Disput

Teilerfolg und Enttäuschung

Zu den Kommunalwahlen und zur Volksabstimmung zur Schuldenbremse in Hessen. Eine erste Einschätzung

Von Achim Kessler

DIE LINKE hat ihr Wahlziel, ihre Mandate bei den Kommunalwahlen am 27. März in Hessen zu verdoppeln, nicht erreicht. Die Partei erhielt landesweit – wie schon bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren – 3,3 Prozent der Stimmen und ist nun mit insgesamt 65 Sitzen, vier mehr als 2006, in allen hessischen Kreistagen vertreten. In den Gemeinden erreichte DIE LINKE mit eigenen Antritten und Beteiligungen an Bündnislisten insgesamt 61 Stadtverordnetenmandate. Das ist eine deutliche Steigerung, denn 2006 waren es nur 31. Hinzu kommen 37 Mandate in den Ortsbeiräten der großen Städte und mehrere ehrenamtliche Stadträtinnen und -räte, die in den kommenden Wochen von den Kommunalparlamenten gewählt werden. Die Zunahme der Mandate erklärt sich dadurch, dass DIE LINKE in vielen Gemeinden erstmals und mit Erfolg angetreten ist. In absoluten Zahlen hat sich DIE LINKE von knapp 66.000 Stimmen im Jahr 2006 auf über 68.000 Stimmen leicht verbessert.

Wie schon bei der Bundestagswahl näherten sich die Ergebnisse in Städten und ländlichen Gebieten weiter an. Leichte Verluste in einigen städtischen Hochburgen stehen Stimmengewinne in vielen Flächenkreisen gegenüber. Gemeinsam mit der deutlichen Verbesserung der Zahl der Mandate auf der Gemeindeebene spricht diese Entwicklung für eine Konsolidierung der LINKEN in der Fläche des Landes. Es wäre ein Fehler, sich mit diesem Teilerfolg über das enttäuschende Wahlergebnis hinwegzutrösten. Dennoch: Die Bedingungen für die weitere Arbeit der LINKEN in Hessen haben sich mit dieser Verbreiterung in der Fläche des Landes verbessert.

Die Mitglieder des Landesverbandes Hessen haben mit mehreren Hundert Veranstaltungen, Infoständen, Aktionen und zahllosen landesweiten, regionalen und lokalen Materialien einen sehr engagierten Wahlkampfes geführt. Bei einer Zahl von ungefähr 2.600 Mitgliedern in Hessen traten über 2.300 Kandidatinnen und Kandidaten für DIE LINKE an, von denen ungefähr ein Drittel nicht Mitglied unserer Partei ist. Die Intensität des Wahlkampfs hat sich unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Fukushima in den letzten beiden Wochen des Wahlkampfes nochmals deutlich gesteigert. Wie weit die Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes unter dem Titel »Keine Kompromisse bei Krieg und Atom: DIE LINKE wählen« dazu beigetragen hat, Wählerinnen und Wähler kurz vor der Wahl an DIE LINKE zu binden, ist schwer einzuschätzen. In jedem Fall hat das Engagement vieler Mitglieder der LINKEN jenseits aller Wahlkampftaktik bei zahlreichen lokalen Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen gegen Atomenergie die Glaubwürdigkeit der LINKEN in der Anti-AKW-Bewegung erhöht.

Ein Drittel sagt Nein

Bei der zeitgleich durchgeführten Volksabstimmung hat ein Drittel der Wählerinnen und Wähler der Verankerung einer Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Hessen nicht zugestimmt. Dies ist bemerkenswert, weil DIE LINKE diesem neoliberalen Gemeinschaftsprojekt von CDU, SPD, FDP und Grünen als einzige Partei entgegengetreten ist. Die Schuldenbremse war das einzige landesweite Thema während des Kommunalwahlkampfes, bei dem die Frage der sozialen Gerechtigkeit eine Rolle gespielt hat. Zwar wurde auch die Polarisierung an der Entscheidung über die Schuldenbremse in der letzten Wahlkampfphase durch das Thema Atomkraft überdeckt, dennoch dürfte die Tatsache, dass die LINKE gemeinsam mit Gewerkschaften, Beamtenbund, Sozialverbänden und anderen Organisationen gegen die Schuldenbremse mobilisiert hat, zur Stabilisierung des Kommunalwahlergebnisses beigetragen haben.

Gemeinsam mit der Plattform »Handlungsfähiges Hessen« steht DIE LINKE jetzt vor der Aufgabe, Wählerinnen und Wähler, die gegen die Schuldenbremse gestimmt haben, attraktive Handlungsangebote gegen die bereits angekündigten Kürzungen durch die Landesregierung zu machen und dies mit landespolitischen Forderungen zu verbinden, die zu einer deutlichen Verbesserung der Lebenssituation in Hessen führen. DIE LINKE in Hessen darf nicht beim Abwehrkampf gegen die geplante Kürzung von 345 Millionen Euro im Haushalt 2012 und die Streichung von weiteren 1.200 Landesstellen stehen bleiben, sondern muss ihr sozialpolitisches Profil durch konkrete Forderungen auf der Ebene des Landes, der Kreise und der Gemeinden schärfen. Das mag sich vielleicht nicht sofort und unmittelbar in Wählerstimmen umsetzen, das Beispiel der Grünen lehrt jedoch, dass die Konkretisierung der Forderungen am Kernthema einer Partei, begleitet von einem stetigen Aufbau von Kompetenz, zu einer mittel- und langfristigen Bildung eines Stamms von Wählerinnen und Wählern und zur gesellschaftlichen Meinungsführerschaft bei diesem Kernthema führen kann.

Achim Kessler ist stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN in Hessen.