Disput

Was will die Berliner LINKE?

Aus dem Kurzwahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011

Berlin ist eine Stadt, in der viele Menschen hart arbeiten. Berlins Wirtschaft aber war lange Schlusslicht. Doch die Wende ist geschafft, Berlin holt auf. Wissen und Kreativität der Berlinerinnen und Berliner und eine vernünftige, beharrliche Wirtschaftspolitik von Wirtschaftssenator Harald Wolf sind dafür verantwortlich. Mit dieser Stärke der Stadt wollen wir weiter wirtschaften. Damit sind 150.000 neue Arbeitsplätze in den kommenden Jahren drin.

DIE LINKE steht für gute Arbeit, innovativ und erfolgreich. Dort, wo das Land unmittelbar Einfluss hat, haben wir gute Arbeit durchgesetzt: Wem das Land Berlin Aufträge gibt, der muss seinen Leuten Mindestlohn zahlen. Der ÖBS – der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor – bleibt. Denn er schafft zu existenzsichernden Löhnen neue Perspektiven für ehemals Langzeitarbeitslose, die überdies den sozialen Zusammenhalt in der Stadt, dem Bezirk, dem Kiez stärken.

Damit zeigen wir: Es gibt Alternativen zu Hartz IV und zur Niedriglohnpolitik der Bundesregierung und ihrer rot-grünen Vorvorgängerin.

Bildung ist entscheidend für die Zukunft junger Menschen. Wir haben in Berlin wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Die Gemeinschaftsschulen funktionieren, über 20 werden es im neuen Schuljahr sein. Die Sekundarschulen machen wir erfolgreich – gemeinsam mit Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern. Diese erwarten Wertschätzung und gute Bedingungen. Von der LINKEN bekommen sie dies. Der Ganztagsbetrieb wird ausgebaut, die Hort-Lücke zwischen der 5. und 6. Klasse geschlossen. In Berlin wachsen viele Kinder auf. Wir werden alles daran setzen, ausreichend gute Kita-Plätze bereitzustellen.

DIE LINKE will den Umstieg auf erneuerbare Energien. Das geht nur mit dezentralen, kommunalen Energieversorgern. Darum wollen wir die Energieversorgung wieder in Berliner Hand bekommen und ein Stadtwerk gründen, das vorhandene und neue Energiequellen intelligent verbindet. Das schafft ökologische Nachhaltigkeit zu bezahlbaren Preisen für alle.

Durch Berlin fließt die Spree, die Lebensader dieser Stadt. Auch die Netze für Gas, Wasser und Strom und die Verkehrsmittel sind Lebensadern. Deshalb dürfen wir sie nicht den Privaten überlassen. Denn wer die besitzt, der bestimmt nicht nur über Preise, sondern auch über Investitionen und Instandhaltung.

Vielleicht hilft uns allen ein besonderes Vorhaben der LINKEN: Wir wollen in die Landesverfassung schreiben, dass vor jeder Privatisierung, die die sogenannte Öffentliche Daseinsvorsorge betrifft, ein Volksentscheid stattfindet.

Berlin ist attraktiv für viele unterschiedliche Menschen. Das ist gut so, denn es macht Berlin bunter und vielfältiger. Wir wollen das soziale Berlin, in dem Gut- und Wenigverdienende, Leute mit und ohne Einwanderungsgeschichte, Junge und Alte in einem Kiez wohnen. Die SPD hat noch nicht begriffen, was abläuft. Bezahlbare Wohnungen werden knapp, die Innenstadtbezirke werden zum Hort für Besserverdienende. Das wollen wir nicht. Deshalb schlagen wir vor: neuer kommunaler Wohnungsbau und die Nutzung aller Möglichkeiten, um diese Form des Auseinanderwohnens zu verhindern.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist uns wichtig, die Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, die Sicherheit besonders der Älteren, die kleine und große Kunst. Wir wollen unsere Stadt weiter demokratisieren. Wir werden weiter gegen Dreck, Lärm und Verkehrsprobleme kämpfen. Wir wollen, dass wir alle weiter sagen können: Wir leben gern in Berlin.