Disput

Lebensqualität

Der wichtigste Ansatzpunkt einer fortschrittlichen Behindertenpolitik ist das Einbeziehen der Person in die Gesellschaft

Von Marjana Schott

Behindertenpolitik ist ein vielschichtiges und kompliziertes Thema. Das lässt schon ein erster Blick auf die Gesamtheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Behinderung deutlich werden. Sie bilden alles andere als eine homogene Menge. Die »Behinderten« gibt es nicht. Wir haben es vielmehr mit Personen zu tun, die sich in ganz verschiedenen Lebenslagen befinden, mit verschiedenen Interessen und Bedürfnissen. Man denke etwa an die Unterschiede zwischen

  • dem sinnesbehinderten Grundschüler,
  • dem psychisch kranken Werkstattmitarbeiter,
  • dem akademisch gebildeten Rollstuhlfahrer,
  • dem Arbeiter mit einer chronischen Schädigung der Atemwege
  • und dem Oberschenkel-amputierten Kriegsveteranen.

Sie alle gelten als »behindert«, aber was heißt das?

»Behinderung« ist ein sehr abstrakter Begriff. Er bedeutet zunächst, dass die gesellschaftliche Teilhabe einer Person eingeschränkt ist. Zur Behinderung wird dieser Umstand aber erst, wenn dadurch auch die Lebensqualität der Person beeinträchtigt wird. Und eine gravierende Behinderung liegt dann vor, wenn die Persönlichkeit als solche betroffen ist. Dieser Fall ist etwa gegeben, wenn der sinnesbehinderte Grundschüler Probleme hat, sich das kulturelle Erbe anzueignen, weil ihm die übliche Schriftsprache oder die Lautsprache nicht zugänglich sind. Werden Prozesse der Aneignung fortgesetzt behindert, dann hat das Auswirkungen auf die Persönlichkeitsentwicklung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Aber auch im Erwachsenenalter ist der Ausschluss von sozialen Bezügen schädlich.

Behindertenpolitische Handlungsbedarfe erstrecken sich auf verschiedene Politikfelder, vor allem auf die Arbeitsmarktpolitik, die Bildungspolitik und die Sozialpolitik. Auf Grund ihres differenzierten Gegenstandes kann man Behindertenpolitik dort nur konkret entwickeln. Dabei muss man sich vor Patentrezepten ebenso hüten wie vor einem Sammelsurium von Einzelmaßnahmen.

Der wichtigste Ansatzpunkt einer fortschrittlichen Behindertenpolitik ist das Einbeziehen der Person in die Gesellschaft. Dabei geht es um ihre Teilhabe an den sozialen Strukturen und an den materiellen und kulturellen Werten. Das eigentliche Kriterium einer fortschrittlichen Behindertenpolitik ist aber die Frage, inwieweit diese Teilhabe dazu beiträgt, die Entwicklung der persönlichen Handlungsfähigkeit zu fördern und die Lebensqualität der Person zu gewährleisten. Handlungsfähigkeit und Lebensqualität sind gewissermaßen das positive Gegenteil von Behinderung.

Die wichtigsten Beiträge der Behindertenpolitik sind nicht allein für Menschen mit Behinderung, sondern für alle Menschen von Bedeutung. Zwar wird im Artikel 11 der UNO-Konvention zu den Rechten der Menschen mit Behinderung nur davon gesprochen, dass behinderte Personen im Kriegsfall zu schützen sind; aber das muss uns nicht hindern festzustellen, dass der Krieg weltweit der größte Produzent von Behinderungen ist. Das erste Gebot einer fortschrittlichen Behindertenpolitik ist deshalb der Frieden. Mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr muss Schluss gemacht werden. Wir dürfen nicht wieder zulassen, dass Menschen in Kriegen verletzt und beschädigt werden.

Ein weiterer Punkt ist die zentrale Bedeutung der Arbeitswelt. Im Artikel 27 der UNO-Konvention wird zwar nur am Rande davon gesprochen, dass es Personen gibt, die eine Behinderung während ihrer Berufstätigkeit erwerben; aber das muss uns nicht hindern festzustellen, dass in Deutschland die Arbeitswelt der größte Produzent von Behinderungen ist: Etwa achtzig Prozent aller Fälle von Behinderung gehen auf arbeitsbedingte Krankheiten zurück. Anders gesagt: Etwa achtzig Prozent aller Fälle von Behinderung könnten durch präventive Maßnahmen vermieden werden. Zu den Hauptaufgaben einer fortschrittlichen Behindertenpolitik gehört deshalb der vorbeugende Gesundheitsschutz im Betrieb.

Die Gesundheit ist eine Voraussetzung der Lebensqualität, und sie ist ebenso die Grundlage der Arbeitsfähigkeit. Von den Menschen mit Behinderung, die sich im erwerbsfähigen Alter befinden, geht etwa ein Drittel einer Erwerbstätigkeit nach. Aber die soziale Stellung dieser Personen ist gefährdet. Behinderungen sind ja immer mit Einschränkungen der Einsatzfähigkeit oder der Leistungsfähigkeit verbunden. Die Betroffenen laufen Gefahr, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, nachdem sie sich eine Behinderung zugezogen haben. Die Zahl der Menschen, die wegen ihrer Behinderung aus dem Arbeitsleben ausgegliedert werden, ist weit höher als die Zahl der Eingliederungen von Menschen mit Behinderung. In Artikel 27 fordert die UNO-Konvention die Weiterbeschäftigung von behinderten Personen. Es sollen Maßnahmen zum Erhalt des Arbeitsverhältnisses einsetzen; am Arbeitsplatz sollen angemessene Vorkehrungen getroffen werden, die eine Weiterbeschäftigung faktisch ermöglichen.

Die Bedeutung des Berufes für die soziale Stellung einer Person trifft auch auf die große Zahl von Menschen mit Behinderung zu, die ihren Arbeitsplatz vorzeitig verloren haben. Etwa zwei Drittel aller Menschen mit Behinderung, die sich im erwerbsfähigen Alter befinden, müssen erfahren, dass man keinen Wert mehr auf sie legt. Sie befinden sich bereits in Rente, sind arbeitslos gemeldet oder leben von Sozialhilfe. Es handelt sich durchweg um Personen im höheren Erwerbsalter, aber viele von ihnen wären durchaus noch in der Lage, etwas zu tun. Sie sind daran interessiert, ihr Einkommen aufzubessern und in die Gesellschaft einbezogen zu sein. Wir brauchen deshalb organisierte Möglichkeiten des Zuverdienstes für diese Personengruppe.

Zwar wird im Artikel 27 der UNO-Konvention nur allgemein davon gesprochen, dass behinderte Personen im öffentlichen Sektor beschäftigt werden sollen; das hindert uns jedoch nicht daran festzustellen, dass wir besondere öffentliche Angebote für die berufliche Teilhabe von behinderten Personen brauchen. Es hat sich gezeigt, dass die regulären Strukturen einer kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft nicht in der Lage sind, die gesellschaftliche Teilhabe der mit Behinderung zu gewährleisten.

Marjana Schott ist sozialpolitische Sprecherin der Fraktion im hessischen Landtag.