Disput

Als echte Volkspartei

DIE LINKE in Brandenburg

Von Torsten Haselbauer

Zum Beispiel die Biber. Oder besser, das Bibermanagement. Anita Tack, die LINKE-Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, wird immer wieder nach diesen Tieren gefragt. Auch auf der Regionalkonferenz der LINKEN Anfang April in Eberswalde, zu der die Partei eingeladen hatte. Über 170 Menschen drängten sich in den Saal, um mit Anita Tack und den anderen drei LINKE-Ministern über ihre Politik und natürlich die Biber zu diskutieren. »Wer in Regierungsverantwortung steht, der muss sich um alles kümmern!«, erklärt Thomas Nord, der Landesvorsitzende der LINKEN. Der Anspruch, sich für fast alle und fast alles einzusetzen, gilt für DIE LINKE in Brandenburg spätestens seit dem 5. November 2009. Von dem Tag also, als die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Kerstin Kaiser, und Thomas Nord ihre Unterschriften unter den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit der SPD setzten. Betitelt ist das knapp 60-seitige Vertragswerk mit »Gemeinsinn und Erneuerung – ein Brandenburg für alle«. Es ist so etwas wie der Kompass für linkes Handeln in der brandenburgischen Regierungsverantwortung.

Seit nunmehr eineinhalb Jahren regiert DIE LINKE in dem mit rund 2,5 Millionen Einwohnern recht dünn besiedelten Flächenland Brandenburg. Sie hatte zuvor bei der Landtagswahl 2009 genau 27,03 Prozent der Zweitstimmen erhalten und 26 Sitze im Potsdamer Landtag errungen. Die Partei landete damit nur knapp sechs Prozent hinter der SPD, die mit Matthias Platzeck weiterhin den Ministerpräsidenten des Landes stellt. »Der Regierungseintritt war das Resultat einer langen, erfolgreichen, weil konstruktiven Oppositionsarbeit«, erläutert Thomas Nord. So etwas lässt sich auch in Prozente fassen. Spätestens seit 1999 gilt sie in Brandenburg als eine echte Volkspartei.

Die Partei hat sich jedoch nie nur auf die parlamentarische Arbeit im Potsdamer Landtag beschränkt. Sie verstand sich immer auch als Teil der zahlreichen außerparlamentarischen Initiativen im Land und wurde so von der Bevölkerung wahrgenommen. DIE LINKE war und ist im ganzen Land in vielen parteiübergreifenden Bündnissen fest verankert. Sei es der Einsatz gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mitwirkung in lokalen sozialen Netzwerken oder im Kampf gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide (»Bombodrom«). Zudem setzten sich zahlreiche Parteimitglieder vor Ort für eine elternbeitragsfreie Schülerbeförderung oder das kostenfreie Mobilitätsticket für bedürftige Menschen ein. Die Liste von linkem, außerparlamentarischem Engagement ließe sich noch lang fortführen. »Der politische Einsatz auch außerhalb des Parlaments war uns immer eine Herzensangelegenheit. Er prägt diese Partei bis heute und macht sie so erfolgreich«, stellt Thomas Nord fest. Die Bürgernähe, die tiefe Verankerung in den Kommunen und der berechtigte Ruf, eine »Kümmerer-Partei« zu sein, ließen den ehemaligen Parteivorsitzenden Lothar Bisky bereits im Jahr 1999 den Anspruch formulieren, das Land mitregieren zu wollen.

Zehn Jahre später war es soweit. DIE LINKE ging in die Landtagswahl 2009 mit dem klaren Ziel, Verantwortung für Brandenburg zu übernehmen. Die griffige politische Forderung »Brandenburg wird rot!« dokumentierte die eingeschlagene Richtung recht eindrucksvoll. »Es gab einen deutlichen Wähler- und Mitgliederauftrag, den wir dann in den Sondierungs- und Regierungsgesprächen mit der SPD realisiert haben«, so Nord. Es zahlte sich jetzt wohl auch aus, was allgemein als »Brandenburger Weg« charakterisiert wird. Denn im Gegensatz zu den anderen Landesverbänden wurde die PDS in Brandenburg verfassungsgebende Partei. Sie konnte Landespolitik mitgestalten und hat das konstruktiv getan. Zudem führte die recht reibungsfreie Fusion der WASG und PDS in Brandenburg zusätzlich zu einer Stärkung der am 8. September 2007 neu gegründeten LINKEN im Land.

