Einschränkung des Streikrechts ist nicht zu akzeptieren!

Gerald Kemski

Ende Juni hat das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz der Tarifeinheit (ein Betrieb – ein Tarifvertrag), der jahrzehntelang angewendet wurde, für nichtig erklärt.

Schlagartig wurde deutlich, was gewerkschaftlich Aktiven schon seit langem klar ist: Die notwendige Debatte zur Stärkung der Tarifmacht und der politischen Durchsetzung der Tarifeinheit muss geführt werden. Das gilt sowohl für die Gewerkschaften als auch für die politische Linke im gewerkschaftlichen Umfeld.

In Erwartung des Richterspruchs wurde am 4. Juni 2010 eine gemeinsame Initiative (Eckpunkte für ein Tarifvertragsgesetz) von Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) veröffentlicht, die die eigentlich notwendige Diskussion nicht befördert.

Die Vorschläge gehen in die falsche Richtung. U.a.: "Für die Laufzeit des nach diesem Grundsatz im Betrieb anwendbaren Tarifvertrages gilt – ebenfalls wie bisher – die Friedenspflicht. Diese wird durch die gesetzliche Regelung auch auf konkurrierende Tarifverträge erstreckt, die nach der vorstehenden Regelung nicht zur Geltung kommen könnten. Die Friedenspflicht gilt damit während der Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrages auch gegenüber anderen Gewerkschaften. Wenn z.B. eine Gewerkschaft für eine Berufsgruppe einen Entgelt-Tarifvertrag verlangt, obwohl für diese Arbeitnehmer ein Tarifvertrag der repräsentativen Gewerkschaft gilt, so besteht auch gegenüber der Spartengewerkschaft die Friedenspflicht für die Laufzeit des bestehenden Tarifvertrages. Arbeitskämpfe um solche Tarifverträge durch eine im Betrieb nicht repräsentative Gewerkschaft sind daher während der Laufzeit eines vorrangigen Tarifvertrages ausgeschlossen."

Was hier von DGB und BDA gemeinsam dem Gesetzgeber vorgeschlagen wird, ist eine deutliche Ausweitung der Friedenspflicht und damit eine deutliche Einschränkung des Streikrechts.

Von dieser Einschränkung des Streikrechts, die von der Politik eingefordert wird, erhoffen sich vielleicht auch Vertreter in einzelnen DGB-Gewerkschaften einen Nachteil für unliebsame Gesellen, wie etwa die GDL. Bei genauer Betrachtung sind von dieser Einschränkung des Streikrechts in einigen Bereichen durchaus auch DGB-Gewerkschaften betroffen.

Nicht zuletzt deshalb gibt es bei vielen Aktiven in ver.di, aber auch in anderen Gewerkschaften, erhebliche Kritik an diesem Papier. Der Arbeitsrechtler und ehemalige Vorsitzende der IG Medien Detlef Hensche unterzog das DGB/BDA-Papier einer vernichtenden Kritik. So schreibt er: "Doch dreimal wehe, wenn es in den Mühlen schwarzgelber Gesetzgebung das Mehrheitskriterium am Ende an der Mitgliederzahl im jeweiligen Beruf festgemacht wird! In diesem Fall hätten sich ver.di und transnet im Verhältnis zu Ärzten, Piloten und Lokführern selbst um die Tarifhoheit gebracht."

Aber selbst wenn keine DGB-Gewerkschaften betroffen sein sollten. Zumindest für uns als GewerkschafterInnen der LINKEN kommt keine Einschränkung des Streikrechts in Frage, sondern nur eine Ausweitung.

Für künftige Debatten im Bundestag in dieser Angelegenheit gilt das, was Klaus Ernst, Werner Dreibus, Ulrike Zerhau und Michael Schlecht am 26. Juli 2010 veröffentlichten: "Einen Punkt können wir uns für DIE LINKE nicht vorstellen: Die Hand zu reichen für die Einschränkung des Streikrechtes. Für wen und welche Organisation auch immer. Wir brauchen im Gegenteil die Ausweitung dieses Widerstandsrechtes, wir brauchen eine definitive Klarstellung, dass auch ein politischer Streik in Deutschland legal ist."

Einen anderen wichtigen Punkt hat Bernd Riexinger für GewerkschafterInnen der LINKEN in diesem Zusammenhang formuliert: "Gleichzeitig bin ich aus guten Gründen ein klarer Anhänger der Einheitsgewerkschaft und halte berufsgruppenorientierte Organisationsformen für falsch."

Das ist nicht nur eine Lehre aus der Zeit des Faschismus. Auch heute: Wenn für die Belegschaften in ihrer Gesamtheit, vor allem auch für die wachsenden prekarisierten Beschäftigungsbereichen, etwas erreicht werden soll, geht es nur in großen Einheitsgewerkschaften. Es geht nur mit Gewerkschaften, wo die Starken solidarisch mit den Schwächeren sind.

Wie wir diese Tarifmacht erreichen, darüber muss diskutiert werden.

Gerald Kemski ist Bundessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN.