Disput

Wutbürger wählen Grün

Ernüchterndes Wahlergebnis der LINKEN in Baden-Württemberg

Von Erhard Korn

Enttäuschung bei der LINKEN im Südwesten: Sie hat den erhofften Einzug in den Stuttgarter Landtag verpasst, der nach den Ergebnissen der Umfragen und der Bundestagswahl im Bereich des Möglichen lag. Kaum noch registriert wird: DIE LINKE hat gegenüber der Landtagswahl 2006 fast überall zugelegt. Sie hat 18.000 Stimmen, das sind fast 15 Prozent, dazugewonnen. Das Wahlergebnis belegt also zunächst einen kontinuierlichen (wenn auch verlangsamten) Wachstumsprozess, was auch der personellen Entwicklung der Landespartei entspricht. Es liegt zudem im Trend mit dem ebenfalls positiven, verglichen mit dem Bundesergebnis aber ernüchternden Abschneiden bei den Kommunalwahlen 2009.

Allein die Steigerung der Wahlbeteiligung von vier auf fünf Millionen Wähler (von 53,4 auf 66,2 Prozent) führte zu einem prozentualen Negativsaldo. Die höhere Wahlbeteiligung wurde bewirkt vor allem von akademisch gebildeten Bevölkerungsgruppen, solchen aus dem Dienstleistungsbereich und den höheren Einkommensgruppen. Dagegen stieg die Wahlbeteiligung dort kaum, wo in den sozialen Brennpunkten die »Kernwählerschaft« der LINKEN wohnt.

Ganz ähnliche Probleme hatten die Sozialdemokraten, die zwar 150.000 Stimmen dazugewannen, trotzdem aber ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielten. Ihr Wähleranteil sank von 37 Prozent (1972) auf nun 23,1 Prozent. Mit sozialen Themen konnten sie zwar ihren Rückgang bremsen, verloren aber im Raum Stuttgart gerade wegen ihrer Stellung zu Stuttgart 21 massiv.

Die Grünen dagegen konnten ihre Stimmen von 463.000 auf 1,2 Millionen steigern und somit mehr als verdoppeln. Die erreichten 24,2 Prozent sind das beste Landtags-Wahlergebnis bundesweit.

Es gelang ihnen auch am besten, jüngere Wähler anzusprechen, die sonst bei Landtagswahlen wenig zur Wahl gehen. Diese Gruppe wurde durch die Atomkatastrophe in Japan mobilisiert, andere Themen lagen für sie weit hinten. Gerade diese Wählergruppe wird aber als sehr sprunghaft angesehen, sie bindet sich weniger an Parteien. Bei den Erstwählern hat DIE LINKE mit zwei Prozent am schlechtesten, die Piraten haben hier mit neun Prozent dagegen am besten abgeschnitten. Zum Vergleich: Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg hat DIE LINKE mit acht Prozent besonders viele Erstwähler gewonnen.

Besonders stark zugelegt haben die Grünen bei jenen Gruppen, die die Steigerung der Wahlbeteiligung bewirkten; bei den Wählern mit Hochschulabschluss erreichten sie 36 Prozent. Menschen mit Hauptschulabschluss stellen dagegen mit 13 Prozent nur einen sehr kleinen Teil der Grünen-Wähler. Bei dieser Bevölkerungsgruppe ist die CDU mit 47 Prozent weiterhin am stärksten. Auch DIE LINKE schneidet hier – wie bei den Hochschulabsolventen – unterdurchschnittlich ab. Dagegen erreichten die Grünen einen erheblichen Zuwachs (+16 Prozent auf 27 Prozent) bei den Selbstständigen, wo die FDP von 19 auf 9 Prozent einbrach.

Mit fünf Prozent bei den Arbeitern und zwölf Prozent bei den Arbeitslosen hat DIE LINKE zwar weit überdurchschnittlich punkten können, doch selbst die Grünen erreichten hier erheblich bessere Werte (Arbeitslose 26 Prozent!). Trotz »Rente mit 67« wählten nur zwei Prozent der Rentner links, 48 Prozent dagegen CDU.

Höhere Akzeptanz für LINKE – doch kein Zutrauen

Nicht verfangen hat der taktische Ansatz von Mappus, die oppositionelle Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 und die Atomkraftwerke zunächst über die Polizeiattacken am »Schwarzen Donnerstag« und dann durch Angriffe auf die »grünlackierten Kommunisten« (Kretschmann war in seiner Studentenzeit Mitglied des stalinistischen KBW) zu delegalisieren. In den wahlentscheidenden Politikfeldern erreichten die Grünen mit 53 Prozent einen Spitzenplatz, vergleichbar mit den Werten der CDU im Bereich Wirtschaft. Die Kompetenzwerte der LINKEN liegen dagegen selbst im Kernbereich soziale Gerechtigkeit mit vier Prozent (immerhin plus ein Prozent) weit hinter denen der Grünen (11 Prozent, plus sechs Prozent) oder gar der SPD (49 Prozent). In allen anderen Feldern trauen die Menschen der LINKEN noch weniger zu, als ihrem Wähleranteil entspricht; mit knapp zwei Prozent liegt die bildungspolitische Kompetenz dabei noch oben. Von 83 Prozent der Bevölkerung werden ihre Vorstellungen dagegen als »unrealistisch« angesehen. Sie gilt aber bei 74 Prozent als Partei, die die Dinge beim Namen nennt – auch wenn sie keine Lösung hat. Dieses Protestpartei-Image konnte bei den Landtagswahlen aber kaum wirken, weil DIE LINKE in den wahlentscheidenden Bereichen wie Energiepolitik/Atomkraft oder Bildung sehr wenig oder – wie bei S21 – überhaupt nicht wahrgenommen wurde. So zumindest die Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim. Die Kenntnis ihrer Vorstellungen ist bei den Wählern am schwächsten und im Vergleich zu 2006 auch noch zurückgegangen.