»Wir haben 2009 versucht, nur Vorhaben zu benennen, von denen wir glaubten, dass wir sie auch umsetzen können«, betont Thomas Nord. Grundlage dieses Politikansatzes war die Analyse der linken Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Der Start als Regierungspartei im November 2009 fiel trotz der guten Vorbereitung eher holprig aus. Und das war selbst verschuldet. Zwei LINKE-Landtagsabgeordnete mussten aus der Fraktion ausscheiden, weil sie sich zu ihrer MfS-Mitarbeit nicht offen bekannt hatten, entgegen klarer Parteibeschlüsse. Trotzdem konzentrierte sich DIE LINKE Brandenburg vom ersten Tag an mit ihren vier Ministern, Anita Tack (Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz), dem Finanzminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Helmuth Markov, dem Justizminister Volkmar Schöneburg und dem Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages.

Selbstverständlich, darüber war und ist sich in Brandenburg jedes Parteimitglied klar, bedeutet die Arbeit in einer Koalition auch immer das Aushandeln von Kompromissen. »Man muss manchmal Entscheidungen mittragen, von denen man nicht zu 100 Prozent überzeugt ist«, sagt Nord. Dem Landesvorsitzenden kommt dabei der Braunkohlekompromiss in den Sinn, den die Partei nun mit der SPD gemeinsam trägt. Der Personalabbau im Öffentlichen Dienst, unter anderem bei der Polizei, ist in Zeiten eines schrumpfenden Landeshaushaltes und sinkender Einwohnerzahlen stets ein kompliziertes Thema, mit dem sich DIE LINKE permanent auseinandersetzen muss. Besonders strittig ist in der Mark die von Vattenfall geplante Abscheidung und Verpressung von CO2 in tiefere Gesteinsschichten (CCS). Obwohl DIE LINKE im Wahlprogramm der CCS-Technologie eine klare Absage erteilt hatte, musste sie im Koalitionsvertrag die weitere Erprobung unter strengen Auflagen mittragen.

Demgegenüber stehen jedoch zahlreiche Erfolge: mehr Lehrer und mehr Kita-Erzieher, mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber, die Einführung eines Vergabegesetzes, der Erhalt der jetzigen Gerichtsstruktur und vieles andere. Bisher hat DIE LINKE viele Versprechen halten und umsetzen können, aber eben nicht alle. Aus den Erfolgen und den Problemen jedoch kein Geheimnis zu machen, sondern den ständigen Dialog mit Partei und Bevölkerung zu führen, hat eine lange Tradition. Diese wird durch regelmäßige Regionalkonferenzen, an denen auch die Regierungsmitglieder teilnehmen, fortgeführt.

Schwierig sind die bundespolitischen Rahmenbedingungen, da die schwarz-gelbe Bundesregierung die Gestaltungsmöglichkeiten, beispielsweise durch Kürzungen in der Arbeitsmarktförderung, auch im Land Brandenburg weiter einschränkt. »Wenn im Bund die Mittel für die Kreise und Kommunen gekürzt werden, eine ungerechte Verteilungspolitik gefahren wird, schränkt das unsere Spielräume ein«, so Thomas Nord. Deutlich zu spüren ist dies beim angestrebten Ausbau des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS), ein Kern linker Arbeitsmarktpolitik. Der ÖBS kann zur Zeit wegen der gekürzten Bundesmittel nicht wie geplant umgesetzt werden.

DIE LINKE in Brandenburg ist mit 8.500 Mitgliedern der viertstärkste Landesverband in der Partei. Er errang bei den Bundestagswahlen im Jahr 2009 vier Direktmandate. Zehn Prozent aller Wählerinnen und Wähler der LINKEN kamen aus Brandenburg. Ein starkes Ergebnis, was den Landesverband auch auf Bundesebene selbstbewusst, aber durchaus moderat auftreten lässt. Auf dem Landesparteitag im März in Potsdam hat die Partei beschlossen, ihr Leitbild für ein soziales Brandenburg weiter zu entwickeln. Zudem will man sich den neuen Herausforderungen in Regierungsverantwortung unter anderem durch eine erneute Parteireform stellen. Auch ein Generationswechsel vollzieht sich bereits im Landesverband. »Das soziale und kulturelle Selbstverständnis in dieser Partei wird sich ändern«, da ist sich Thomas Nord sicher. Trotzdem: Um das Bibermanagement wird sich DIE LINKE in Brandenburg weiter sorgen.