Disput

Ein neuer Fortschritt?

Zum Entwurf des Fortschrittsprogramms der SPD

Von Horst Dietzel

Zu Beginn des neuen Jahres versucht die SPD-Spitze, mit einem »Fortschrittsprogramm« aus der Defensive zu kommen. In den letzten Monaten wurde die Partei nicht als der Gegenpart zur schwarz-gelben Regierung wahrgenommen. Hingegen erschienen die Grünen bei wichtigen Ereignissen (Proteste gegen Stuttgart 21, Anti-Atom-Bewegung) als die wichtigste Oppositionspartei. Sie erhielten bei Umfragen Höchstwerte. In Berlin lag kurzzeitig Renate Künast vor Klaus Wowereit. Und innerparteilich dominierten in der SPD die Debatten um die Regierungspolitik in den letzten Legislaturperioden (Hartz IV, Rente mit 67, Afghanistan usw.).

Mit dem Entwurf des »Fortschrittsprogramms« will die SPD-Spitze die Debatten um die Sünden der Vergangenheit beenden und den Blick nach vorne richten. Das Papier dient als Grundlage für den Bundesparteitag Ende dieses Jahres, auf dem sich die Partei – in Richtung Bundestagswahlen – inhaltlich erneuert präsentieren will. Es geht um die politische Profilierung gegenüber Schwarz-Gelb durch ein Gesamtkonzept unter dem Begriff »Neuer Fortschritt«. Gleichzeitig soll das verlorene Terrain gegenüber den Grünen wieder zurückgewonnen werden. So soll der Eindruck erweckt werden, als ob die SPD über ein modernes und schlüssiges Gesellschaftskonzept verfügen würde.

Bei den konkreten politischen Botschaften und Forderungen bemüht sich die SPD-Spitze darum, einige originäre Forderungen der Partei DIE LINKE aufzunehmen, um verloren gegangene Wähler wieder zurückzugewinnen – ohne allerdings auch nur annähernd konsequent zu sein. Das betrifft solche Forderungen wie Mindestlohn, Mitarbeiterbeteiligung, höherer Spitzensteuersatz, Entlastung unterer Einkommensschichten, Bürgerversicherung und andere. Den Positionen auf den verschiedenen Politikfeldern ist im Unterschied zu vorangegangenen Papieren lediglich ein inhaltlicher Teil (»neuer Fortschritt«) vorangestellt worden, ohne dass beides organisch miteinander verbunden wäre.

Zum Fortschrittsbegriff

Offenbar hat sich jetzt die SPD-Führung nach Debatten um den Wachstums- oder Nachhaltigkeitsbegriff für den »neuen Fortschritt« als programmatische Klammer für ihre zukünftige Politik entschieden. Sie hofft damit, an sozialdemokratische Traditionen anzuknüpfen und gleichzeitig neue Akzente zu setzen. Ob das gelingt, bleibt mehr als zweifelhaft. Es könnte ihr so ergehen wie der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, die mit dem Begriff »Neue soziale Marktwirtschaft« Schiffbruch erlitten hatte. Allerdings hat man sich nicht auf das Glatteis begeben, einen kritischen Wachstumsbegriff in den Mittelpunkt zu stellen, weil das die verschiedenen Richtungen in der Sozialdemokratie mehr auseinander- als zusammengebracht hätte. In letzter Minute hat Parteichef Gabriel dann auch noch den Begriff der »Fairness« getilgt, da das bei einem (traditionell orientierten) Teil der Partei Irritationen ausgelöst hätte.

Die Autorinnen und Autoren des Textes reflektieren durchaus, dass das alte sozialdemokratische Fortschrittsversprechen (die Verbindung von technologischer Erneuerung und wirtschaftlichem Erfolg mit steigendem individuellen und gesellschaftlichen Wohlstand) nicht mehr funktioniert. Gleichfalls reflektiert man auch, dass in einem Klima der Verunsicherung der Wunsch nach Sicherheit wächst und die Menschen sich an das Vertraute klammern. Wenn es bei einer skeptischen Grundhaltung gegenüber der politischen Gestaltungskraft von Fortschritts- und Veränderungsprozessen bleibe, so befürchtet man, würden immer mehr unverzichtbare Projekte und Veränderungen immer weniger Zustimmung in der Bevölkerung finden. (Was hier mit unverzichtbar gemeint ist, bleibt offen.)

