Disput

DIE LINKE im Stresstest

Ist sie nach mehreren Wahlniederlagen eine lernfähige Organisation, die sich unter veränderten Bedingungen behaupten kann?

Von Horst Kahrs

Erstmals in ihrer jungen Geschichte muss unsere Partei mehrere Wahlniederlagen verarbeiten: Im Südwesten der Republik scheiterten wir deutlich am Einzug in die Landesparlamente. In Sachsen-Anhalt reichte es nicht, stärkste Partei zu werden, den Ministerpräsidenten zu stellen und an der Landesregierung beteiligt zu sein. Auch bei den Kommunalwahlen in Hessen schafften wir keine fünf vor dem Komma. Zuvor gab es bereits Stimmenverluste bei Landtagswahlen in Berlin, Sachsen und Brandenburg.

Misserfolge gehören zu demokratischen Abstimmungen wie Erfolge. Ebenso normal ist es, dass jede Erfolgswelle einmal ihr Ende findet und sich Katerstimmung breit macht. Dramatisch wird es erst, wenn Niederlagen nicht »gelesen« und nicht in den politischen Erfahrungsschatz der Partei hineingearbeitet werden. DIE LINKE steht seit ihrem größten Erfolg, den Bundestagswahlen 2009, vor ihrer größten Herausforderung: Ist sie eine lernfähige Organisation, die sich unter veränderten Bedingungen behaupten kann? Ist sie unter diesen Bedingungen in der Lage, mit ihrer politischen und sozialen Pluralität politisch konstruktiv umzugehen? Was ist das Versprechen von 2005, eine neue linke Partei zu gründen, die aus den Fehlern und falschen Kontroversen des vergangenen Jahrhunderts gelernt hat, im politischen Stresstest wert?

Die jüngsten Wahlergebnisse nötigen die Partei zur (1) Analyse und Bewertung der seit 2009 veränderten bundespolitischen Verhältnisse, der gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen durch die große Wirtschafts- und Finanzkrise; (2) Bilanz der bisherigen Wahlergebnisse, der Zusammensetzung der Wähler- und Anhängerschaft und ihrer Erwartungen; (3) Auswertung des inneren Zustandes, der (demografischen) Entwicklung der Mitgliedschaft, der strukturellen organisatorischen Schwächen und der sozialen Verankerung der Partei. Nicht weil alles im Argen liegt, sondern weil es besser werden muss, um die nächsten Aufgaben wieder erfolgreicher zu meistern. Dieser Beitrag befasst sich mit Erkenntnissen über unsere heterogene Wählerschaft.

Die neue LINKE in Deutschland ist entstanden als eine breite Sammlungsbewegung gegen den neoliberal inspirierten Regierungskurs von Schröder und Fischer. Mitgliedschaft und Anhängerschaft sind sozial und politisch heterogen. Sie entwickeln unterschiedliche Erwartungen an die Partei und ihre Politik. Die anhaltenden Wahlerfolge 2005 bis 2009 enthalten aber eine zentrale Botschaft an die neue Partei: kein Rückfall in die alten Zeiten von Ost und West, von PDS und WASG oder in die Gedankenwelt der »Westausdehnung«.

Eine bunte Mischung

Die Wählerschaft stammt aus vielen sozialen Schichten. Darüber gibt es »objektive« soziostrukturelle Daten, darüber gibt es Umfragen, in denen sich die Wähler selbst einstufen. Auf der gesellschaftlichen »Oben-Unten«-Skala ordneten sich 25 bis 30 Prozent unserer Bundestagswählerschaft 2009 »Unten« ein, rund die Hälfte in der gesellschaftlichen »Mitte« und ein knappes Viertel »Oben«. Gefragt nach ihrer Selbsteinstufung auf der politischen »Links-Rechts«-Skala sahen sich 60 Prozent unserer Wählerschaft politisch »Links«, ein knappes Drittel verortete sich politisch in der »Mitte« und ein Zehntel »Rechts«.

Alle genannten Zahlen sind nicht streng repräsentativ, gleichwohl im Kern typisch, für Großstädte im Westen mehr, für manche Regionen im Osten weniger: Die Mehrheit der linken Wählerinnen und Wähler sieht sich in der sozialen Mitte, knapp zwei Drittel sehen sich links. Mit einer politisch-strategischen Orientierung allein und vornehmlich auf Erwerbslose und (prekäre) Niedrig-Entlohnte wäre kaum dauerhaft ein Parlamentseinzug möglich. Umgekehrt drohte ohne sie die Partei überflüssig zu werden.

