Disput

Eurokrise - kein Ende in Sicht

Allen Forderungen nach Sparprogrammen, Sozialkahlschlag und Kürzungspolitik müssen wir unser alternatives Gesellschaftsbild entgegenstellen

Von Klaus Ernst

Die Eurokrise hat Europa fest im Griff. Um die anstehenden Herausforderungen für DIE LINKE zu erahnen, brauchen wir nur einen Blick auf die Länder Europas zu werfen, die sich dem Diktat von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union unterwerfen mussten. Ich war in den vergangenen Wochen in Griechenland und Portugal und habe unseren Genossinnen und Genossen dort unsere Solidarität ausgedrückt. Dabei konnte ich mir ein Bild von den verheerenden Auswirkungen der Merkel-Sarkozy’schen Krisenpolitik machen.

Athen in diesen Tagen …

Wer Athen in diesen Tagen besucht, der erlebt eine Stadt im Fieber. Die Rentnerinnen und Rentner müssen mit ihren gekürzten Renten die durch Steuererhöhungen drastisch gestiegenen Preise für Güter des täglichen Bedarfs bezahlen. Die Renten im öffentlichen Sektor sanken bis jetzt um zehn Prozent.

200.000 kleine Gewerbetreibende wurden in den Ruin getrieben und mussten ihre Läden schließen. Wer durch das Athener Zentrum geht, sieht geräumte Ladenlokale und gähnend leere kleine Restaurants. Hunderttausenden droht die Abschaltung des Stroms, weil sie die neue Sondersteuer nicht zahlen können. Die Arbeitslosen werden in Angst und Schrecken versetzt, da sie nach einem Jahr Arbeitslosigkeit sogar ihre Krankenversicherung verlieren. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich auf 43,5 Prozent erhöht.

Die Beschäftigten leben in der Erwartung der nächsten Lohnkürzungsrunde durch die Regierung Papademos, die das Einstiegsgehalt einer Lehrerin unter 600 Euro drücken wird. Und das wohlgemerkt bei Lebensmittelpreisen, die rund doppelt so hoch wie in Deutschland sind. Allein von Mai 2010 bis September 2011 wurden die Löhne in öffentlichen Unternehmen um ein Drittel gekürzt.

Demokratie und Sozialstaat geschliffen

Innerhalb weniger Monate wurden in Griechenland sozialpolitische Errungenschaften von mehreren Jahrzehnten hinweggefegt. Löhne und Renten reichen für viele nicht mehr zum Leben, der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nicht mehr für alle Menschen gegeben, eine grundlegende Absicherung im Falle von Erwerbslosigkeit fehlt und öffentliches Eigentum wird verschleudert. Mit dieser Politik werden nicht nur die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands gequält – mit dieser Politik wird das gesamte europäische Sozialstaatsmodell geschliffen und infrage gestellt.

Um den Sozialkahlschlag durchzusetzen, wurden zudem grundlegende demokratische Standards verletzt. Als die Börsen und Ratingagenturen in Folge der Ankündigung einer Volksbefragung in Griechenland aufjaulten, erpressten die großen europäischen Demokratien das souveräne Griechenland um den Preis des Staatsbankrotts, die diktierten Spar- und Kürzungsmaßnahmen gegen den Widerstand der Bevölkerung und gegen eine demokratische Beteiligung durchzusetzen.

In Italien und Griechenland haben inzwischen Bänker und Manager die Regierungsgeschäfte übernommen, die niemals auch nur zur Wahl standen.

Heute Griechenland, morgen ganz Europa

Was die deutsche Bundesregierung zusammen mit dem IWF und der EU den Griechinnen und Griechen verordnet hat, das erleben wir vergleichbar auch in Portugal, Spanien und Italien. Ziel dieser Maßnahmen soll angeblich eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sein. Im Ergebnis wird die Wirtschaft abgewürgt und die öffentlichen Einnahmen stürzen ab.

Mir drängt sich deshalb ein historischer Vergleich auf: Die Regierung Brüning entschied sich am Ende der Weimarer Republik gegen eine aktive Konjunkturpolitik, für eine Senkung der Löhne und eine Erhöhung der Massensteuern. Merkel wiederholt Brünings Fehler im europäischen Maßstab und ignoriert dabei: Wer die Ausgaben und die Sozialsysteme um jeden Preis zusammenstreichen will, der zahlt am Ende den höchstmöglichen Preis: die Demokratie.

