Disput

Kein Fair Play im Welthandel

Kurswechsel in der europäischen Politik ist dringend nötig

Von Helmut Scholz

Man könnte annehmen, hohe Preise auf dem Weltmarkt für Nahrungsmittel wären für Bauern eine gute Nachricht. Tatsächlich ist dies aber in Entwicklungsländern nicht der Fall. Etwa 80 Prozent der Bauern dort sind Kleinstproduzenten. Was sie anbauen, reicht selten für die Ernährung der eigenen Familie. Sie sind darauf angewiesen, Nahrung hinzuzukaufen. Dabei bekommen sie die teureren Preise direkt zu spüren.

Bei größeren und moderner produzierenden Betrieben wirkt sich negativ aus, dass auch die Preise für Dünger und andere Produktionsmittel stark gestiegen sind. Dadurch steigen ihre Produktionskosten. Da sie keine unmittelbaren Stützungen von ihrem Staat erhalten, werden sie mehr und mehr verwundbar durch indirekt subventionierte Konkurrenzprodukte aus Europa und den USA. Gerade deshalb mussten inzwischen viele Bauern in Westafrika aufgeben, Geflügel zu produzieren.

In der Europäischen Union wird Geflügel gemästet, um für das Brustfleisch einen guten Ertrag zu erzielen. Für die Errichtung moderner Anlagen zur Massentierhaltung erhalten die Mastbetriebe meist hohe Fördermittel. Hühnerflügel und -beine können somit sehr billig in das relativ nahe Westafrika exportiert werden. Dadurch sank dort der Marktpreis für die Produkte unter die Kosten, zu denen ein Bauer vor Ort Hühner heranziehen kann. Gerade deshalb ist das strikte Beharren auf einer Reform der gGemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, die stärker ökologische Kriterien berücksichtigt, so wichtig. Ein weiterer europäischer Exportschlager, der schon zahlreiche Bauern in Entwicklungsländern in den Ruin trieb, ist Milchpulver. Nur zehn Jahre nach dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU liegt zum

iel die mexikanische Milchwirtschaft am Boden. Exporteure wie Nestlé versuchten gar, mit Werbekampagnen Mütter davon zu überzeugen, ihren Kindern lieber Milchpulver zu geben, als selbst zu stillen.

 

Viele ländliche Betriebe - kleine, mittlere, größere - in Entwicklungsländern produzieren speziell für den europäischen Markt, insbesondere Kaffee, Tee sowie Bananen und andere Südfrüchte. Sie produzieren also Erzeugnisse, für die hierzulande keine Produktionschance besteht. Dabei sind sie aber immer häufiger nicht mehr selbständige Bauern, sondern arbeiten als zumeist schlecht bezahlte Landarbeiter auf Flächen, die von internationalen Agrarkonzernen aufgekauft wurden.

Die EU ist inzwischen der weltweit größte Absatzmarkt für Agrargüter aus Entwicklungsländern und gewährt diesen günstigere Einfuhrzölle. Dies gilt vor allem für Roh-Produkte wie Rohkaffee, für bereits verarbeitete hält die EU die Einfuhrzölle weiterhin hoch. Die Verarbeitung solcher Produkte, wie das Rösten und Mahlen von Kaffee und damit die eigentliche Wertsteigerung, erfolgt jedoch nach wie vor in Europa. Nur ein Bruchteil des Geldes, das der Endverbraucher bezahlt, landet in den Entwicklungsländern. Hinzu kommt, dass solche Einkaufsgiganten wie Cargill im Zusammenspiel mit den großen Supermarktketten die Einkaufspreise diktieren können. Den Bauern wird letztlich nur ein sehr kleiner Gewinn für ihre Ernte gelassen.

Der heutige Welthandel ist für viele Bauern leider eher Gefahr als Segen. Um Nahrungssicherheit zu gewährleisten, ist daher dringend der Aufbau von lokalen und regionalen Märkten zu fördern. Viele afrikanische Regierungen haben dies inzwischen erkannt und nutzen europäische und zunehmend chinesische Entwicklungsgelder für die Errichtung der dafür nötigen Infrastruktur an Straßen und Kühlhäusern. Tatsächlich überstieg kürzlich das Volumen des inner-afrikanischen Handels von Lebensmitteln erstmals das Volumen des Exports von Agrarrohstoffen.

Ein weiteres Beispiel für die komplexen Zusammenhänge des Themas mit anderen gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen vor Ort ist der lukrative Anbau von Gensoja in Argentinien und anderen Mercosur-Staaten: Dieser ist nur mit massivem Einsatz des extrem gesundheits- und umweltschädlichen Pestizids Glyphosat möglich. Ansässige Bauern werden in die Städte vertrieben, wo sie durch »Renten« aus Verpachtung und Verkauf ihres Bodens an das nationale und internationale Agro-Business zwar leben können, aber keine Arbeit haben. Das nationale und internationale Agro-Business nutzt diese Flächen jetzt zu intensivster Ausbeutung zu Lasten einer Nutzung mit nachhaltiger Perspektive.

Nicht zu vergessen: Um am internationalen Handel teilhaben und so auch ein gutes Einkommen erzielen zu können, sollte die Weiterverarbeitung von Nahrungsmittelgrundstoffen in den Entwicklungsländern selbst erfolgen. Die Außenhandelsstrategie der EU droht aber mit ihrem absoluten Drängen auf Marktöffnung für EU-Produkte, die Erfolge der EU-Entwicklungshilfe zu vernichten. Und das, obwohl der Lissabon-Vertrag explizit die Kohärenz mit der Entwicklungspolitik vorschreibt.

Kürzlich erklärte der EU-Handelskommissar De Gucht sogar, den Beschluss zur Beendigung der EU-Exportsubventionen aufzuheben, weil sich die USA der Maßnahme nicht anschließen wollen. Aber Alternativen sind machbar, viele Initiativen vernetzen sich gegenseitig, und auch im Europäischen Parlament kann eine starke Linke zum dringend nötigen Kurswechsel in der europäischen Politik aktiv beitragen.

Helmut Scholz ist Mitglied des Parteivorstandes und Europaabgeordneter.