Wir wollen Equal Pay in der Leiharbeit

Jutta Krellmann

Auf einem Hearing diskutierte die Linksfraktion mit VertreterInnen aus Gewerkschaften und Wissenschaft über die Regulierung der Leiharbeit

Wenn es das von der Regierung viel beschworene Job-Wunder gibt, dann findet es in der Leiharbeit statt. Die jüngsten Zahlen belegen, dass inzwischen für jede dritte offene Stelle bei der Bundesagentur für Arbeit Leiharbeitsbeschäftigte gesucht werden. Das dies einem arbeitsmarktpolitischem Pyrrhussieg gleichkommt, dürfte nicht erst seit dem Schlecker-Skandal klar sein. In der Leiharbeit verdienen die Beschäftigten schließlich in der Regel 35 bis 50 Prozent weniger als die vergleichbare Stammbelegschaft im Unternehmen. Und durch diese zweite Tariflinie im Betrieb wird Druck auf alle Beschäftigten ausgeübt, die Lohndumping-Spirale setzt ein. Gewinner sind die Entleihbetriebe und die Leiharbeitsunternehmen. So konnte Marktführer Randstad seinen Umsatz seit 2002 auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2009 mehr als verdoppeln. Und im Gegenzug werden die ungerechten Leiharbeitslöhne und damit die satten Gewinne der Unternehmen auch noch mit staatlichen Hartz-IV-Aufstockungsleistungen subventioniert, jährlich sind das derzeit 530 Millionen Euro.

Wie kann man diesem System der systematischen Umgehung von tariflichen und arbeitsrechtlichen Standards den Hahn abdrehen? Darum ging es Ende Juni bei dem Hearing "Moderne Sklaverei statt Jobmaschine" der Linksfraktion im Bundestag. Mit VertreterInnen aus Gewerkschaften und Wissenschaft wurden die aktuelle Entwicklung der Leiharbeit analysiert und Möglichkeiten ihrer effektiven Regulierung und Zurückdrängung erörtert. Denn eines war den Anwesenden klar: Auch wenn die Bundesregierung sich durch den öffentlichen Druck im Fall Schlecker genötigt sieht zu handeln, ihre Vorschläge werden höchstwahrscheinlich auf eine Mogelpackung hinauslaufen. Die in Verruf geratene Leiharbeitsbranche soll gewaschen werden, ohne nass zu werden. Deshalb sind die sozialen Kräfte im Land jetzt gefragt, mit konkreten Konzepten in die öffentliche Auseinandersetzung zu gehen.

Für die Linksfraktion geht es dabei im Kern um die Forderung nach Equal Pay - gleiches Geld für gleiche Arbeit. Gleichzeitig fordern wir für die verleihfreie Zeit einen Mindestlohn und einen Weiterbildungsfonds. Um dem Umstand gerecht zu werden, dass Leiharbeit auch nach einer anspruchsvollen gesetzlichen Regulierung eine risikoreiche Beschäftigungsform bleibt, setzt die Linksfraktion zudem auf eine Flexibilitätsprämie für die LeiharbeiterInnen in Höhe von 10 Prozent. Eine Verdrängung von Stammarbeitsplätzen soll weiterhin verhindert werden, indem die Verleihzeit auf drei Monate begrenzt und das Synchronisationsverbot wieder eingeführt wird. Letzteres meint das Verbot, Beschäftigte nur für die Verleihdauer in einem Leiharbeitsunternehmen einzustellen. Kurz, die linke Regulierungsstrategie setzt darauf, Leiharbeit so auszugestalten, dass es sich nicht mehr lohnt, sie zu Zwecken des Lohndumpings und zur Spaltung der Belegschaften einzusetzen.

Wir sagen, dass gute Arbeit nicht durch Leiharbeit geschaffen wird, sie muss auf dem Arbeitsmarkt die Ausnahme bleiben. Der derzeitige Normalisierungstrend wird von uns nicht akzeptiert. In den nächsten Monaten wird es deshalb darum gehen, die Taschenspielertricks der Bundesarbeitsministerin von der Leyen zu entlarven und klare Alternativen aufzuzeigen, die den Beschäftigten wirklich helfen und die Kapitalseite nicht schonen. Für jede Verbesserung aber brauchen wir breite gesellschaftliche Mehrheiten. Das Hearing der Fraktion konnte einen Beitrag leisten, die dafür notwendigen Debatten mit anzustoßen.

Jutta Krellmann, MdB, ist Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik der Linksfraktion.