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass Demokratie und Finanzmarktkapitalismus nicht miteinander vereinbar sind. Die Renditen der Banken und die Vermögen der privaten Anleger werden im Ergebnis durch die Beschäftigten mit ihren Löhnen, die Rentnerinnen und Rentner mit ihren Renten, die Erwerbslosen mit ihrem Arbeitslosengeld, die Kranken mit Einschnitten im Gesundheitssystem und die Kinder mit einem vernachlässigten öffentlichen Bildungssystem gesichert. In den nächsten Monaten und Jahren wird es deshalb um nicht weniger als um die Verteidigung des europäischen Sozialstaatsmodells und der Demokratie in Europa gehen.

DIE LINKE gegen Sozialkahlschlag

Wenn es im Rahmen des Eurorettungsschirms zu Belastungen des Bundeshaushaltes in Milliardenhöhe kommt, steht auch in der Bundesrepublik eine neue Welle der Sozialkürzungen bevor. Ob schwarz-gelbe oder große Koalition: Alle anderen Parteien würden auf die Rezepte von Rentenkürzung, Sozialabbau und Privatisierung zurückgreifen. Ein drohender wirtschaftlicher Abschwung hätte einen Anstieg der Erwerbslosenzahlen zur Folge – bereits in der letzten Krise waren Leiharbeiter und befristet Beschäftigte die ersten, die auf der Straße gelandet sind.

DIE LINKE wird dem drohenden Kahlschlag sozialer und demokratischer Rechte entschieden entgegentreten und weiter dafür kämpfen, dass die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. Im Bündnis mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und außerparlamentarischen Bewegungen muss DIE LINKE als offensive Verteidigerin des Sozialstaates innerhalb und außerhalb der Parlamente auftreten.

Auf die Ängste der Menschen um ihre Löhne, ihre Renten und ihr Erspartes müssen wir Vorschläge für elementare Fragen der sozialen Sicherheit machen. Darüber hinaus ist gerade in der Bundesrepublik eine überdurchschnittliche Steigerung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen nötig, um dem europäischen Lohndumping ein Ende zu bereiten.

Wir fordern deshalb, dass die Bundesregierung eine verbindliche Garantieerklärung abgibt, dass im Haftungsfall des Euro-Rettungsschirms Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht gekürzt, Massensteuern nicht erhöht werden und das Geld der Sparer sicher ist. Die Menschen hätten so die Sicherheit, dass es im Ernstfall auch für sie einen Rettungsschirm gibt.

Wir wollen einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn und ein Verbot der Leiharbeit. Wir wollen Beschäftigte wieder stark machen, um sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzabbau zur Wehr zu setzen. Wir wollen sichere Jobs: Sachgrundlose Befristungen, Praktikaschleifen und Minijobs gehören abgeschafft.

Wir fordern lebensstandardsichere Renten und eine solidarische Mindestrente. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren Millionen von Menschen in die private Altersvorsorge und damit Milliarden von Euro an die internationalen Finanzmärkte getrieben. Damit muss Schluss sein – vielmehr soll jeder das Recht haben, seine private Riester-Rente in Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung umzuwandeln und damit den Zockern zu entziehen.

Auch bei Erwerbslosigkeit müssen Menschen ihren Lebensstandard durch ein verbessertes Arbeitslosengeld halten können. Wir wollen das menschenunwürdige Hartz-IV-System abschaffen und stattdessen eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet.

Finanzmärkte unter Kontrolle

Die Bundesregierung lässt zu, dass die Banken den Staat privatisieren, indem die Steuereinnahmen auf Jahre hinaus für die Gewinne der Banken verpfändet sind. Um dem Treiben der Finanzmärkte ein Ende zu setzen, fordert DIE LINKE eine öffentlich-rechtliche Neuordnung des Bankenwesens. Wir wollen die Banken unter demokratische Kontrolle stellen, wir wollen Sparkassen statt Zockerbuden und ein Verbot der finanziellen Massenvernichtungswaffen.

Das wahnwitzige Agieren von Börsianern, Ratingagenturen und Bänkern macht deutlich, dass es eine Entkopplung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten braucht. Die Praxis, dass Banken Staaten mit Wucherzinsen abwürgen, muss unterbunden werden. Wir wollen eine Euro-Bank für öffentliche Anleihen, bei der sich Staaten zu moderaten Zinsen Geld borgen können.

Mit unseren Vorschlägen sind wir die einzige Partei, die eine echte schlüssige Antwort auf die Eurokrise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger präsentiert. Wir wollen eine Gesellschaft, in der das, was erwirtschaftet wird, allen zugutekommt – eine Gesellschaft, die ihre sozialen und demokratischen Grundprinzipien nicht der Diktatur der Finanzmärkte unterwirft. Dieses alternative Gesellschaftsbild müssen wir auch in den nächsten Jahren allen Forderungen nach Sparprogrammen, Sozialkahlschlag und Kürzungspolitik entgegenstellen.