Disput

Vom Sinn der LINKEN

Für einen neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag. Ein Diskussionsangebot

Von Klaus Ernst

DIE LINKE vor der Bewährungsprobe

Das Superwahljahr 2011 kann bisher nicht zufriedenstellen. In Hamburg haben wir den stabilen Wiedereinzug geschafft. In Sachsen-Anhalt haben wir das Ergebnis von 2006 knapp gehalten. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verfehlten wir den Einzug, weil wir nur rund 27 bzw. 40 Prozent der Stimmen von der Bundestagswahl 2009 mobilisieren konnten. Neben jeweiligen Landesspezifika möchte ich vier Faktoren für den fehlenden Rückenwind aus Berlin nennen:

  • Der Rückzug von Oskar Lafontaine war ein Verlust, der bis heute nicht verwunden ist. Der anfänglichen Euphorie der Gründungsphase folgte Ernüchterung. Teilweise weil wir – die Vorsitzenden – nicht immer alles richtig gemacht haben, da sind wir auch selbstkritisch. Teilweise aber auch, weil wir gezielt aus der eigenen Partei mit offenen und verdeckten Angriffen beschädigt wurden und werden.
  • DIE LINKE macht seit anderthalb Jahren Schlagzeilen mit Selbstbeschäftigung. Seien wir offen: Es gibt FunktionärInnen in unserer Partei, die ihre Unzufriedenheit mit dem klaren sozialen und friedenspolitischen Profil in Abgrenzung zu allen anderen Parteien durch presseöffentliche Kritik an der jeweiligen Parteiführung äußern. Für die Menschen wurden wir dadurch zunehmend zu einer Partei, die sich mit sich selbst beschäftigt.
  • Seit 2009 regiert eine schwarz-gelbe Bundesregierung. Für viele Menschen wurden die Grünen zu einer echten Oppositionskraft. Die SPD hat ihre politische Richtung in der Opposition noch nicht gefunden, geht aber immer deutlicher zurück zum Kurs der Agenda 2010. DIE LINKE wird in dieser Situation politisch und medial zunehmend ausgegrenzt.
  • Die Atomkatastrophe von Fukushima hat die politischen Koordinaten verschoben. Soziale Themen, unsere Kernkompetenz, gerieten deutlich in den Hintergrund. Es ist uns, trotz klarer und frühzeitiger Positionierung, nicht gelungen, Profil und Glaubwürdigkeit zu entwickeln.

Partei der Arbeit

Unsere Partei steht vor einer nie da gewesenen Bewährungsprobe. DIE LINKE muss ihren Platz und ihren Sinn für die Menschen neu beweisen. Es ist deshalb notwendig, dass wir eine grundsätzliche Verständigung über den Kurs der LINKEN einleiten. Eine Partei ist kein Selbstzweck. Weder die Frage, wie wir Wahlergebnisse maximieren, noch die, welche parteipolitischen Bündnisse wir anstreben, ist für sich genommen geeignet, uns die Richtung für Programmatik und Kurs zu geben. Es geht immer darum, warum und für welche Ziele wir Menschen mobilisieren. Die Frage lautet, welchen Sinn DIE LINKE hat.

Das bestimmende Merkmal im Kapitalismus ist – stark vereinfacht –, dass die Mehrheit der Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen und Lohnarbeit leisten muss, um ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien zu sichern. Eine Minderheit besitzt Produktionsmittel oder Vermögen und wird dadurch reich, dass sie andere für sich arbeiten lässt. Lohnarbeit ist im Kapitalismus ein Enteignungsprozess. Wenige eignen sich den Reichtum an, der durch die Arbeit vieler entsteht.

DIE LINKE begreift sich entweder mit allen Konsequenzen als Partei der Arbeit und der arbeitenden Menschen, oder ihre Zukunft ist überschaubar. Arbeitende Menschen sind dabei selbstverständlich nicht nur diejenigen, die aktuell einen Arbeitsplatz haben, sondern auch Erwerbslose, Menschen in Ausbildung, kranke oder erwerbsunfähige Menschen und nicht zuletzt auch Rentner/innen. Selbstverständlich ist Arbeit auch unbezahlte Hausarbeit, Erziehungs- und Pflegearbeit. Arbeitende Menschen sind auch Kleingewerbetreibende und Handwerker. All diese Menschen haben nicht die Option, andere für sich arbeiten zu lassen. Mit diesen Menschen, für diese Menschen, wollen wir Politik machen.

