Disput

Menschen vor Profite

Oder: Wie ein anderes Wirtschaften möglich ist. Erfahrungen von Klaus Ernst auf seiner Sommertour 2011

Von Romana Dietzold und Michael Stamm

Was haben der SPIEGEL-Verlag und eine ehemalige LPG in Brandenburg gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel. Aber beide verkörpern Formen demokratischer Einflussnahme in der Wirtschaft, wie wir sie in unserer Programmdebatte diskutieren und als Elemente von Wirtschaftsdemokratie einfordern. Ob freie Radios oder Genossenschaftsbanken, ob Betriebe mit Mitarbeiterbeteiligung oder Agrargenossenschaften – bei seiner diesjährigen Sommertour besuchte Klaus Ernst diese Unternehmen, fragte nach Sorgen, Nöten, Erfolgen und Widersprüchen.

Dabei ging es von Bottrop bis Wismar, von München bis Hamburg in zwei Wochen durch die halbe Republik. Bei insgesamt 26 Terminen, Veranstaltungen und Gesprächen in sechs Bundesländern gab es zudem viel Gelegenheit, vor Ort über den Programmentwurf zu diskutieren oder bei Pressegesprächen für die Positionen der LINKEN zu werben.

Eigentumsfrage und Wirtschaftsdemokratie

Die vergangene Wirtschaftskrise hat gezeigt, wie dringend notwendig die demokratische Einflussnahme von Beschäftigten, Gesellschaft und Staat an wirtschaftlichen Entscheidungen von Unternehmen ist. Allein die Eigentumsform entscheidet dabei noch nicht, ob sich ein Unternehmen an sozialen oder ökologischen Standards ausrichtet. Das haben die Beteiligung des Bundes an der Commerzbank oder die Verstaatlichung der Hypo Real Estate gezeigt.

Gleichzeitig kann Demokratie nur funktionieren, wenn sich die Interessen der demokratischen Mehrheit auch gegenüber wirtschaftlicher Macht durchsetzen. Ansonsten bleiben Beschäftigte und Gesellschaft erpressbar. Eine entscheidende Bedingung für gesellschaftliche Veränderung ist neben der Demokratiefrage die Eigentumsfrage. Denn wirtschaftliche Macht bedeutet immer auch politische Macht. Nur durch eine starke demokratische Mitsprache sowie Beteiligung am Unternehmen kann es Belegschaften gelingen, an wirtschaftlichen Entscheidungen teilzuhaben und diese in ihrem Interesse zu beeinflussen.

Wie ein anderes Wirtschaften möglich ist

Dazu haben wir in unserem Programmentwurf Kriterien entwickelt. Eine Wirtschaft, in der Menschen vor Profite gehen, soll die Bedürfnisse der Menschen befriedigen und allen ein Leben in Wohlstand und sozialer Sicherheit gewährleisten, sie soll ökologisch nachhaltig und ressourcenschonend produzieren sowie innovativ auf neue Herausforderungen reagieren. Vor allem aber: Sie muss so organisiert sein, dass alle am gesellschaftlichen Wohlstand teilhaben, ihre Fähigkeiten frei entfalten und sich in ihrer Tätigkeit bilden und weiterbilden können.

Konkret wollen wir Formen des ökologischen, demokratischen und solidarischen Wirtschaftens stärken. Das hört sich zunächst gut an. Aber wie arbeiten genossenschaftliche Betriebe genau? Welchen Einfluss können Beschäftigte auf Unternehmen tatsächlich haben? Welchen Beitrag können Genossenschaftsbanken leisten? Und wie können Lebensmittel ökologisch produziert sowie regional zu erschwinglichen Preisen vermarktet werden? Um diese Fragen zu beantworten, standen bei der diesjährigen Sommertour Betriebe und Verbände im Vordergrund, die andere Eigentumsformen praktizieren. Beispielhaft soll auf die Erfahrungen der Jüterboger Agrargenossenschaft, der SPIEGEL-Mitarbeiterbeteiligung sowie der Genossenschaftsbanken eingegangen werden.

Mitarbeiterbeteiligung beim SPIEGEL-Verlag

Das Modell der SPIEGEL-Mitarbeiter Kommanditgesellschaft (KG) ist europaweit vielleicht einzigartig: Über die KG sind die Mitarbeiter des SPIEGEL-Verlages als stille Gesellschafter unmittelbar am Unternehmen beteiligt. Bereits seit 1974 besteht die Kommanditgesellschaft, der inzwischen 50,5 Prozent des Verlagskapitals gehören. Weitere Gesellschafter sind das Verlagshaus Gruner + Jahr sowie die Erbengemeinschaft Augstein.

Nach drei Jahren Beschäftigung steht es jedem Beschäftigten offen, sich an der KG zu beteiligen. Die Mitarbeiter nehmen zusammen mit den anderen Gesellschaftern Eigentümerfunktionen wahr. Sie entscheiden – über ihre gewählten Vertreter – in allen wichtigen Fragen mit, etwa bei Investitionen oder der Besetzung von Führungspositionen. Zudem stehen ihnen 50 Prozent des Gewinns zu.

