Gewerkschaften: Die Suche nach einer Strategie in der Wirtschaftskrise

Fanny Zeise

Die Abwälzung der Krisenkosten auf die Bevölkerung hat die Bundesregierung gut durchdacht. Mit Kurzarbeitergeld, Abwrackprämie und Hilfen für Krisenbetriebe konnte sich Kanzlerin Merkel gegenüber den kampfstarken, gut organisierten Belegschaften der Exportindustrie als Retterin ihrer Arbeitsplätze darstellen. Der Tarifabschluss der IG Metall zu Beginn des Jahres, der sich auf die Verlängerung der Kurzarbeit stützte, machte die Kooperation zwischen Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften deutlich. Drohende Massenentlassungen und soziale Unruhen wurden abgewendet - allerdings nicht ohne Lohneinbußen. Öffentlich inszenierte Krisengipfel mit den Gewerkschaftsvorsitzenden im Kanzleramt erwecken den Anschein, dass die Interessen der Beschäftigten bei der Überwindung der Krise gewahrt werden. Die Gewerkschaften sind wieder da und sitzen wie in früheren Jahren mit am Tisch der Macht.

Die alte korporatistische Einbindung der Gewerkschaften wurde spätestens mit der Agenda 2010 von der rot-grünen Bundesregierung de facto aufgekündigt. Seit Jahren werden Arbeitnehmerrechte aufgeweicht und Gewerkschaftsarbeit erschwert. Vor dem Hintergrund der Krise sind die Gewerkschaften in einer besonders schwierigen Situation. Da ist es wenig erfolgversprechend, sich auf einen Krisenkorporatismus und damit auf das Entgegenkommen von Regierung und Unternehmen zu verlassen.

Denn anstatt die Ursachen der Krise und den notwendigen sozial-ökologisch Umbau der Exportindustrie anzugehen, will die Bundesregierung das Exportmodell Deutschland weiterhin mit niedrigen Löhnen sichern. Sie verschärft damit den weltweiten Wettbewerb um Exportmärkte und niedrige Arbeitskosten. Ein erster Schritt zur Senkung des Lohnniveaus ist schon gemacht. Festangestellte, die in der Krise ihren Job verloren haben, werden vielfach durch schlechter bezahlte Leiharbeiter ersetzt. Seit dem Tiefpunkt der Leiharbeitbranche im April 2009 wurden 240.000 neue Leiharbeitskräfte eingestellt.

Die kurzfristige Einbindung kampfstarker Belegschaften in die Krisenstrategie der Bundesregierung birgt die Gefahr der Spaltung der Beschäftigten. Langfristig steht sie den Interessen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entgegen. Die Abwehrkämpfe in der Krise können nicht mit Hilfe der Bundesregierung sondern müssen durch eigene Stärke gewonnen werden.

Die Gefahren des Krisenkorporatismus zeigen sich in der nächsten große Auseinandersetzung: Den ersten Teil der Krisenkosten will sich die Bundesregierung im Herbst holen. Zunächst bei denen, die über geringe Machtpotentiale verfügen. Ihr Sparpaket trifft in erster Linie Erwerbslose. Doch die Verunsicherung erfasst auch Beschäftigte, erschwert ihren Widerstand und drückt Löhne und Arbeitsbedingungen. Neben den konkreten Sozialkürzungen geht es im Herbst darüber hinaus um die Kräfteverhältnisse, vor deren Hintergrund die kommenden Konflikte um die Verteilung der Krisenlasten geführt werden.

Während sich die Gewerkschaftsvorsitzenden im DGB lange nicht einig wurden, haben viele aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter schon vor den Sommerferien die Entscheidung für einen heißen Herbst voran getrieben. Sie organisieren in Betrieben und Regionen verankerte Proteste.

Die Herbstproteste sind nicht nur eng mit dem Verhältnis der Gewerkschaften zur Regierung verknüpft. Sie berühren auch grundsätzlich die Frage, welche Strategie die Gewerkschaften in der Krise verfolgen. Denn eine erfolgreiche Mobilisierung gegen den Sozialabbau der Bundesregierung kann ein erster Ansatzpunkt einer Stärkung der Gewerkschaften und eines Gegenentwurfes zum Krisenkorporatismus sein.

Fanny Zeise ist Mitglied im LandessprecherInnenrat Landes-AG Betrieb & Gewerkschaft Berlin.