Der Vielschichtigkeit der Wählerschaft muss die Partei in ihrem gesamten Erscheinungsbild Rechnung tragen: in der Mitgliedschaft, unter den Funktionsträgern, in der politischen Programmatik, Symbolik und Praxis. Wo dies dauerhaft nicht der Fall ist, droht der Kontakt zu den entsprechenden sozialen Schichten flüchtig zu bleiben oder gar verloren zu gehen. Die Wählerbindung (»Konsolidierung«) gehört zu den zentralen Aufgaben unserer gegenwärtigen Entwicklungsetappe. Der Anteil der Wieder- bzw. Stammwähler betrug aktuell in Hamburg 49 Prozent, in Sachsen-Anhalt 62 Prozent, in Rheinland-Pfalz 43 Prozent und in Baden-Württemberg 37 Prozent. Wichtig hierbei ist, die politische Klammer deutlich zu machen, die die Partei ihrer heterogenen Wählerschaft anbietet: Die Partei steht entschieden auf der Seite der Rechte der »abhängigen Arbeit« gegen Unternehmer und Kapital. Sie stellt dabei die Interessen von Erwerbslosen und niedrigentlohnten Prekären, mehrheitlich meist Frauen, nicht zugunsten einer »Kernarbeiterschaft« hinten an, um wie SPD und Grüne in ihrer Politik die Hierarchisierung sozialer Interessen und Positionen entlang ihrer Stellung im Kapitalverwertungsprozess politisch zu verdoppeln. Ein zentraler Bezugspunkt solch politisch-praktisch werdender Klassensolidarität sind die öffentlichen Einrichtungen, die Verteidigung gemeinschaftlicher Lösungen gegen die private Selektion entlang der Kaufmacht des Geldes.

Mit diesem strategischen Kompass kann DIE LINKE für unterschiedliche soziale Schichten wählbar bleiben: soziale Gerechtigkeit, Solidarität, kollektive und kooperative Lösungen. Wenn es gelingt, immer wieder politische Konfrontationslinien entlang solcher Themen zu eröffnen, die die eigene Anhängerschaft zusammenführen und nicht entlang ihrer unterschiedlichen politischen und sozialen Selbsteinstufung auseinandertreiben, können auch die unterschiedlichen Einstellungen in der eigenen Wählerschaft zu Fragen wie Atomkraft, Einwanderung, Innere Sicherheit neutralisiert werden.

Eine widersprüchliche Beziehung

Das Verhältnis der linken Anhängerschaft zum politischen System ist ebenfalls nicht homogen. Im Gegenteil, es erwachsen aus den Unterschieden zum Teil widersprüchliche Anforderungen an das strategische Agieren der Partei.

Die erste und größte Herausforderung liegt darin, dass unsere Wählerschaft die Wahlen gewichtet: Bundestagswahlen sind wichtig, mit deutlichem Abstand folgen Landtagswahlen, am Ende stehen Kommunal- und Europawahlen. Diese Gewichtung hat etwas mit der öffentlichen Aufmerksamkeit zu tun, die den jeweiligen Ebenen zuteilwird, und sie hat etwas mit den Erwartungen in die Folgen dieser Wahlen für die eigene Lebenslage zu tun. Grundsätzlich gibt es Nichtwähler in allen sozialen Schichten und unter Anhängern aller Parteien. Aber in den vergangenen zehn Jahren bekam der Anstieg der Wahlabstinenz einen erkennbaren sozialen Klassencharakter: Vor allem die »sozial Schwachen« blieben verstärkt den Wahlurnen fern. Für linke Politik erwächst daraus ein tief greifendes Problem: Wie können Mehrheiten für eine sozial gerechte Politik auf kommunaler Ebene, auf Landesebene, grundsätzlich zustande kommen, wenn die, für die vor allem sich etwas verbessern soll, gar nicht mehr wählen gehen? Der Hamburger Volksentscheid zur Schulreform ist dafür prototypisch.

Zunächst aber müssen wir feststellen, dass im Osten wie im Westen aus diesen Gründen unsere Stimmenanteile bei Bundestagswahlen immer höher sind als bei Landtagswahlen, weil wir unsere Anhänger unterdurchschnittlich mobilisieren können. Bei der aktuellen Landtagswahl in Baden-Württemberg betrug die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen 91,3 Prozent derjenigen der Bundestagswahl. Die Stimmenzahl für DIE LINKE machte aber nur 35,8 Prozent der damaligen Stimmen aus. In Rheinland-Pfalz waren es nur 29,3 Prozent, in Sachsen-Anhalt 62,5 Prozent. In beiden Ländern sank die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen aber nur auf maximal 82,9 Prozent. Im Westen ist jede Landtagswahl immer wieder eine »Schicksalswahl«.

Welche Probleme solche Wahlkämpfe aufwerfen, wird deutlich, wenn man die unterschiedliche Stellung zu Parteien und zum politischen System betrachtet. Es zeigen sich drei Gruppen:

  1. die politisch-inhaltlichen Wähler/innen: Sie entscheiden sich für eine Partei aufgrund politischer und programmatischer Inhalte und identifizieren sich mit der Partei über einen längeren Zeitraum (Wieder- und Stammwähler);
  2. die politisch-taktischen Wähler/innen: Sie haben für ihre Entscheidung vor allem taktische Gründe (Denkzettel, erwartete Konstellationen usw.). Für sie verändert sich der taktische Wert der LINKEN von Wahl zu Wahl;
  3. die politisch enttäuschten Wähler/innen: Sie kommen von anderen Parteien und liegen mit der Politik, dem politischen System, der politischen Klasse grundsätzlich über Kreuz. DIE LINKE zu wählen, ist für sie der (oftmals letzte) Versuch, im politischen System repräsentiert zu sein.

