Sozial-ökologischer Umbau oder globales Wettrennen um eine klimafreundliche Wirtschaft auf dem Rücken der Beschäftigten?

Sabine Wils

"Europa ist nicht allein. Ein globales Wettrennen um die Etablierung einer "Low Carbon Economy", einer klimaschonenden Wirtschaft, hat begonnen. (…) Die zentrale Frage, die sich Europa stellen muss, ist folgende: Haben wir den Weitblick, diese Chance zu nutzen und bei der Gestaltung dieses neuen, klimaschonenden Modells für wirtschaftliches Wachstum weltweit eine Vorreiterrolle zu übernehmen?" schreiben Norbert Röttgen, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der britische Energieminister Chris Huhne und sein französischer Amtskollege Jean-Louis Borloo gemeinsam in der FAZ vom 15.07.2010. Das aktuelle Ziel der EU, die Klimagasemissionen bis 2020 um nur 20 % zu vermindern, sei unzureichend, um die Wende zu einer Niedrigemissionswirtschaft herbeizuführen. Ein strengeres Klimaschutzziel von 30% sei als Anreiz für nennenswerte Investitionen in grüne Jobs und Technologien erforderlich. Sie befürchten, dass Europa das Wettrennen gegen China, Japan oder die USA verlieren würde, die mit ihren Konjunkturpaketen klimafreundliche Investitionen fördern würden.

Mit "grünen" Exporten geradewegs in die nächste Krise

Über "grüne" Exporte sollen die Gewinne der Industrie mit neuen Produkten weiter sprudeln. Dieser ökologische Umbau soll vor allem europäischen Konzernen zur Erringung von Wettbewerbsvorteilen dienen. Ressourcenschutz und Nachhaltigkeit haben dabei genauso wenig eine Zukunft wie die Rechte der Beschäftigten und soziale Standards.

Für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft

"Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und ein radikaler ökologischer Umbau unserer Lebens- und Wirtschaftsweise sind zwei Seiten einer Medaille. So ist eine fortschrittliche Klimaschutzpolitik nicht nur überlebenswichtig für die natürliche Umwelt, sie ist zugleich ein Beitrag zum Kampf um globale soziale Rechte, verschärft der fortschreitende Klimawandel doch das tägliche Ringen von Millionen Menschen ums Überleben. Die konkrete Ausgestaltung von Umweltpolitik darf jedoch nicht zu einer weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft führen. Bezahlbare Energie und Mobilität müssen auch für einkommensschwache Bevölkerungsschichten gewährleistet bleiben. Der ökologische Umbau bedarf daher eines starken sozialen Sicherungssystems." Das haben wir, DIE LINKE, schon in unserem Europawahlprogramm geschrieben.

Das Streben nach maximalen Profiten und ein nachhaltiges Wirtschaften für die Zukunft der Gesellschaft stehen im Widerspruch zueinander. Deshalb sind weder die sozialen noch die ökologischen Probleme unter kapitalistischen Bedingungen zu lösen. Es wird keinen "grünen Kapitalismus" geben.

Sabine Wils ist Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Lebensmittelsicherheit und Volksgesundheit