Disput

Aufschwung der Profite ...

... und der Leiharbeit. Mehr als die Hälfte des gesamten Aufbaus an Beschäftigung geht in die Leiharbeit

Von Michael Schlecht

Kürzlich haben wir es wieder einmal erlebt: Bei der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichtes jubelte Wirtschaftsminister Brüderle über den »XL-Boom«. Viele Menschen fragen sich: Was habe ich davon? Der Aufschwung ist vor allem ein Aufschwung der Profite. Die Unternehmer haben 2010 ein Plus von mehr als 13 Prozent eingesackt. Den Beschäftigten steht gerade einmal ein Plus von 2,2 Prozent ins Haus. Zieht man davon die Preissteigerung von 1,8 Prozent ab, bleiben mickerige 0,4 Prozent übrig.

Dieses Plus gibt es nur, weil wegen des Rückgangs der Kurzarbeit mehr Stunden gearbeitet wurde. In Stundenlöhnen gerechnet gab es bloß einen »Zuwachs« von 0,1 Prozent; nach Abzug der Preissteigerung errechnet sich eine Lohnsenkung um 1,7 Prozent!

Merkel und Brüderle posaunen herum: »Jetzt muss es mehr Geld für die Beschäftigten geben.« Prima Idee! Nur bisher klimpert es nicht in unseren Taschen. Und im Vorfeld der Tarifrunden jammern die Unternehmer munter drauflos.

Man kann gespannt sein, ob die Regierung mit dafür sorgt, dass in der Tarifrunde der Länder die Einkommen deutlich ansteigen. Die Gewerkschaft ver.di hat ein Plus von fünf Prozent gefordert. Dies müsste eigentlich der Abschluss sein, damit auch Krankenschwestern, Straßenmeister, Feuerwehrleute, Lehrer und andere etwas vom Aufschwung spüren.

Wenn Merkel und Brüderle es ernst meinten mit ihrem Plädoyer für höhere Löhne, dann müssten sie vor allem den gesetzlichen Mindestlohn mit zehn Euro einführen. Aber selbst das wäre nicht ausreichend. Gewerkschaften zu ermuntern, deutliche Lohnsteigerungen durchzusetzen, ist zynisch. Das ist so, als würde man einem Menschen, dem man ein Bein amputiert hat, auffordern, richtig schnell zu laufen.

Besonders verheerend sind die Auswirkungen der Agenda 2010. Immer mehr Menschen arbeiten nur noch befristet, in Leiharbeit oder in einem Minijob. Gleichzeitig führt das massive Lohndumping in den ungeschützten Bereichen zu einem erheblichen Druck auf den Tarifbereich.

Die gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten müssen gestärkt werden. Vor allem müssen die Regelungen von Hartz IV überwunden werden. Die Sanktionsmöglichkeiten sind zu beseitigen. Sie sind nicht nur unsozial, ja despotisch, sie schaffen auch ein Klima der Angst und Einschüchterung unter den noch Beschäftigten. Dies führt zu einer erheblichen Disziplinierung bei der Wahrnehmung gewerkschaftlicher Interessen. Außerdem brauchen wir deutlich erleichterte Verfahren zur Durchsetzung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Denn nur noch jeder zweite Beschäftigte arbeitet heute unter dem Schutz eines Tarifvertrages. Und wir brauchen Regelungen, dass Unternehmer die Tarifbindung durch Outsourcing (Auslagerung) nicht aushebeln können. Von all dem wollen Brüderle und Merkel nichts wissen. Das ist scheinheilig.

Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Gut so. Brüderle stilisiert das jedoch bereits hoch zum Weg in die Vollbeschäftigung. Quatsch. Drei Millionen Arbeitslose sind immer noch viel zu viel. Hinzu kommt, dass mehr als eine Million Erwerbslose gar nicht mitgezählt werden. Von der sogenannten stillen Reserve ganz zu schweigen.

Mittlerweile müssen nur noch wenige kurzarbeiten. Aber was sind das eigentlich für neue Jobs, die geschaffen wurden? Mehr als die Hälfte des gesamten Aufbaus an Beschäftigung geht in die Leiharbeit; eine wahre »Boom-Branche«. In der Krise 2009 wurden sie als Erste nach Hause geschickt.

Jetzt »dürfen« sie wiederkommen. Im Oktober waren es bereits mehr als 900.000. Das war Rekord. Mittlerweile ist die Eine-Million-Marke längst geknackt.

Unternehmer setzen auf Leiharbeit, weil so die Lohnkosten gedrückt werden können. Vollzeitbeschäftigte in Leihjobs erhalten im Durchschnitt knapp 1.400 Euro. Da sind alle Zuschläge und Jahresleistungen mit drin. Festangestellte Beschäftigte verdienen mindestens 2.300 Euro. Damit bekommen Leihjobber satte 900 Euro weniger. Und der Chef kann sie bei Bedarf problemlos vor die Tür setzen. Kein Kündigungsschutz und kein Betriebsrat »stört«.

Es ist hohe Zeit, den Widerstand zu erhöhen. Die Gewerkschaften rufen zu Aktionen am 24. Februar auf. Bei der Leiharbeit muss endlich equal pay (Entgeltgleichheit) festgeschrieben werden, und die Verleihdauer darf drei Monate nicht überschreiten. Außerdem ist eine Flexibilitätsprämie von zehn Prozent auf den Stundenlohn notwendig, wie in Frankreich. Gelingt bei der Leiharbeit ein Fortschritt, dann sind auch die Chancen zur Überwindung vieler anderer Missstände günstiger.

Michael Schlecht ist Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand und Bundestagsabgeordneter.