Für einen neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag

Allerdings stehen wir an der Schwelle zu einem grün angemalten Kapitalismus, der Antworten auf die Knappheit an natürlichen Ressourcen finden muss. Diese Antworten werden unter anderem in steigenden Preisen für knappe Ressourcen bestehen. Aber wir leben auch in einer Zeit der globalen Krisen, aus denen nicht gelernt wird. Die von sprudelnden Profiten und kriminellen Spekulanten ausgelöste globale Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008/2009 ist beinahe wieder vergessen. Von neuen Regeln keine Spur. Vielmehr zahlt die Mehrheit der Bevölkerung die Krisenkosten durch Einschnitte bei Sozialleistungen, Bildung und Renten.

Hier muss DIE LINKE ansetzen, denn hier sind die arbeitenden Menschen zentral betroffen. Die Illusion, Fragen des ökologischen Umbaus ohne die soziale, die Eigentums- und Demokratiefrage zu lösen, hat DIE LINKE nicht. Darin besteht unser programmatisches Alleinstellungsmerkmal. In Anknüpfung an Stephan Schulmeister will ich dieses mit dem Begriff des »Neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrags« und vier zentralen Regeln verbinden:

  • Vorfahrt für den ökologischen Umbau. Dem Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nach dem Prinzip »Regenerativ statt expansiv« müssen sich Lobby- und Profitinteressen unterordnen. Das umfasst auch Eingriffe in Eigentumsverhältnisse, wo der Markt dies nicht gewährleisten kann.
  • Verpflichtung zu sozialer Gerechtigkeit. Alle politischen Maßnahmen müssen überprüft werden, ob sie den sozialen Zusammenhalt stärken: für Männer und Frauen, in Ost und West. Die Schaffung sicherer und fair bezahlter Arbeitsplätze und die solidarische Absicherung der großen Lebensrisiken müssen zum Leitfaden werden.
  • Demokratisierung durch Gemeineigentum. Die Politik verpflichtet sich auf die Rückgewinnung demokratischer Spielräume durch Verstaatlichung und Rekommunalisierung in der öffentlichen Daseinsvorsorge und im Bankensektor sowie durch die Schaffung von kollektivem Belegschaftsmiteigentum.
  • Bändigung der Finanzmärkte. Der Finanzsektor muss wieder Dienstleister für die Realwirtschaft werden. Die Politik muss die Rücknahme von Deregulierungen, das Verbot finanzieller Massenvernichtungswaffen und die öffentliche Kontrolle des Bankensektors gewährleisten.

Der Platz der LINKEN in der Welt nach Fukushima – neue Politikangebote

Mit diesem Leitbild können wir uns der Kursdebatte der LINKEN widmen. Es geht um die Frage, wie sich DIE LINKE – mit SPD und Grünen in der Opposition – aufstellt. Sehr vereinfacht gibt es zwei Strategien: die der Abgrenzung durch Radikalisierung und die der Bündnisfähigkeit durch Beliebigkeit. Ich halte beide für falsch, weil sie den Doppelcharakter der LINKEN als Alltags- und Programmpartei nicht berücksichtigen – nur auf beiden Beinen stehen wir stabil.

Unsere Stärke bestand lange darin, dass wir reale Probleme aufgegriffen, realistisch-radikale Lösungen vorgeschlagen und diese mit einem Kompass für den Umbau der Gesellschaft verknüpft haben. Zu dieser Politik mit dem Gesicht zu den Menschen müssen wir zurückfinden. Als Ergänzung zu unseren Kernforderungen mache ich – ausgehend von den zentralen Bedürfnissen – diese Vorschläge für neue Politikangebote der LINKEN:

