,9% wurde ja bereits unter Ulla Schmidt die paritätische Finanzierung gekippt.

Mit dieser Beitragserhöhung und einem zusätzlichen Steuerzuschuss hofft Rösler die Finanzierungslücke von geschätzten 11 Mrd. Euro im Jahr 2011 zu stopfen. Kommen Krankenkassen mit dem ihnen zugewiesenen Geld nicht aus, müssen sie künftig Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben. Das wird auch den Wettbewerb zwischen den Kassen anheizen und zu einem beschleunigten Kassensterben führen - ein erklärtes Ziel dieser Bundesregierung laut Koalitionsvertrag. Versicherte können zunächst versuchen, durch Kassenwechsel den Zusatzbeiträgen zu entgehen. Mittelfristig wird es jedoch kein Entrinnen geben. Die Zusatzbeiträge werden von allen Kassen erhoben und sie werden von Jahr zu Jahr steigen, im Durchschnitt um ca. 5%. So wachsen die zunächst kleinen Zusatzbeiträge schnell zu großen Kopfpauschalen an. Damit Bezieher geringer Einkommen nicht überfordert werden, soll es einen "automatischen Sozialausgleich" geben. Ob und wie dieser funktionieren soll, steht in den Sternen. Sogar Unionspolitiker zweifeln daran, dass das wie versprochen klappt.

Mit dieser "Reform" werden besonders Arbeitnehmer/innen und Rentner/innen gleich dreimal zur Kasse gebeten. Einmal durch die Beitragserhöhung, dann durch die Zusatzbeiträge und zuletzt durch die Steuermittel, aus denen der Sozialausgleich erfolgen soll.

Gegen diese Pläne, aber auch gegen eine fortschreitende Vermarktlichung, Kommerzialisierung und Privatisierung des deutschen Gesundheitswesens, richtet sich die Kampagne "Gesundheit ist keine Ware!", die von der LINKEN als eigenständiger Beitrag in die Herbst-Proteste eingebracht werden wird. Mit kreativen Ideen, wie z.B. "Schluckimpfungen gegen die Kopfpauschale", wollen wir an Info-Ständen, bei Aktionen und im Rahmen der Herbstproteste auf die geplanten Schweinereien aufmerksam machen und unsere Alternative einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung propagieren. Das Kampagnenmaterial wird jetzt an die Landes- und Kreisverbände ausgeliefert. Und wir hoffen, dass möglichst viele Kreisverbände, aber auch Gruppen der AG Betrieb & Gewerkschaft sich an dieser Kampagne beteiligen. Denn es gibt durchaus eine reale Chance, die Pläne von Rösler zu verhindern und die Türe aufzustoßen für einen Weg hin zu einem wirklich solidarischen Gesundheitssystem in Deutschland. Und das ist auf jeden Fall aller Anstrengung wert.

Harald Weinberg, MdB, ist Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Gesundheit und Mitglied der Reformkommission des DGB zum Gesundheitswesen für die AG Betrieb & Gewerkschaft