Disput

Mindestlohn kann helfen

Er bringt höhere Löhne und gibt Impulse gegen die Krise

Von Sabine Zimmermann

Wieder steuert die Wirtschaft auf eine Krise zu. Drei Jahre nach dem Ausbruch der letzten großen Krise hat sich nicht viel verändert. Die Politik schnürt für die Banken Rettungspakete in Milliardenhöhe, während Millionen Menschen zu Armutslöhnen arbeiten. Ein Mindestlohn, der seinen Namen verdient, kann helfen. Er verbessert die Lage von Millionen Beschäftigten und stärkt die Binnennachfrage.

Immer mehr Menschen arbeiten für immer weniger Geld. 5,8 Millionen Menschen in der Bundesrepublik erhalten einen Stundenlohn unter 8,50 Euro, 2,2 Millionen sogar weniger als sechs Euro. Bei einer normalen Vollzeitstelle lässt sich so kein armutsfreies Einkommen erzielen. Ein Mindestlohn muss und kann hier Abhilfe schaffen.

Wenig bekannt: Ein Mindestlohn kann auch einen beträchtlichen wirtschaftlichen Impuls auslösen. Eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hat errechnet: Ein Mindestlohn von zehn Euro, wie ihn DIE LINKE fordert, würde das Einkommen von 7,7 Millionen Menschen um insgesamt 26,4 Milliarden Euro erhöhen. Dieses Geld würde hauptsächlich in den Konsum gehen und so deutlich die Binnennachfrage stärken. Bis zu 219.000 neue Arbeitsplätze könnten entstehen. Nicht berücksichtigt sind hier die indirekten Wirkungen. Denn eine untere Haltelinie würde helfen, den Druck auf das allgemeine Lohnniveau abzuschwächen und die Löhne der breiten Masse der Beschäftigten zu erhöhen.

Ein Mindestlohn steigert auch den gesellschaftlichen Wohlstand. Eine Höhe von zehn Euro in der Stunde zugrunde gelegt, stünden den öffentlichen Kassen durch Steuermehreinnahmen und weniger Transferleistungen 13 Milliarden Euro mehr zur Verfügung – Geld, mit dem der Sozialstaat ausgebaut und staatliche Investitionen getätigt werden könnten. Auch das würde neue Arbeitsplätze schaffen.

Zusammen mit einer Neuordnung des Finanzsektors und staatlichen Investitionsprogrammen ist der Mindestlohn also eine richtige Antwort auf die Krise. Diese Antwort ist dringend notwendig. Die staatliche KfW-Bank warnt in ihrer aktuellen Konjunkturprognose: »Handfeste realwirtschaftliche Faktoren signalisieren ein Ende des deutschen Aufschwungs«. Ohne eine »überzeugende Perspektive zur Kriseneindämmung« bis zum Frühjahr »dürfte sich der Teufelskreis aus fallendem Vertrauen, zunehmendem Attentismus und sinkender Nachfrage« verstärken. »Eine Rezession auch in Deutschland wird dann wahrscheinlich.«

Ein Mindestlohn muss allerdings seinen Namen verdienen. Er muss flächendeckend für alle in Deutschland arbeitenden Menschen gelten. Und er muss Menschen, die Vollzeit arbeiten, ihre Existenz sichern und später eine armutsfeste Rente.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag Mitte November in Leipzig einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Absage erteilt. Sie will, wenn überhaupt, einen gesetzlich sanktionierten Flickenteppich von Armutslöhnen – also das, was wir heute auch schon haben. Im Vorfeld des Parteitages vergoss Kanzlerin Merkel öffentlichkeitswirksam Krokodilstränen über die Niedriglöhne in Deutschland, bremste dann aber als CDU-Vorsitzende eine Initiative des CDU-Arbeitnehmerflügels aus. Es ist auch diese Bundeskanzlerin, die Länder in Europa dazu nötigt, ihre Mindestlöhne zu kürzen oder aufzuweichen als Gegenleistung für Finanzhilfen in der Eurokrise.

Mit ihrer Blockadehaltung gegenüber einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn stellt sich Merkels CDU nicht nur gegen ein sozial einheitliches Europa, in dem es fast überall einen national einheitlichen Mindestlohn gibt. Sie spielt auch gefährlich mit dem Feuer, die Krise zu verschärfen. Vor allen Dingen aber ignoriert sie den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung. Nach einer aktuellen Umfrage befürworten inzwischen 86 Prozent der Menschen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, mehrheitlich auch die Anhänger der Union.

DIE LINKE wird die Regierung hier nicht aus der Verantwortung entlassen. Zusammen mit Gewerkschaften und vielen anderen machen wir Druck, bis wir einen Mindestlohn haben, der seinen Namen verdient.

Sabine Zimmermann ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.