Leiharbeit ist nur durch politischen Druck zu verhindern!

Heidi Scharf

Die Firma Huber in Öhringen wollte 120 Leiharbeitskräfte einstellen, zum Leiharbeiter-Tarif. Der Betriebsrat lehnte Leiharbeit grundsätzlich ab. Bisher wurden in der Firma für die Saisonarbeit befristet Beschäftigte eingesetzt. Die betriebliche Auseinandersetzung führte zu einer spontanen Arbeitsniederlegung der Belegschaft zum Thema Leiharbeit. Parallel dazu verweigerte der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitskräften. Die rechtlichen Möglichkeiten sind jedoch begrenzt und nur ein Nebenkriegsschauplatz. Trotz seiner grundsätzlichen Haltung unterbreitete der Betriebsrat einen Lösungsvorschlag, der die Begrenzung der Leiharbeitskräfte sowohl was Anzahl, Dauer und Einsatzbereiche anbelangt und mehr Mitbestimmungsrechte für den Betriebsrat, beinhaltete. Die Verhandlungen scheiterten. Uns blieb damit nur der Weg in Tarifverhandlungen einzusteigen. Auf einer IG Metall-Mitgliederversammlung wurde beschlossen, Tarifverhandlungen zu Leiharbeit und befristet Beschäftigten zu fordern. Die Mitgliederversammlung war ganz klar gegen Leiharbeit.

Unsere Forderungen waren:

  • Poolbildung für den Einsatz befristet Beschäftigter
  • Quotierung hinsichtlich Anzahl, Zeitdauer und Einsatzbereich von Leiharbeitskräften
  • Erweitertes Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrates bei Einsatz von Leiharbeitskräften

Equal pay zu fordern geht nicht, da es hier gültige Tarifverträge gibt und diese nur auf einer anderen Ebene verhandelt werden können.

Die erste Verhandlung wurde mit einem Warnstreik begleitet. Da tillte die Arbeitgeberseite bereits aus und wollte erst gar nicht in Verhandlungen einsteigen. Sie forderte von der IG Metall ein Stillhalteabkommen bis zum Abschluss der Verhandlungen. Dies konnte natürlich nicht abgeschlossen werden, hätten wir damit doch unsere beste Waffe "Warnstreiks oder gar einen unbefristeten Streik" aus der Hand gegeben. Eine entsprechende Information ging sofort an die Belegschaft.

Im Laufe der Verhandlungen hat sich gezeigt, dass wir ganz klar das Meinungsbild bestimmt haben, nicht nur im Betrieb, sondern auch in der Öffentlichkeit. Die Belegschaft stand kämpferisch hinter uns und hat uns bis in die mittlere Führungsebene hinein unterstützt (manchmal auch nur hinter vorgehaltener Hand). Die grundsätzliche Stimmung war immer: "Wir wollen keine Leiharbeitskräfte im Betrieb".

In den Tarifverhandlungen konnte in vielen Punkten Einigkeit erzielt werden, nicht aber bei der Quote für Leiharbeit. Im Hintergrund mauerte der Arbeitgeberverband. Südwestmetall wollte eine sehr hohe Quote. Daraus ergab sich dann doch nochmals ein Versuch, sich auf der betrieblichen Ebene zu einigen.

Die Tarifverhandlungen wurden für einen Tag ausgesetzt. Es ging wie beim Pingpong zu. Erst die Drohung mit Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen weitere Streikaktionen zu startern, brachten den endgültigen Durchbruch.

Wichtigstes Ergebniss:

Bei Huber gibt es grundsätzlich keine Leiharbeitskräfte! Es wird ein Beschäftigtenpool eingerichtet. Aus diesem werden in der Saison befristet Beschäftigte eingestellt. Sie werden nach unserem M+E-Tarif eingruppiert und auch bezahlt.

Fazit:

Mit einer gut organisierten Belegschaft, kämpferischen Funktionärinnen und Funktionären und solidarischer Unterstützung im Umfeld lässt sich eine solche Auseinandersetzung gewinnen!

Heidi Scharf ist 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall.