Die Verhältnisse zum Tanzen bringen

Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt – so begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit ihres Kürzungspakets, mit dem sie der Finanzkrise begegnen will.

Wer aber sind "wir"? Wer lebt hier über seine Verhältnisse? Das sind doch nicht die Arbeitnehmer, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner, Familien und Kinder. Es sind vielmehr die Global Player, die Spekulanten, Heuschrecken und Banker. Sie sind die Verursacher der Finanzkrise.

Wir müssen den Gürtel enger schnallen – so sieht das Rezept der Bundesregierung aus. Wer aber schnürt nun den Gürtel? Das sind nicht die Global Player, die Spekulanten, Heuschrecken und Banker. Es sind Arbeitnehmer, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, Familien und Kinder.

Es gab zwei Lösungsansätze für die Regierungskoalition: entweder ein gerechtes Steuersystem mit Börsenumsatzsteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Einkommenssteuer für Besserverdiener und Millionärsabgabe. Oder Kürzungen von Sozialleistungen. Die Bundesregierung hat sich für Letzteres entschieden. Sie bestraft die Unschuldigen und verschont die Schuldigen. Die Krisenverursacher und Krisengewinnler werden nicht zur Kasse gebeten.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die 1,7 Millionen Kinder, die von Hartz IV leben müssen, zu wenig Geld für eine menschenwürdige Existenz haben. Was macht daraufhin die Bundesregierung? Sie streicht jungen, Hartz IV beziehenden Müttern das Elterngeld. Damit spart der Staat jährlich 400 Millionen Euro. Dieses Geld, das die Regierung zuvor den jungen Müttern genommen hat, will sie jetzt den Kindern geben, die in Armut leben. Die Unterstützung armer Kinder ist selbstverständlich begrüßenswert. Hier aber werden Menschen gegeneinander ausgespielt, die nichts dringender brauchen als Solidarität.

Die alleinerziehende ALG-II-Empfängerin soll auf das Elterngeld und damit auf 20 Prozent ihres Einkommens verzichten. Niemals käme der Kanzlerin in den Sinn, Josef Ackermann von der Deutschen Bank den Verzicht auf 20 Prozent seines Einkommens nahezulegen.

DIE LINKE will nicht Herrn Ackermann 20 Prozent seiner Bezüge kürzen, uns würde eine Millionärssteuer von fünf Prozent reichen. Das wäre nur gerecht.

DIE LINKE will einen gesetzlichen Mindestlohn. Als haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag habe ich auf eine entsprechende Anfrage von der vorherigen Bundesregierung die Antwort erhalten, dass schon bei einem flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro die Sozialversicherungen über vier Milliarden Euro mehr einnehmen würden als bisher. Zehn Euro Mindestlohn, wie ihn DIE LINKE fordert, würde nicht nur die Haushalte von Sozialversicherungen, Bund, Ländern und Kommunen entlasten, sondern auch einen Konjunkturschub auslösen. Das wäre die beste Medizin gegen die gegenwärtige Krise.

Frau Merkel aber hat einen anderen Weg gewählt. Sie setzt den Rotstift bei den Ärmsten der Armen an. Eine solche Politik muss Protest hervorrufen. Und das tut sie auch.

DIE LINKE wird gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen, globalisierungskritischen Initiativen, anderen Parteien und Organisationen der schwarz-gelben Regierung einen heißen Herbst bereiten. Mit Massendemonstrationen, Aktionstagen – auch auf europäischer Ebene – und zahlreichen Aktivitäten werden wir öffentlichkeitswirksam auf die unsozialen Auswirkungen des Kürzungspaketes aufmerksam machen.

Wir werden die Verhältnisse zum Tanzen bringen!