  • Arbeiten: Sichere Jobs statt Angst-Jobs. Jede/r zweite Erwerbstätige unter 24 hat einen prekären Job. Ich schlage vor, dass Arbeitgeber für prekäre Jobs zukünftig den doppelten Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung leisten müssen. Das ist gerecht, weil diese Beschäftigten öfter arbeitslos und krank werden oder Armutsrenten haben, die aus Steuergeldern aufgestockt werden.
  • Wohnen: Für die Mieter-Republik. Wohnen zur Miete wird immer teurer. Spekulationen mit Immobilien müssen deshalb durch eine Haltefrist von zehn Jahren eingedämmt werden, vorherige Verkäufe sollen mit einer Steuer belegt werden. Zudem dürfen Mieten in einem Stadtviertel nicht um mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt liegen.
  • Essen: Überleben muss bezahlbar sein. Die Preise für Lebensmittel steigen durch Spekulation, Verknappung und steigende Nachfrage: im letzten halben Jahr um drei Prozent. Alle Sozialleistungen und Renten sollten jährlich mindestens an den Index der Verbraucherpreise gekoppelt werden. Nach belgischem Vorbild könnte Gleiches für die Löhne erfolgen. Das wäre ein einklagbarer Inflationsschutz.
  • Strom und Wasser: Zurück zum kommunalen Stadtwerk. Wir wollen verhindern, dass Energiepolitik zu neuer sozialer Spaltung führt. Deshalb fordern wir kurzfristig einen Schutzschirm für Stromverbraucher/innen, der Preismoratorium, Strompreiskontrolle und Sozialtarife beinhaltet. Mittelfristig müssen wir um die Rekommunalisierung in der Energiewende kämpfen. Strom gehört nicht an die Börse, sondern in die Hand der Bürgerinnen und Bürger.
  • Mitbestimmen: Schaffung von Belegschaftsstiftungen. Meine Zukunftsvision für Großunternehmen ist die Mitarbeitergesellschaft. In eine Belegschaftsstiftung könnte ein Teil des Profits eingezahlt werden, um damit Anteile zu erwerben. In der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat könnten die Belegschaften so schrittweise ihre Interessen durchsetzen.
  • Frieden: Katastrophenhilfe statt Militäreinsätze. Wir bleiben als LINKE eine dem Frieden und der internationalen Solidarität verpflichtete Partei. Wir brauchen keine Berufsarmee im Kriegseinsatz – wir brauchen eine weltweit einsetzbare, unbewaffnete Helfertruppe.

Von der Bewährungsprobe zum Wiedererstarken: Klare Kante statt LINKE light

Die Vorgänge der letzten Wochen haben uns eindrücklich vor Augen geführt, dass DIE LINKE vor einer beispiellosen Bewährungsprobe steht. Ich sehe meine Aufgabe als Parteivorsitzender darin, die Interessen der Parteibasis und – gegenüber unseren Parlamentsfraktionen – den Willen der Wähler/innen zur Geltung zu bringen.

Wir sind mit einem klaren politischen Kurs angetreten und gewählt worden. Kern dieses Kurses ist der Kampf für Gerechtigkeit, Frieden und demokratische Erneuerung in klarer Abgrenzung zu allen anderen Parteien. Es schadet nicht, sich ab und zu daran zu erinnern, wofür man gewählt worden ist. Die Strategiedebatte, die wir brauchen und führen müssen, geht in Selbstbeschädigung über, wo dieses Kernprofil in Frage gestellt wird. Ich habe skizziert, welche Anpassungen wir vornehmen müssen, wenn wir die neuen Herausforderungen bestehen wollen.

Natürlich müssen wir uns breiter aufstellen – wir wollen die Partei aller arbeitenden Menschen sein. Ich freue mich auf weitere Vorschläge.

Was wir nicht brauchen, ist eine aus den eigenen Reihen befeuerte Personaldebatte. Diejenigen aus unserer Partei, die sich daran beteiligen, wissen, dass die öffentliche Kommunikation über politische Führungen nach eigenen Regeln funktioniert. Wenn wir fordern, diese Personaldebatte einzustellen, dann hat das nichts mit einem autoritären Parteiverständnis zu tun, sondern nur mit der Vernunft, die Regeln anzuerkennen, die wir nicht gemacht haben.

Hinter dieser Personaldebatte steht vielmehr der Versuch, einen Kurswechsel einzuleiten. Unter dem Schlagwort der »Koalitionsfähigkeit« oder »Mehrheit des (angeblich) linken Lagers« sollen eigene Positionen entschärft werden. Einige nennen das Anbiederung. Ich nenne es das Projekt LINKE light. Eine auf eine Verwässerung des eigenen Profils hinauslaufende Strategie ist falsch.

Voraussetzung für Koalitionsfähigkeit ist nicht die Verwässerung unseres Profils, sondern die Stärke, mit der wir in eine solche Auseinandersetzung gehen. Eine starke LINKE gibt es nur mit konsequent vertretenen Positionen. Eine LINKE light wäre der Niedergang der LINKEN.

 

DIE LINKE ist kein Selbstzweck – wir haben viel erreicht. DIE LINKE hat Auftrag und Verpflichtung, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen positiv zu verändern. Wir stehen deshalb in der Verantwortung, miteinander eine offene und solidarische Debatte zu führen und DIE LINKE gemeinsam stark zu machen.

Der Text basiert auf einer Rede von Klaus Ernst auf dem Landesparteitag Hamburg am 16. April 2011. Sie kann vollständig unter www.klaus-ernst-mdb.de nachgelesen werden.