Disput

Anlass für harte Arbeit

Wahlen im September, Programmparteitag im Oktober

Von Bundesgeschäftsführerin Caren Lay

Wie so oft ist der September wieder einmal ein Wahlmonat. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie den Kommunalwahlen in Niedersachsen steht damit auch die Politik der LINKEN auf dem Prüfstand.

In beiden Bundesländern mit Landtagswahlen wird es im Kern darum gehen, zu zeigen, welchen Gebrauchswert linke Politik für das konkrete Leben der Menschen hat. Bei allen unterschiedlichen Gründen für unser bislang eher mäßiges Abschneiden bei den vorangegangenen Wahlen – gemeinsam ist, dass es uns schwerer fällt, die Wahl der LINKEN in die Landtage zu begründen. Deshalb müssen wir in den Ländern unseren konkreten Gebrauchswert herausarbeiten. Mit ihren Wahlprogrammen haben unsere Landesverbände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dafür gute Voraussetzungen geschaffen. Gerade zur rechten Zeit beginnen sich die Umfragewerte der LINKEN im Osten zu stabilisieren. Der von Infratest vermeldete leichte Anstieg von 18 auf 22 bis 23 Prozent seit Mai dieses Jahres bildet nun keinen Grund zum Jubeln, aber Anlass zur harten Arbeit an den Infoständen, in Diskussionsrunden und Gesprächen.

Gelungene Aktion

In beiden Bundesländern hat unsere Partei bereits Regierungserfahrung gesammelt. Damit stehen wir in diesen beiden Ländern vor der Herausforderung, dass unsere Glaubwürdigkeit insbesondere daran gemessen wird, ob unsere politischen Angebote und Konzepte die wirklichen Interessen, Bedürfnisse und Probleme der Wählerinnen und Wähler betreffen und ob diese der Auffassung sind, dass sie realistisch umsetzbar sind. Deshalb ist es eine überaus gelungene Aktion, unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern mit der Losung auf der Rügen-Brücke »Ihnen einen schönen Urlaub, der Kellnerin einen guten Lohn« und der Forderung nach Verankerung von Mindestlöhnen im Vergabegesetz des Landes zu verankern. Und in Berlin werden wir unter anderem mit dem Thema bezahlbare Mieten und gegen die Privatisierung der S-Bahn punkten.

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen gelingt uns fast ein flächendeckender Wahlantritt. Hier wird es darum gehen, die Zahl der LINKEN Mandate deutlich zu erhöhen. Die Stärkung der Kommunen als Ort der demokratischen Entscheidungsfindung wird im Kommunalwahlkampf von entscheidender Bedeutung sein.

Ein weiteres zentrales Thema der Partei in diesem Herbst wird die Programmdiskussion sein. Auf Grundlage der Vorarbeit der Redaktionskommission hat der Parteivorstand vor wenigen Wochen den zweiten Entwurf des Programms vorgelegt. Die darin vorgenommenen Veränderungen sind alles andere als Nuancen. Besonders freut mich, dass nunmehr die solidarische Mindestrente zur Verhinderung von Altersarmut im Entwurf verankert ist. Diese würde vor allem den vom Risiko der Altersarmut betroffenen Menschen helfen, die wenigstens in den neuen Bundesländern bald eine Mehrheit stellen. Auch die im Westen in den älteren Generationen stark vertretenen Frauen ohne oder nur mit geringer Zeit eigener Erwerbstätigkeit würden davon profitieren.

Der vorliegende Programmentwurf ist auch ein Zeichen für eine deutliche Verbesserung des innerparteilichen Umgangs mit Differenzen. So wurde beispielsweise eine Formulierung gefunden, die das bedingungslose Grundeinkommen als weiteres zu diskutierendes Thema wieder im Programmentwurf integriert. Gleiches gilt für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, auch wenn ich mir an dieser Stelle gewünscht hätte, deutlich offensiver einen zivilgesellschaftlichen Non-Profit-Sektor zu formulieren: als einen wichtigen öffentlichen Arbeitsmarkt jenseits der Prekarität der Privatwirtschaft einerseits und der Trägheit des Staates andererseits.

Nun hat der Parteivorstand in angemessen mühsamen Prozessen den Entwurfstext des Programmes gründlich überarbeitet, er hat dazu die Anregungen vieler Interessierter, vieler Expertinnen und Experten aufgenommen und an entscheidenden Stellen Formulierungen vorgeschlagen, die von breiten Mehrheiten getragen werden könnten. Bis zum Parteitag und auf dem Parteitag wird sich nun zeigen, inwieweit die von vielen postulierte Bereitschaft, innerparteilich das Gemeinsame zu suchen und die Partei nicht zu einem Schlachtfeld zu machen, ernst gemeint ist. Die Stabilität der LINKEN wird davon abhängen. Es wäre ein fataler Irrtum anzunehmen, dass eine (vielleicht knapp) gewonnene Kampfabstimmung zu diesem oder jenem Thema auf dem Bundesparteitag für irgendjemanden ein Erfolg sein würde. Die Produktion des Gemeinsamen bedarf eines tragfähigen Fundaments, auf dem die verschiedenen linken Ansätze gemeinsam Platz finden. Unser neues Programm sollte genau das sein.

Zeichen setzen

Wenn wir es gemeinsam schaffen, auf dem Programmparteitag dieses Zeichen zu setzen, hätten wir eine Grundlage dafür, uns mit Perspektive auf das Bundestagswahljahr 2013 aus dem gegenwärtigen Tal gesellschaftlicher Anerkennung herauszuarbeiten. Denn die ja durchaus richtige Bemerkung, dass unsere Politikvorschläge im Interesse gesellschaftlicher Mehrheiten sind, bleibt reine Selbstbeweihräucherung, wenn es uns nicht gelingt, nur eine gesellschaftlich unbedeutende Minderheit davon zu überzeugen. Der Kampf um gesellschaftliche Mehrheitsfähigkeit bedarf einer differenzierten Vorgehensweise. Dafür ist es dringend notwendig, mit einer politischen Strategie vorzugehen, die von den konkreten, für sie wahrnehmbaren Interessen und Bedürfnissen unserer Zielgruppen ausgeht. Eine Linke, die sich mit abstrakter Ideologiebildung begnügt und vergisst, an das Alltagsbewusstsein derjenigen anzuknüpfen, die sie vertreten möchte, ist noch immer im Sektierertum geendet.