Disput

Nicht erst im Himmelreich

DIE LINKE will, dass Beschäftigte der kirchlichen Einrichtungen die gleichen Rechte bekommen wie alle anderen Arbeitnehmer/innen

Von Mark Seibert

Eine Kindergärtnerin verlor ihre Stelle, weil sie einer anderen Religionsgemeinschaft angehörte. Einem schwulen Religionslehrer flatterte die Kündigung ebenso ins Haus wie dem Chefarzt, der mit seiner Lebensgefährtin ein nichteheliches Kind hatte.

Diese Fälle haben eine Gemeinsamkeit: Arbeitgeberin ist eine der großen Kirchen oder ein kirchlicher Träger wie das Diakonische Werk. Was bei privaten oder öffentlichen Arbeitgebern undenkbar ist, gilt bei kirchlichen Arbeitgebern als gängige Praxis. Der Grund dafür ist die Weimarer Reichsverfassung, die den Kirchen das Recht einräumt, ihre Angelegenheiten weitgehend selbst zu bestimmen und sich selbst zu verwalten. Diese Regelung gilt im Grundgesetz fort und führt dazu, dass kirchliche Arbeitgeber ihren Beschäftigten Loyalitätspflichten auferlegen, die weit in den Bereich der persönlichen Lebensführung hineinreichen. Gleichzeitig hat das Betriebsverfassungsgesetz mit seinen Mitbestimmungsrechten im Bereich der kirchlichen Arbeitgeber keine Gültigkeit. Dementsprechend gibt es keine Betriebsräte, sondern spezielle Mitarbeitervertretungen; Tarifverträge werden in kirchlichen Gremien ausgehandelt.

Diese Ausgangssituation schien in den vergangenen Jahren zementiert zu sein. Die Arbeitsgerichte gaben dem Selbstverwaltungsrecht der Kirchen in aller Regel den Vorrang vor den Interessen der Beschäftigten. Ein wegen einer Wiederheirat gekündigter Organist hatte sich damit abzufinden, dass er seinen Job verliert – was in diesem Fall einem Berufsverbot fast gleichkommt.

Erst im vergangenen Jahr kam Bewegung in die Auseinandersetzung um das kirchliche Arbeitsrecht. Der Organist Bernhard Schüth wollte seine Entlassung nicht hinnehmen und klagte bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Urteil war eine schallende Klatsche für die Kirchen und für die deutsche Justiz gleichermaßen: Die Kündigung verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Arbeitsgerichte, monierte das Gericht, hätten mit ihrer starren Bevorzugung des Selbstverwaltungsrechts der Kirchen keine ausreichende Abwägung zwischen den Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen. Das Bundesarbeitsgericht habe sich sogar »kritiklos auf die Seite der Kirchen« geschlagen. Damit hat ein Dogma sein Ende gefunden, wonach allein die Kirchen die Regeln aufstellen und über deren Einhaltung wachen. Die wichtige Erkenntnis daraus ist, dass Menschenrechte auch hinter den Werkstoren der Kirchen gelten.

Gleichzeitig erfuhr das kirchliche Arbeitsrecht schon an anderer Stelle eine deutlich wahrnehmbare Erosion. Die Mitarbeiterseite des Zentral-KODA, also das Äquivalent der Beschäftigtenvertretung in der katholischen Kirche, sieht den sogenannten »Dritten Weg«, den das kirchliche Arbeitsrecht bildet, geradewegs auf eine Legitimationskrise zusteuern. »Der Kontrakt, wonach sich die kirchlichen Beschäftigten mit dem gesamten Kirchenvolk um den Nächsten kümmern, während der Bischof ein ordentliches Gehalt und Wertschätzung der Beschäftigten sicherstellt, gilt nicht mehr«, sagt Georg Grädler, der Vorsitzende des Zentral-KODA. Stattdessen seien die kirchlichen Träger immer mehr in Konkurrenz zu privaten Dienstleistern im Bereich der Pflege oder des Gesundheitswesens getreten. Die Folgen des Kostendrucks, der daraus entsteht, bekommen die Beschäftigten direkt zu spüren: Zeitarbeit, Minijobs und Billiglöhne sind immer öfter an der Tagesordnung.

Raju Sharma, der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN, befürchtet, dass die Kirchen vor dem Hintergrund der Kommerzialisierung des mildtätigen Bereiches ihr Selbstverwaltungsrecht missbrauchen: »Für private Arbeitgeber gelten Tarifverträge und das Betriebsverfassungsgesetz. Das ist natürlich sinnvoll. Die kirchlichen Arbeitgeber, die auf dem gleichen Markt wie beispielsweise ein privater Pflegedienst agieren, müssen weder Tarifverträge beachten noch Rücksicht auf Betriebsräte nehmen. Damit haben die Kirchen einen ganz irdischen Wettbewerbsvorteil in der Hand, mit dem sie zu Lasten ihrer Mitarbeiter die Preise drücken. Das hat mit Mildtätigkeit nichts zu tun.«

Auch das Streikrecht ist im kirchlichen Arbeitsrecht keine Selbstverständlichkeit. Als die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Anfang November per Beschluss das Streikrecht für ihre Beschäftigten abschaffen wollte, formierte sich breiter Protest. Demonstranten forderten die EKD auf, den Beschluss nicht zu fassen. Bodo Ramelow hatte gemeinsam mit religionspolitischen Sprechern der Bundestags- und Landtagsfraktionen die Forderungen der Beschäftigten unterstützt. »Der Beschluss ist nicht nur ein fatales Signal an alle, die bei Kirchen und kirchlichen Einrichtungen arbeiten, und eine grobe Missachtung der Leistungen der Mitarbeiter, sondern auch ein Missbrauch des Dritten Weges«, so Ramelow.

Inzwischen hat DIE LINKE im Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht, der bereits im Sommer in erster Lesung behandelt wurde. DIE LINKE will, dass Beschäftigte der kirchlichen Einrichtungen in den Genuss der gleichen Rechte kommen wie alle anderen Arbeitnehmer/innen auch. Bei den kirchlichen Beschäftigtenvertretern erhält DIE LINKE viel Zuspruch für ihren Vorstoß, das kirchliche Arbeitsrecht zu reformieren. »Der LINKEN gebührt dafür ein Blumenstrauß«, sagt ein Caritas-Vertreter. »Die Politik muss uns jetzt helfen, wenigstens einen Flächentarif in der Wohlfahrtspflege zu erreichen. Ob mit dem klassischen Arbeitsrecht oder über das Kirchenarbeitsrecht ist dabei zweitrangig.«

Für Raju Sharma ist die Sache klar: »Jemand, der in seiner Predigt am Sonntag den Gläubigen den Kopf wäscht, hat eine andere Verantwortung als diejenigen, die am Montag den Kirchenboden schrubben. Aber ihre Rechte und ihre Interessen haben wir vor allem im Blick. DIE LINKE will diese 1,3 Millionen Beschäftigten schützen und dafür sorgen, dass ihnen und ihrer Leistung gebührender Respekt entgegengebracht wird. Nicht erst im Himmelreich, sondern schon auf Erden.«