LINKE macht mobil zu den Herbstaktionen

Bernd Riexinger

Gerecht geht anders – viele betriebliche Aktionen im Herbst und Großdemonstrationen am 13. November

Am 12. Juni gingen in Stuttgart und Berlin 40.000 auf die Straße, um gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung zu demonstrieren. Aufgerufen hatte das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise".

Diese Demonstrationen, unterschiedlich intensiv unterstützt von gewerkschaftlichen Gliederungen und in Baden-Württemberg auch vom DGB und dem ver.di-Landesbezirk, waren äußerst wichtig. Und der Zeitpunkt war optimal gewählt. Nur fünf Tage nach Verkünden der Sparbeschlüsse gingen 10.000e auf die Straße. Das Medienecho war entsprechend groß. Hätte es diese Demonstrationen nicht gegeben, wäre vor der Sommerpause gar nichts mehr passiert. Der Beginn der Weltmeisterschaft und dann der Sommerferien in den meisten Ländern hatte größeren Protest weitgehend unmöglich gemacht. Das hieße, frühestens vier Monate nach Verkünden der Sparbeschlüsse hätte es bestenfalls den ersten Protest gegeben. Für die politische Moral in Deutschland wäre das verheerend gewesen. Zweifellos ist es in erster Linie dem bundesweiten Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" zu verdanken, dass es zu den dringend notwendigen Protesten gekommen ist. Die Gewerkschaften in ihrer Gesamtheit zeigten keine große Entschlossenheit – von regionalen Ausnahmen einmal abgesehen – bundesweit massive Gegenwehr zu organisieren. Das ist sicherlich eine, wenn auch nicht die einzige, Ursache, dass in Deutschland nach wie vor viel zu wenig Gegenwehr gegen die massive Umverteilung von unten nach oben, gegen die schleichende Zerschlagung der Sozialsysteme und gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Mehrheit der Bevölkerung sichtbar wird. Bei optimistischer Betrachtungsweise könnte sich das jetzt im Herbst zumindest ansatzweise ändern.

Gewerkschaften machen mobil für Herbstaktionen

Vom 24. Oktober bis 13. November rufen die Gewerkschaften zu dezentralen betrieblichen Aktionen auf. In manchen Regionen beginnen diese Aktionen auch schon einige Tage vorher. So konzentrieren sich die IG Metall Esslingen und die ver.di Bezirke Stuttgart und Fils-Neckar-Alb auf den 20. Oktober in Anlehnung an die Agenda 2010 (20. 10. 2010). Von Betriebsversammlungen, sichtbaren Kundgebungen bis zu Aktionen während der Arbeitszeit oder um die Arbeitszeit herum soll der Protest sichtbar in die Betriebe getragen werden. Wenn dieser Aufruf ernst genommen wird, ist es sicherlich realistisch, dass mehrere 100.000 Kolleginnen und Kollegen sich an solchen Aktivitäten und Aktionen beteiligen. Linke Gewerkschafter sollten im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiten diese Aktionen unterstützen und den Prozess der betrieblichen Gegenwehr voran treiben. Keine Frage. Wir sind von den Generalstreiks anderer Länder noch weit entfernt. Trotzdem ist es eine wichtige Qualitätssteigerung, wenn sichtbare Aktionen, Betriebsversammlungen in Verbindung mit Kundgebungen usw. stattfinden und die politische Auseinandersetzung in die Betriebe getragen wird.

Großdemonstrationen am 13. November

In verschiedenen Regionen wollen die Gewerkschaften zu Großdemonstrationen am 13. November aufrufen. Bekannt sind bisher die Demonstrationsorte Stuttgart und Nürnberg. Weitere werden hoffentlich folgen. Wenn es gelingt, die Zahl der Demonstranten gegenüber dem 12. Juni deutlich zu steigern, wäre auch das ein wichtiges Signal, dass der außerparlamentarische Protest lebt. Der IG Metall-Vorsitzende Bertold Huber hat einmal gesagt, "die Stärke der IG Metall liegt in den Betrieben, nicht auf der Straße". Die richtige Parole lautet jedoch "Unsere Stärke liegt in den Betrieben und auf der Straße". Beide Protestformen müssen miteinander verknüpft werden, dann ist es möglich, dass die Gewerkschaften glaubwürdige Organisationen im Kampf gegen Lohn- und Sozialabbau werden können.

Bereits am 29. September ruft der Europäische Gewerkschaftsbund zu einer europaweiten Demonstration in Brüssel auf. Attac und zum Teil regionale Bündnisse organisieren an diesem Tag dezentrale Aktionen.