Zwar zeigt die Zustimmung von 17 Prozent für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis eine deutlich zunehmende Akzeptanz der LINKEN, doch galten die Präferenzen mit 52 Prozent eindeutig Rot-Grün. DIE LINKE konnte erstmals nicht Wähler von der SPD und den Grünen gewinnen, sondern hat 33.000 an die Grünen verloren, was sie durch einen sehr hohen Anteil an ehemaligen Nichtwählern sowie CDU- und FDP- Wählern ausgleichen musste. In das Lager der Kleinparteien wie der Piraten hat sie dagegen kaum ehemalige Wähler verloren.

Inwieweit der Stimmungsumschwung in Bezug auf S21 bei der Wahl der LINKEN eine Rolle spielt, bleibt fraglich; immerhin hat sich nach der Schlichtung die Meinung der LINKEN-Anhänger hier am stärksten zugunsten von S21 verändert (von sieben auf über 30 Prozent).

Alternativen verdeutlichen

DIE LINKE wird in Baden-Württemberg nicht mehr als »Feind« angesehen, sie ist allerdings vor allem noch Ventil für Protest, Problemlösungen oder gar Regierungsverantwortung traut man ihr nicht zu. Vor allem in den wahlentscheidenden Feldern wurde sie aber auch als Protestpartei nicht wahrgenommen, da vor allem die Grünen mit dem Widerstand gegen S21 und Atomkraft identifiziert werden. Die Grünen konnten hier mit ihrer jahrzehntelangen Tradition des Anti-AKW-Protests und der Oppositionsarbeit im Landtag Vertrauen gewinnen und mussten sich nicht an vorherigem Regierungshandeln messen lassen.

Die SPD zelebrierte eine Wiederannäherung an die Gewerkschaftsspitzen und führte mit Themen wie Mindestlohn und Eingrenzung der Leiharbeit einen eindeutig linken Wahlkampf; sie hat in diesen Bereichen der LINKEN wenig Raum für Profilierung gelassen. Sie hofft nun, die unliebsame Konkurrenz der LINKEN endgültig los zu sein, und spielt trotz ihrer Verluste im Windschatten der Grünen den Wahlgewinner.

»Mappus abwählen« war die zentrale Parole der Wahl – auch die zentrale Aussage der LINKEN. Jetzt ist die Stunde von Kretschmann und Nils Schmid. Es muss aber angesichts der Erfahrungen mit der Schröder-Fischer-Koalition bezweifelt werden, ob Grüne und SPD das Versprechen, wirtschaftlichen und ökologischen Wandel mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden, tatsächlich einlösen werden. Erste Klippen zeigen sich schon beim Umgang mit S21, das Schmid unbedingt umsetzen möchte – Kretschmann dann aber sein Gesicht verlieren würde. Möglicherweise stellt die Desillusionierung über grün-rotes Regierungshandeln eine Voraussetzung für LINKE-Erfolge dar; bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg fokussierten sich aber die Hoffnungen auf Wandel nach fast 60 Jahren CDU-Regierung im grün-roten Projekt.

Insofern ist also keinesfalls ausgeschlossen, dass DIE LINKE künftig gute Chancen hat, aus einer etwas gestärkten Ausgangsposition heraus und als einzige Opposition von links eher wahrgenommen zu werden und bei den Wählern auch landespolitisch einen Gebrauchswert zugesprochen zu bekommen und durch Kontinuität Vertrauen zu gewinnen.

Der LINKEN fehlte in diesem Wahlkampf die Aufbruchstimmung der WASG-Gründung von 2006. Andererseits sind erhebliche Verbesserungen in Struktur und programmatischer Qualität des allerdings übersichtlichen Kreises der Aktivisten festzustellen, die sich kaum Bange machen lassen werden von den Prophezeiungen eines baldigen Untergangs der LINKEN, gestreut von jenen, die eine künftige Opposition von links fürchten müssen. Die oft versuchte Ausgrenzung der LINKEN – etwa aus dem Bündnis gegen S21 – hat nicht funktioniert.

Nun kommt es darauf an, Kompetenz zu entwickeln und die gewachsene Akzeptanz zu nutzen, um die doch oft blass gebliebenen Alternativen und deren praktische (und finanzielle!) Umsetzbarkeit zu verdeutlichen. Wichtig dabei wird sein, bei den Zukunftskonzepten die linken Kerne soziale Gerechtigkeit und Frieden glaubhaft und prägnant auch in aktuelle Politikfelder einzubringen.

Erhard Korn ist Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg.