Disput

Zwischen den Meeren

Je stärker DIE LINKE, desto sozialer Schleswig-Holstein! Vor der Landtagswahl 2012

Von Jannine Menger-Hamilton

Am 6. Mai 2012 wird in Schleswig-Holstein der Landtag neu gewählt. Klagen, unter anderem der LINKEN, werden damit die illegitime Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP vorzeitig beenden. Nach derzeitigem Stand der Dinge steht die Abwahl von Schwarz-Gelb bevor – als erste einer hoffentlich langen Reihe von Abwahlen im Bund und in den Ländern.

Der Blick nach vorn

Die Wahl in Schleswig-Holstein wird die einzige und vor allem die entscheidende Wahl sein, vor der wir als Partei DIE LINKE 2012 stehen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als ein Zeichen zu senden nach außen, ob es uns gelingt, uns in einem westdeutschen Flächenland als Partei zu konsolidieren.

Die Verabschiedung des Parteiprogramms in Erfurt und eine hoffentlich personaldebattenfreie heiße Wahlkampfphase werden dazu beitragen, dass wir in Schleswig-Holstein einen starken, inhaltlichen Oppositionswahlkampf führen und wieder in den Landtag einziehen können.

Die Arbeit der Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat seit ihrem erstmaligen Einzug 2009 allen Unkenrufen zum Trotz eine konstruktive und bodenständige Oppositionspolitik betrieben. Das vorrangige Prinzip »Konsequent Sozial!« stand dabei nicht im Widerspruch zu einer konsequent sachbezogenen parlamentarischen Arbeit.

DIE LINKE stimmte als einzige Fraktion gegen die Festschreibung der Schuldenbremse in der Landesverfassung und legte gleichzeitig einen Haushaltsentwurf vor, der mehr Geld für die Bereiche Soziales, Bildung und Kultur vorsah – ohne die Schuldenbremse zu brechen.

Alle Fraktionen außer der LINKEN wollten LehrerInnen-Stellen streichen, Schwarz-Gelb schaffte das beitragsfreie dritte Kita-Jahr ab und machte Schleswig-Holstein mit dem Glücksspielgesetz zum Las Vegas des Nordens. Gegen die Kakophonie der vermeintlichen Alternativlosigkeit haben wir uns mit politischen Alternativen zu Wort gemeldet, auf Missstände hingewiesen und für ein soziales Schleswig-Holstein gekämpft.

Kurz und gut: Schleswig-Holstein braucht DIE LINKE, so wie DIE LINKE als Gemeinschaftsprojekt im nächsten Jahr Schleswig-Holstein braucht! Davon müssen wir jetzt nur noch die Wählerinnen und Wähler überzeugen und gemeinsam für unseren Politikentwurf werben.

Ziel all unserer Bemühungen muss im Westen sein zu zeigen: Wir sind gekommen, um zu bleiben! Der Wiedereinzug in den Landtag ist deshalb auch für den weiteren Aufbau des Landesverbandes unbedingt vonnöten, zumal auch wieder Kommunal- und Bundestagswahlkampfe zu stemmen sein werden.

Wofür wir stehen

In unserem jüngst verabschiedeten Wahlprogramm haben wir die Schwerpunkte auf soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Löhne, Bildung und den sozial-ökologischen Umbau gesetzt. In all diesen Bereichen führt Schleswig-Holstein dank Schwarz-Gelb Negativlisten im Bundesvergleich an.

Soziale Gerechtigkeit erkämpfen

Wir fordern in unserem Programm die Rücknahme aller unsozialen Kürzungen, die von CDU und FDP durchgepeitscht worden sind. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass in Schleswig-Holstein fast jeder sechste Mensch in Armut lebt und besonders Alleinerziehende (meist Frauen) und kinderreiche Familien davon betroffen sind. Wir streiten dafür, dass Armut beseitigt wird, wo immer sie auftritt.

Kinder müssen in den Schulen und Kitas ein kostenfreies Mittagessen erhalten; junge Menschen müssen eigenständig leben können, ohne von zusätzlichen Hartz-IV-Schikanen betroffen zu sein; Menschen mit Behinderung haben selbstverständlich einen Platz mitten in der Gesellschaft und Inklusion ist dafür die Grundvoraussetzung.

Seniorinnen und Senioren müssen eine existenzsichernde Mindestrente erhalten, die ihnen ein Leben in Selbstbestimmtheit und Würde ermöglicht. Die teilweise lebenslange Abhängigkeit vieler Frauen von ihren Männern oder von Sozialleistungen muss ein Ende haben.

Sozial gerecht ist auch ein flächendeckendes, solidarisch organisiertes Gesundheitswesen. Wir setzen uns ein für eine solidarische Bürgerversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die alle Einkommensarten in die Finanzierung einbezieht und die Arbeitgeberbeiträge nicht deckelt. Aktuell stehen wir vor der Herausforderung, das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein stark zu machen und vor der Privatisierung zu bewahren.