Breites Themenspektrum

Die Themen und Forderungen sind breit gefächert. So stellt die IG Metall das Thema "Leiharbeit, Übernahme der Auszubildenden, Rente mit 67 und die soziale Schieflage (Sparpaket)" in den Vordergrund. Für ver.di kommen noch die Themen "Kommunen in Not, gesetzlicher Mindestlohn und Gesundheitsreform" dazu. Das hat für die Mobilisierung sicherlich Vorteile. Schließlich ist zynischerweise das Sparpaket so gestrickt, dass es in erster Linie zumindest vordergründig die Erwerbslosen trifft. Es ist jedoch wenig glaubwürdig, dass bei allen Themen und Forderungen ein Erfolg organisiert werden kann. Es wäre aber gerade in Deutschland besonders wichtig, tatsächlich an ein oder zwei Punkten die Pläne der Regierung zum Scheitern zu bringen. Deshalb ist die Fokussierung auf ein oder zwei Themen noch besonders wichtig. Das könnte aus heutiger Sicht der eingeleitete Systemwechsel und die Erhöhung der Zusatzbeiträge im Gesundheitsbereich sein und/oder die Sparbeschlüsse. Von den Belastungen im Gesundheitsbereich sind alle betroffen. Für die Mobilisierung selbst ist es wichtig, dass die Gewerkschaften glaubwürdig vermitteln, dass es ihnen ernst ist und tatsächlich so lange mit den Protesten fortfahren, bis sie einen Erfolg erzielt haben. 80% der Bevölkerung sind gegen das Sparpaket. Eine bis dato kaum einmal erreichte Ablehnungsquote für eine zentrale Regierungsmaßnahme. Diese Haltung auch nur ansatzweise in Protest umzusetzen wird nur gelingen, wenn die Menschen daran glauben, dass die Proteste auch einen Erfolg haben können. DIE LINKE müsste die Frage der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, also die Millionärssteuer, in besonderem Maße in den Vordergrund stellen. Hier hat sie ein Alleinstellungsmerkmal, und der Großteil der Bevölkerung hält es für absolut ungerecht, dass die Reichen und Vermögenden wieder einmal verschont werden sollen.

Gewerkschaften und Bündnisse

Die Herausbildung des finanzgesteuerten globalisierten Kapitalismus, verbunden mit 20 Jahren neoliberaler Politik, hat die Gewerkschaften stark in die Defensive gebracht. Gerade in Deutschland ist der Einfluss der Gewerkschaften dramatisch gesunken und bis heute haben sie keine überzeugende Antwort gefunden, um aus der Defensive heraus zu kommen. Über die Jahre ist zumindest bei einem Teil der Gewerkschaften die Einsicht gewachsen, dass dies ohne gesellschaftliche Bündnisse mit Gruppen der sozialen Bewegung, Parteien, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und anderen kaum zu leisten ist. In ihrer Gesamtheit und in ihrem konkreten Umgang tun sich die Gewerkschaften mit Bündnisarbeit nach wie vor sehr schwer. Sie sind häufig nicht gewohnt, auf gleicher Augenhöhe den mühsamen Prozess der gemeinsamen Meinungsbildung und der Abstimmung einer gemeinsamen Vorgehensweise zu organisieren. Immer wieder sind starke Rückfälle in Denk- und Verhaltensmuster vergangener Zeiten festzustellen. Das gilt im besonderen Maße mit dem Krisenbündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" und im Umgang mit der Partei DIE LINKE. Hier gibt es eindeutig Berührungsängste nach links. Tatsächlich hat das Bündnis in den letzten Jahren einiges auf die Füße gestellt, hat zweifellos Räume besetzt, die die Gewerkschaften verlassen haben, und zweifellos hat DIE LINKE in hohem Maß dazu beigetragen, dass die soziale Frage zu einer der zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzung geworden ist. Die Gewerkschaften müssen deshalb aufgefordert werden, Bündnisse einzugehen, diese zu verbreitern und die gemeinsamen Interessen der beteiligten Gruppen, Organisationen und Parteien ernst zu nehmen und zu bündeln. Dann bestünde die realistische Chance, den Herrschenden nach und nach das Fürchten zu lehren.

DIE LINKE, die in den letzten Jahren nach den Gewerkschaften zur stärksten außerparlamentarischen Kraft gewachsen ist, muss ihren Anspruch, einerseits Sprachrohr der außerparlamentarischen Bewegung in den Parlamenten, andererseits Motor der außerparlamentarischen Bewegung zu sein, immer wieder neu einlösen. Die Proteste im Herbst bieten eine große Bewährungschance für DIE LINKE und die Gewerkschaften.

Bernd Riexinger ist Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart und Landessprecher der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg