Disput

Sozial für Celle

Mit Elan in den Endspurt und die neuen Kontakte nutzen

Von Yilmaz Kaba

Ich bin 26 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt im Landkreis Celle. Seit Ende meiner Ausbildung als Versicherungskaufmann arbeite ich in Hannover. Daneben bin ich ehrenamtlich im Ezidischen Kultur-Zentrum Celle und im Kurdistan-Volkshaus Hannover (YEK-KOM Verein) tätig. Aktiv gegen Militarismus und Rüstungsexporte bin ich unter anderem im Rahmen der Kampagne »Tatort Kurdistan«, die die Mitverantwortung der deutschen Politik und Wirtschaft beim Krieg in Kurdistan thematisiert. Im Rahmen von Menschenrechtsdelegationen weile ich oft in der Türkei und in Kurdistan (unter anderem als Übersetzer). So war ich als Prozessbeobachter und Wahlbeobachter der Kommunalwahlen 2009 und der Parlamentswahlen im Juni dieses Jahres in den kurdischen Landesteilen der Türkei.

Seit 2010 gehöre ich dem Landesvorstand Niedersachsen und seit Längerem auch der Linksjugend [‘solid] an. Die Gewerkschaften als die wichtigste außerparlamentarische Organisation der Lohnabhängigen unterstütze ich nicht nur durch meine Mitgliedschaft.

Meine Interessen bestehen vor allem in den Bereichen Jugend, Internationalismus und interkulturelle Zusammenarbeit, beispielsweise in Form von Städtepartnerschaften. Besonders zu den Punkten Integration bzw. Migration sowie Internationalismus, die für unsere Partei sehr wichtig sind, möchte ich meinen Beitrag leisten. Nicht vergessen werden sollte dabei die Solidarität und Menschlichkeit, die für unsere gesellschaftliche und politische Arbeit immer Grundvoraussetzung sein muss.

Für mich als junger Kurde ist es sehr wichtig, dass DIE LINKE sich auch als eine internationale Partei aufbaut, um für die hier lebenden verschiedenen Bevölkerungsgruppen eine Anlaufstelle zu sein.

Als ezidischer Kurde kam ich zwangsläufig schon relativ früh mit Politik in Berührung, da meine Eltern politische sowie religiöse Flüchtlinge aus der Türkei/Nordkurdistan sind. Mit dieser Tatsache werde ich auch in Deutschland konfrontiert: Die Kurden werden nicht als eigenständige Migrations- oder Bevölkerungsgruppe anerkannt, sie leiden unter rassistischer Diskriminierung und werden oftmals von den Medien und der Polizei unter Generalverdacht gestellt.

Mein Ziel als Sozialist ist es, mich politisch sowie gesellschaftlich für ein sozialeres Leben einzusetzen.

Celle an der Aller ist mit rund 70.000 Einwohnern die Kreisstadt des Landkreises Celle, sie hat über 400 Fachwerkhäuser und gilt als südliches Tor zur Lüneburger Heide. Politisch ist Celle geprägt von einer sehr konservativen, sehr unsozialen und sehr verkrampften Politik. Seit Jahrzehnten wird die Politik in der Kommune von Politikern geführt, die nicht offen für Neues sind und die viele Migranten, vor allem Kurden, jahrlang ausgegrenzt haben. Unsozial ist die Politik – sei es durch Privatisierung öffentlichen Eigentums oder durch Sozialabbau bei der Integration, für Jugendliche, Senioren sowie Frauen, aber auch in der Schulpolitik. Daher brauchen die Bürger dringend eine LINKE Kommunalpolitik, die den Menschen in den Vordergrund stellt.

Besonders die Zusammenarbeit mit unseren Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund muss gefördert und gefordert werden. Sie machen einen sehr großen und wichtigen Bestandteil unserer Gesellschaft in Celle aus.