Gerechter Lohn für gute Arbeit

Mit 27 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Schleswig-Holstein mehr Menschen im Niedriglohnsektor als in jedem anderen Bundesland. Am stärksten betroffen sind Frauen und junge Menschen. 41 Prozent der weiblichen Beschäftigten arbeiten für einen Niedriglohn. Der Ministeriumssprecher kommentiert diese Zahl so: »Von einem niedrigen Lohn kann man bei uns besser leben als in München.« Ohne DIE LINKE als starke Opposition bliebe eine solche Äußerung nicht hinterfragt und unwidersprochen. Wir sagen: Von so einem Lohn kann und soll niemand leben, weder Mann noch Frau, weder Jung noch Alt, weder in Kiel noch in München oder sonstwo!

Wir setzen uns für gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen ein, aber auch dafür, Arbeit und deren Verteilung in der Gesellschaft neu zu diskutieren. Wir wollen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und darüber hinaus diskutieren, wie Arbeit innerhalb der Gesellschaft gerecht verteilt werden kann. Dabei geht es nicht nur um Erwerbsarbeit, sondern auch um die Arbeit, die in Erziehung, Pflege, Haushalt und im Ehrenamt anfällt. Das ist Arbeit, die in hohem Maße von Frauen geleistet wird. Wir wollen gemeinsam neue Wege der Arbeitsverteilung diskutieren und dass die Erwerbsarbeitszeit radikal verkürzt wird.

Durch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wollen wir mehr Menschen in existenzsichernd tariflich entlohnte Arbeit bringen. Denn auch hier führt Schleswig-Holstein die Rangliste an: Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es pro Kopf der Bevölkerung weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Für gute und gerechte Bildung

Das Bildungssystem in Schleswig-Holstein zeichnet sich durch immer schlechtere Rahmenbedingungen und ein um sich greifendes Chaos aus. Um die verkürzte Schulzeit zum Abitur durchzukriegen, wurde ein Optionsmodell eingeführt, dass es Schulen ermöglicht, parallel die G8- und die G9-Variante anzubieten. Im Bereich des Ausbaus von Kita-Plätzen hinkt Schleswig-Holstein den meisten anderen Ländern hinterher, dafür erhebt es im Vergleich die höchsten Beiträge. Bei den Kosten der Schülerinnen- und Schülerbeförderung wurden Elternbeiträge eingeführt – in einem Flächenland und mit mehreren Kindern ist das von vielen Normal- und Geringverdienenden kaum zu leisten. Immer mehr Studierende drängen an die Hochschulen, aber die Lücke an bezahlbarem Wohnraum bleibt.

Wir kämpfen für ein Bildungssystem, das allen Kindern die bestmöglichen Chancen bietet, und das von Anfang an. Von klein auf sollen alle Kinder optimale und individuelle Förderung erhalten, unabhängig davon, welchen sozialen oder Bildungshintergrund sie haben. Der Ausbau der Kita-Betreuung ist auch deshalb notwendig, weil wir nicht wollen, dass Alleinerziehende und Familien gezwungen sind, sich zwischen einem Kita-Platz und einem Arbeitsplatz zu entscheiden!

 

Für DIE LINKE und ihre Bündnispartner/innen gibt es einiges zu tun: Wir fordern die Rücknahme aller Kürzungen im Bildungsbereich. Wir fordern eine Schule für alle Kinder, in der sie länger gemeinsam lernen können. Statt in einem engen Stunden- und Lehrplankorsett eingeschnürt zu sein, sollten sich junge Menschen mehr und mehr im Rahmen ihrer eigenen Interessen und Fähigkeiten bilden können. Schluss mit Frontalunterricht, großen Klassen und stupider Notenvergabe. Schluss mit dem unmöglichen Aussortieren der Schülerinnen und Schüler nach vier Schuljahren und Schluss mit G8. Schluss mit Sitzenbleiben und Abschulung, Schluss mit Nachmittagsbetreuung durch ungeschultes Personal! Wir wollen mit unseren Forderungen für eine Bildung kämpfen, die sich an humanistischen Maßstäben orientiert, für eine Bildung, die ein lebenslanger Prozess ist und alle Lebensphasen einschließt – von der Kita über die Schule, die Ausbildung, das Studium und die Erwachsenenbildung.

Unsere Aufgabe

Mit diesen Akzenten wollen wir die künftige Landesregierung unter Druck setzen und Partnerinnen und Partner in Gewerkschaften, Vereinen, Nachbarschaftsinitiativen gewinnen.

Wir sind bereit und gut aufgestellt, mit unserem Wahlprogramm um Zustimmung bei den Menschen in Schleswig-Holstein zu werben und um jede einzelne Stimme zu kämpfen. Wir wollen mit und für Arbeiterinnen und Arbeiter, sozial Deklassierte, Schülerinnen und Schüler, linksliberale Akademiker und Gewerkschafter kämpfen und unsere Wählerinnen und Wähler mit guter Oppositionsarbeit belohnen.

Wir gehen hoch motiviert in diesen Wahlkampf und werden mit der Hilfe anderer Landesverbände alles daran setzen, gestärkt wieder in den Landtag von Schleswig-Holstein einzuziehen. Wir wollen DIE LINKE im Norden weiterhin wirken lassen für einen Politikwechsel zwischen den Meeren.

Jannine Menger-Hamilton ist Landessprecherin der LINKEN. Schleswig-Holstein.