Disput

Die Gemeinde ist UNSER Zuhause

Volle Kraft im niedersächsischen Kommunalwahlkampf: Demokratie stärken, Privatisierungen bekämpfen

»Wir werden nach den Kommunalwahlen am 11. September flächendeckend eine kommunale Kraft in Niedersachsen sein«, sagte der Landesvorsitzende Manfred Sohn Ende Juli in Hannover, als er gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Giesela Brandes-Steggewentz die Inhalte des Wahlkampfes vorstellte. Zentrales Thema der LINKEN sei die soziale Gerechtigkeit mit all ihren Facetten in den Kommunen. »Der Kampf fürs Soziale ist und bleibt unser Erkennungszeichen«, betonte Brandes-Steggewentz. Unter dem Motto »Die Gemeinde ist UNSER Zuhause« wolle DIE LINKE in den Kommunen Privatisierungen bekämpfen und die Demokratie stärken. Der Kampf gegen Privatisierungen betreffe die Schwimmbäder, die kommunale Energieversorgung, den öffentlichen Nahverkehr, die Büchereien und die Kulturbühnen. »Wir sind die einzige Partei, die konsequent gegen alle Formen der Privatisierung ist«, ergänzte Sohn.

DIE LINKE werde sich im Wahlkampf verstärkt an Frauen wenden. »Wir wollen Frauen einladen, sich in allen Bereichen des Lebens ihren Raum zu nehmen. Raum für die Erwerbs- und Sorgearbeit, vor allem aber auch Raum und Zeit für sich selbst und für ehrenamtliches Engagement«, so Brandes-Steggewentz. »Das ist eine wichtige Grundlage für unsere Demokratie.«

Außerdem setze sich die Partei in den Kommunen für mehr Transparenz in der Politik und Verwaltung (Stichwort: das gläserne Rathaus) ein und werde sich für Bürgerhaushalte stark machen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltes beteiligt werden. Weitere politische Ziele seien unter anderem die Gründung Integrierter Gesamtschulen, kostenlose Mahlzeiten für die Schülerinnen und Schüler an Ganztagsschulen und die Einrichtung von mehr Krippen- und Kitaplätzen. Weitere Schwerpunkte sind eine umweltschonende Bau- und Sanierungspolitik, die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen und die Bekämpfung von Obdachlosigkeit.

DIE LINKE hat in Niedersachsen derzeit 142 kommunale Mandatsträger. »Diese Zahl möchten wir bei der Wahl vervielfachen«, sagte Sohn. Die Partei habe, abgesehen von einem Kreisverband, für alle 46 Landkreise und kreisfreien Städte mehr als 850 Kandidaturen eingereicht, berichtete Brandes-Steggewentz. »Auf der höchsten kommunalen Ebene kandidiert die Partei nahezu flächendeckend in ganz Niedersachsen, mit drei Ausnahmen auch als Partei DIE LINKE. Das ist gegenüber dem Wahlantritt vor fünf Jahren ein Riesensprung nach vorn.« Im Landkreis Lüchow-Dannenberg und in den Städten Wolfsburg und Göttingen sei die Partei in linke Wählerlisten integriert.

Mehr als 12.000 Plakate hatte die Landesgeschäftsstelle bereits Ende Juli an die Kreisverbände versandt. Es gibt fünf Plakatmotive, auf denen folgende Ziele der LINKEN abgebildet sind: die Stärkung des Sozialen (»Wir stellen die soziale Frage auch kommunal«), der Kampf gegen Privatisierungen (»Privatisierung ist Raub«), die Gleichstellung der Frau (»Das ganze Leben für alle«), die Stärkung des Gemeinschaftsgefühls von Menschen verschiedener Herkunft (»Hier sind wir zuhause« in mehreren Sprachen) sowie der Aufruf, sich gegen die falsche EU- und Bundespolitik zur Wehr zu setzen (»Trotzt Merkel und EU-Diktaten«). Mit den Ergebnissen bei der Kommunalwahl will sich DIE LINKE eine gute Ausgangsposition für die nächste Landtagswahl verschaffen, die voraussichtlich Anfang 2013 stattfinden wird. »Wir wollen ein solides Fundament für einen verstärkten Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag legen«, sagte Sohn.