Disput

Restrisiko

Feuilleton

Von Jens Jansen

Die Nachrichten der letzten Wochen drängen den Verdacht auf, dass das »Restrisiko« für ein Leben in der freien Marktwirtschaft inzwischen bei 100 Prozent liegt. Natürlich werden die Leithammel dieser Gesellschaft das sofort dementieren. Es haben ja genügend Schafe unserer Herde alle Krisen der Epoche überstanden. Und trotzdem hat sich der Grundwiderspruch zwischen der zunehmend globalen Auswirkung unseres Tuns in allen gesellschaftlichen Bereichen und der privat-egozentrischen Verfügungsgewalt über die Inhalte, Richtungen und Resultate derart verstärkt, dass eine vernünftige, gemeinnützige Steuerung der Entwicklung schier unmöglich scheint. Ein Bauer würde sagen: »Das Unkraut wächst schneller als das Korn!« Welche Erdteile halten das aus? Welch Restrisiko für die Menschheit!

Beispiel arabische Welt: Da galten wichtige Länder und Politiker lange Zeit als geschätzte Bündnispartner der freien Welt. Doch plötzlich wurden sie zu Schurkenstaaten erklärt, denen politische, ökonomische und militärische Handschellen angelegt werden mussten. Da blieb kaum Zeit für den Austausch von Argumenten. Da reichte das Bangen um Öl und Einfluss, um Hauptschlagadern unseres Erdballs aufzureißen, was vielen Völkern einen hohen Preis kostet. Die »abendländischen Werte« wurden Messlatte und Prügelstock. Verträge wurden zu Staub. Welch Restrisiko für das Völkerrecht!

Beispiel Waffeneinsatz: Die Normen des Völkerrechtes sind eindeutig. Nun gibt es aber Interventionen ohne Mandat. Die Kriege werden »Friedensmission« genannt. Verbotene Waffen, wie Streubomben, die mehr Zivilisten als Uniformierte zerfetzen, machen ganze Landstriche unbewohnbar. Die simpelsten Lügen reichen als Einsatzbefehl. Aber in allen Reden werden die Demokratie und die Menschenrechte beschworen, wo immer das den Supermächten des Westens dient. Welch Restrisiko für den Frieden!

Beispiel Kapitalexport: Das Goldene Kalb der Marktwirtschaft ist das Privateigentum. Mit Krediten und Aktien werden die Opferlämmer auf den Bratspieß geschoben. Wenn es kriselt, geht’s um die heilige Besitzverteidigung. Da wird dann die Freiheit am Hindukusch oder am Kilimandscharo verteidigt. Inzwischen weiß man aber, wer Kredite zum giftigen Köder und Aktien zu wertlosen Wertpapieren macht. Und man weiß, dass die Regierenden und Steuerzahler der meisten Staaten zu Geiseln der mächtigsten Banker wurden. Welch Restrisiko für Staatshaushalte!

Beispiel Politiker: Die Zeiten, als die Politiker die Politik bestimmen konnten, sind längst vorbei. Sie wurden zu Geschäftsführern der mächtigsten Konzerne.

Auf jeden Amtsträger und Abgeordneten kommen zehn Berater. Man braucht doch Fachverstand für die Gesetzestexte. Auf diese Weise macht sich das Großkapital seine Gesetze selber. Die hilfreichen Parteien empfangen dafür stattliche Wahlkampfspenden. Die kritischen Bürger werden in immer mehr Zeitungspapier und Fernseh-Wellpappe eingewickelt. Ersticken ist Restrisiko.

Beispiel Fachverstand: Je dichter die Fußangeln der Lobbyisten, umso wichtiger der Sachverstand der Entscheidungsträger. Aber die heutigen Entscheidungsträger haben sich doch durch Wohlverhalten hochgedient. Da kann doch jeder gelernte Friseur zum Landwirtschaftsminister werden und jeder Baron zum Generalfeldmarschall. Die persönlichen Qualitäten unserer Oberhirten bergen ein hohes Restrisiko!

Beispiel Energiepolitik: Jahrzehnte wurde trompetet, dass nichts besser und billiger ist als Atomstrom. Die deutschen Kernkraftwerke galten als unübertrefflich. Aber die Störfälle häufen sich und die Entsorgung der Brennstäbe ist ungelöst. Nun flog den Japanern die Kernkraft um die Ohren und Deutschland kam ins Grübeln. Die gerade verlängerte Laufzeit wurde bei sieben AKW erst mal auf null verkürzt. Die gedrosselten Fördergelder für alternative Energie werden wieder leicht angehoben. Energiepolitik ist das nicht, aber ein tödliches Restrisiko.

Beispiel Gentechnik: Je lauter die Werbung für Bio-Nahrung, umso ungenierter setzen die Saatgut- und Agrarkonzerne ihre gentechnisch manipulierten Neuschöpfungen ein. Niemand weiß, wie die Nachbarfelder geschützt werden können. Niemand ahnt, wie kommende Generationen die Nahrung aus der Retorte verdauen werden. Das Restrisiko ist unappetitlich.

Sieben Beispiele. Das ist gewollt, denn das Internationale Warnsystem für nucleare Ereignisse INES hat sieben Alarmstufen vom Störfall bis zur Kernschmelze. Mir scheint, die Kernschmelze des kapitalistischen Systems ist unaufhaltsam! Aber die BILD-Zeitung wird schon drauf pinkeln.