LINKE Kommunalpolitik muss die Interessen der Bevölkerung aufgreifen und Druck machen, dass die Kommunen auch von Bund und Land ausreichende Finanzmittel erhalten, um eine öffentliche Daseinsvorsorge und eine sozialökologische Perspektive zu gewährleisten. Vier Beispiele sollen das verdeutlichen:

1. DIE LINKE in Celle lehnt die sozial ungerechte Hartz-IV-Gesetzgebung entschieden ab und setzt sich stattdessen für eine sozial gerechte Gesellschaft ein. Es reicht nicht aus, »Hartz IV muss weg!« zu fordern. Wir müssen zusätzlich dafür sorgen, dass die Folgen von Hartz IV für die betroffenen Menschen zumindest abgemildert werden, zum Beispiel durch

  • einen »Landkreis Celle Pass« für die Menschen mit wenig Geld zur kostenlosen bzw. stark verbilligten Nutzung kultureller, sportlicher und gesellschaftlicher Einrichtungen sowie des Öffentlichen Personennahverkehrs;
  • Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS), damit die Menschen nicht wieder in Hartz IV abstürzen;
  • die Verhinderung von Wasser-, Strom- und Gasabschaltungen.

2. DIE LINKE. Celle fordert, dass alle Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben bzw. rekommunalisiert werden. Wasser, Energie, Wohnen, Mobilität, Bildung, Kultur, Gesundheit und vieles andere mehr werden flächendeckend in guter Qualität für alle garantiert. Die öffentlichen Betriebe sind transparent aufgebaut und werden demokratisch kontrolliert:

  • Die Energie- und Wasserversorgung muss ökologisch ausgerichtet und dezentral organisiert werden.
  • Der ÖPNV muss zurückgeführt werden in die öffentliche Hand.
  • Keine Finanzierung öffentlicher Einrichtungen durch private Investoren.
  • Der Status der Sparkasse Celle darf nicht angetastet werden.

3. DIE LINKE in Celle fordert, dass der geplante Strukturwandel hin zur Agrarindustrialisierung der Region sofort gestoppt wird. Der Gefahren der legalisierten Tierquälerei durch Massentierhaltung sind wir uns bewusst. Fallende Immobilienwerte und sinkende Wohn- und Lebensqualität sowie der Wegfall von Arbeitsplätzen im Tourismus wären die Folge. Darum wollen wir die Vielfalt der bäuerlichen Landwirtschaft erhalten sowie die Weiterentwicklung im Tourismus fördern. Der Erhalt unseres Aller-Leine-Tals hat oberste Priorität. Deshalb fordern wir:

  • Weg von der industrialisierten Massentierhaltung;
  • kein Schlachthof in Wietze,
  • keine Mastställe in der Region;
  • Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft;
  • keine Förderung der Agrarindustrie und ihrer Lobby;
  • ethisch und moralisch akzeptable Arbeits- und Ausbildungsplätze mit Arbeitnehmervertretungen;
  • Bauernhöfe statt Agrarfabriken.

4. DIE LINKE. Celle will, dass alle Kinder und Erwachsenen – egal, wo sie herkommen, ob sie Behinderungen haben, wie die Bildung ihrer Familien war... – gleichen und freien Zugang zu Bildung haben. Dafür muss es bessere Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene geben, besonders aber in den Kommunen. Deshalb fordern wir, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Integrierte Gesamtschulen in der Stadt und im Landkreis Celle zu gründen; gleichzeitig brauchen wir Druck auf die Landesebene, um die absurd hohen Hürden für die Errichtung von Gesamtschulen zu senken.

Die große Unterstützung durch meine Familie, durch Freunde und Bekannte stärkt mich bei meiner Kandidatur zur Kommunalwahl. Ich freue mich sehr darauf, mit meinen Genossinnen und Genossen in Celle endlich soziale Politik auf die Tagesordnung zu bringen.

Jetzt gilt es vor allem, mit großem Elan in die Endphase der Kommunalwahl zu gehen und den Wahlkampf für neue Kontakte mit den Mitbürgern zu nutzen. Gemeinsam schaffen wir das! Solidarität statt Spaltung! Ich wünsche uns allen weiterhin viel Erfolg und ganz viel Sozialismus.

www.dielinke-celle.de