Bei der letzten Bundestagswahl waren die drei Gruppen annähernd gleich groß. Bei Landtagswahlen schmilzt die dritte Gruppe grundsätzlich. Hinzu kommt nun (Hamburg) Enttäuschung darüber, dass sich auch durch die Wahl der LINKEN keine Verbesserungen ergeben haben, und dass kein Sinn darin gesehen wird, uns nochmals zu wählen.

In Baden-Württemberg gingen vor allem die taktischen Wähler/innen zu den Grünen. Sie wollten, dass der Wechsel von Mappus zu Kretschmann und für systemimmanente Reformen nicht an zum Beispiel 4,8 Prozent für DIE LINKE scheitern. Was in Hessen und Nordrhein-Westfalen noch wirkte – dass mit uns ein Politikwechsel erst möglich würde –, zog in Baden-Württemberg nicht mehr.

Wie kann die Partei für ihre Wählerschaft in einem überschaubaren Zeitrahmen überhaupt etwas erreichen, damit die Wahlentscheidung einen »Mehrwert« bringt? Welchen Platz hat die Partei bei einem Regierungs- und Politikwechsel weg von Schwarz-Gelb? Unsere bisherigen Antworten, das zeigen die vergangenen Landtagswahlen, reichen zukünftig wohl nicht mehr aus. Um politisch glaubwürdig zu bleiben, brauchen wir als Bundespartei eine erweiterte »Durchsetzungsstrategie«. Glaubwürdigkeit und Bindung in der Wählerschaft gehen verloren, wenn Wahlversprechen offensichtlich verraten werden – aber auch, wenn es bei leeren Versprechungen und grundsätzlichen Forderungen bleibt und der Eindruck des Maulheldentums entsteht. Durchsetzungsstrategien haben nicht notwendig etwas mit Regierungsbeteiligungen zu tun, aber mit der Erfahrung, dass LINKE auch »etwas für uns regeln« können.

Und auch die dritte Gruppe in der Wählerschaft stellt Anforderungen. Sie versammelt sich nicht auf Dauer hinter konkreten Kampagnen-Forderungen (Mindestlohn, Hartz IV, Rente mit 67), sie verlangt für dauerhafte Identifikation mehr. Dabei geht es vordergründig weder um »breiter« angelegte Themen noch um eine »schärfere« Profilierung. Um politisch zu handeln, schreibt Chantal Mouffe, erwarten die Menschen mehr als Interessenvertretung, sie müssen »sich mit einer kollektiven Identität identifizieren können, die ihnen eine aufwertende Vorstellung ihrer selbst anbietet. Der politische Diskurs muss außer Programmen auch Identitäten anbieten, die der Erfahrung der Menschen einen Sinn verleihen und die ihnen Hoffnung für die Zukunft geben.« Solche kollektiven Identitäten mit programmatischer und strategischer Qualität können auch Brücken zwischen den verschiedenen Wählergruppen schlagen.

»Außenseiter«- bzw. »kleine« Partei oder Volkspartei?

Auf dem Höhepunkt unseres Erfolges 2009 hatten wir ein Wählerpotenzial von knapp über 20 Prozent, das heißt etwa ein Fünftel der Wahlbevölkerung konnte sich vorstellen, uns zu wählen. Gegenwärtig liegt das Wählerpotenzial mit 17 Prozent niedriger. In Sachsen-Anhalt konnte eine Mehrheit sich nicht vorstellen, von einem LINKEN regiert zu werden. Die Frage einer Koalition mit uns spaltet die Anhängerschaft des potenziellen Partners.

Als Gesamtpartei haben wir die Wahl, eine Politik zu verfolgen, die darauf ausgerichtet ist, das vorhandene Wählerpotenzial jeweils optimal auszuschöpfen. Dann würden wir bundesweit Bestergebnisse von 13 bis 15 Prozent erreichen können. In Koalitionen blieben wir immer der kleinere Partner. Alternativ könnten wir versuchen, bundesweit das Wählerpotenzial und damit die Akzeptanz bei den Anhängern anderer Parteien auszuweiten, um höherer Stimmenanteile zu erzielen und in Koalitionen auch als stärkerer Partner akzeptiert zu werden, eine Aussicht in Ostdeutschland und im Saarland. Dieser Weg zur »Volkspartei« ist aus nachvollziehbaren Gründen in den meisten westlichen Ländern keine strategische Alternative, weil dann der »Außenseiterstatus« verloren ginge (»Anders als die anderen«), der uns für viele erst wählbar macht. Umgekehrt blockiert die strategische Entscheidung für die »Außenseiter«-Strategie andere Landesverbände, weil eben die Mehrheit »Außenseitern« nicht das Land überlassen will, einer 20 bis 30 Prozent-Daueropposition aber die Wählerbasis wegschmilzt. Beide Wege haben gute Argumente für sich und eben nichts mit »Realitätsverweigerung« oder »Aufweichlertum« zu tun. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist für die Partei womöglich die größere Herausforderung als die Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Horst Kahrs leitet den Bereich Strategie und Grundsatzfragen in der Bundesgeschäftsstelle.