Im Gespräch mit der Geschäftsführung wurde deutlich, dass dieses Modell den SPIEGEL bei Weitem nicht zu einem »sozialistischen Unternehmen« macht: So werden von der KG einerseits die wirtschaftlichen Interessen der Mitarbeiter vertreten, und andererseits wird zum Wohle des gesamten Unternehmens gehandelt. Eine Zeitungsfusion, die auch mit Personalabbau verbunden gewesen wäre, konnte auf diesem Wege verhindert werden. Ob man den SPIEGEL gerne liest oder nicht, so kann dies doch als Beitrag zur Medienvielfalt gewertet werden.

Die Jüterboger Agrargenossenschaft

Eine ganz andere Form des Wirtschaftens wurde beim Besuch der Jüterboger Agrargenossenschaft und im Gespräch mit ihrem Vorsitzenden Eberhard Mertens deutlich. Nach der Wende hatten sich die Mitglieder der ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft bewusst für das Genossenschaftsmodell entschieden: Urlaub, feste Arbeitszeiten und die Gewissheit, als Genossenschaftsmitglied an der Gestaltung des Betriebes aktiv mitbestimmen und mitarbeiten zu können, hatten damals den Ausschlag gegeben, gegen die Privatisierung der LPG vorzugehen. So entstand aus der LPG mit 185 Mitgliedern die heutige Agrargenossenschaft.

Nach dem Zusammenbruch des Exportmarktes 1990/1991 galt es, neue Absatzmärkte zu erschließen. Und wie so oft macht die Not erfinderisch: Auf fast 4.000 Hektar Betriebsfläche wird nicht nur Milchtierhaltung, Viehzucht und Masttierhaltung betrieben, die Genossenschaft verfügt auch über eine eigene Schlachterei mit Direktvermarktung und Vertrieb in der Region. Mit dem eigenen Erlebnishof wurde ein zusätzliches Standbein geschaffen: Auf dem ehemaligen Vierseithof entstanden ein Familienhotel und Gastronomie.

Die Jüterboger Agrargenossenschaft hat die Wende erfolgreich gemeistert. Was die Menschen in den vergangenen 20 Jahren aufgebaut und geleistet haben, verdient allergrößte Hochachtung und Anerkennung. Gleichzeitig hat sich das Genossenschaftsmodell als solidarisches Wirtschaftskonzept gegen den Privatisierungswahn in der Nachwendezeit erfolgreich etabliert.

Genossenschaftsbanken

Ein anderer Bereich, in dem das Genossenschaftsmodell in Deutschland breit verankert ist, sind die Genossenschaftsbanken. Im Gespräch mit Uwe Fröhlich, dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, stand neben der Bedeutung der Genossenschaftsbanken auch die aktuelle Euro- und Finanzkrise im Mittelpunkt.

Die Genossenschaftsbanken sind mit 1.136 Ortsbanken, rund 170.000 Beschäftigten und über 16 Millionen Genossenschaftsmitgliedern eine feste Größe im Bankensektor. Weder die Ortsbanken noch die verbandseigene Zentralbank sind börsennotiert – die kurzfristige Renditesucht fällt weg. In den Aufsichtsräten der regional verankerten Ortsbanken sitzen oft normale Mittelständler, so Fröhlich. In den Vertreterversammlungen würden dann auch mal Fragen wie Stellplätze von Bankautomaten oder dreckige Filialen angesprochen.

Die Geschäftspolitik sei entsprechend stärker an einer ortsnahen Versorgung und Kreditsicherung orientiert – hochriskante Spekulationsgeschäfte fänden nicht statt. Eine Geschäftspolitik, wie sie beispielsweise die GLS-Bank betreibt – mit einem erweiterten Katalog ökologischer und sozialer Kriterien –, sei trotz allem eine Ausnahme.

Wirtschaftsdemokratie ist noch mehr

Die SPIEGEL-Mitarbeiter KG, Genossenschaftsbanken und die Jüterboger Agrargenossenschaft – drei Beispiele für mehr gesellschaftliche Kontrolle und demokratische Einflussnahme der Beschäftigten in der Wirtschaft. Ein Eigentumsmix, der Teil unserer Vorstellungen einer demokratischen, sozialen und ökologischen Wirtschaft ist.

Ob genossenschaftlich organisiert oder in der Mehrheit der Belegschaft – alle dargestellten Unternehmen bewegen sich jedoch immer noch im kapitalistischen Austauschprozess und in Konkurrenz zu privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen. Gerade deshalb muss es zentrale Aufgabe der LINKEN sein, die Rahmenbedingungen für solidarisches, demokratisches Wirtschaften zu schaffen. Notwendig sind die Regulierung der Finanzmärkte und die demokratische Kontrolle der Banken. Die Daseinsvorsorge und gesellschaftliche Infrastruktur gehören in öffentliche Hand. Dazu gehören aber auch ein starker Sozialstaat und ein Lohnsystem, das Konkurrenz auf Kosten der Beschäftigten und der Sozialstandards verhindert.

Im Ringen um ein neues Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, in dem die Menschen wichtiger sind als der Profit, darf sich DIE LINKE nicht auf parlamentarische Einflussnahme beschränken. Wir müssen sowohl Ideengeberin als praktische Unterstützerin für gleichgesinnte Akteure vor Ort sein.

Internettipp: Die vollständige Sommertour mit Programm, Bildern und Kurzberichten ist unter www.klaus-ernst-mdb.de dokumentiert.

Romana Dietzold ist Büroleiterin von Klaus Ernst im Berliner Karl-Liebknecht-Haus und Michael Stamm wissenschaftlicher Mitarbeiter von Klaus Ernst im Bundestagsbüro.