Man schlussfolgert, dass das bisherige Fortschrittsmodell verändert werden müsse zu einem umfassenden gesellschaftlichen Fortschritt mit dem Ziel von mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität.

Durch die recht umfangreichen Passagen über den Fortschritt will man wieder eine grundlegende programmatische Botschaft aussenden, um mehr an Identität gegenüber CDU/CSU einerseits und den Grünen andererseits zu gewinnen. Allerdings hat sich bei den konkreten politischen Aussagen gegenüber vorhergehenden Papieren nicht allzu viel verändert. Verbal betonen die Autorinnen und Autoren aber, man wolle sich gegen neoliberale und marktradikale Ideen wenden. Wie weit dies ernst zu nehmen ist, wird die Zukunft zeigen. Jedenfalls hatte die SPD in Regierungsverantwortung dem Neoliberalismus eher zum Durchbruch verholfen als ihn gebändigt.

Sozialdemokratie beim Wort nehmen

Im Text gibt es eine Vielzahl von Kriterien, in welche Richtung der »neue« Fortschritt gehen soll. Gerade hier sollte die SPD beim Wort genommen werden, wenn davon die Rede ist, dass soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit Bestandteil der notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen und Reformen bleiben müssten. Oder: Langfristige Nachhaltigkeit statt kurzfristiger Gewinn müsse zum Kriterium für politische und wirtschaftliche Entscheidungen werden. Oder: Globalisierung müsse Gerechtigkeit für alle bringen und nicht nur Reichtum für wenige. Und: Der neue Fortschritt glaube nicht an das anonyme und freie Spiel der Märkte. Begrenzt werden müssten die Macht der Finanzmärkte ebenso wie die voranschreitende Flexibilisierung der Arbeit. »Dazu gehört ein neues Verhältnis von Staat und Markt, die Rolle des Staates als Investor, Impulsgeber und demokratische Steuerungsinstanz muss gestärkt und die Balance von Arbeit und Kapital wieder hergestellt werden.«

Reichlich nebulös bleibt die Feststellung, dass für einen neuen Fortschritt »ein neues gesellschaftliches Bündnis« notwendig sei.

Die SPD formuliert als Aufgabe, der schleichenden Entwicklung des Primats der Ökonomie über die Politik Einhalt zu gebieten. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes sei ebenso wenig mit gesellschaftlichem Fortschritt gleichzusetzen wie der Verzicht darauf. Recht unbestimmt heißt es: »Neuer Fortschritt ist Wachstum für ein besseres Leben.«

Bei all diesen recht allgemeinen Formulierungen gilt es, die Sozialdemokratie beim Wort zu nehmen und diese Positionen mit der konkreten Politik zu konfrontieren. Zu kritisieren bleibt unabhängig davon, dass es sich hier nicht um einen »neuen« Fortschritt handelt, sondern um ein Fortschrittsverständnis, das so neu gar nicht ist. Richtig ist: Die Sozialdemokratie hatte sich von einem solchen Fortschrittsverständnis vor allem in den elf Regierungsjahren verabschiedet. Die politische Linke im weiten Sinne hat schon immer den gesellschaftlichen (und nicht nur den ökonomischen) Fortschritt zum Maßstab erhoben, wenn auch die Meinungen darüber zum Teil erheblich auseinander gingen.

Interessant wird sein, wie bestimmte Ansätze für die Politik konkretisiert, zugespitzt oder verwässert werden. Das betrifft über die oben genannten Positionen hinaus solche Forderungen wie: Europäische Wirtschaftsunion, mehr öffentliche Investitionen, mehr neue Eigentums- und Partizipationsformen in der Wirtschaft, höhere Belastungen für große Unternehmen und Erben, Umgestaltung des Ehegattensplittings, Reform der Mini- und Midi-Jobs, die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung in der medizinischen Versorgung, die die SPD abgeschafft hatte, die finanzielle Stärkung der Kommunen, Volksinitiativen und Volksentscheide auch auf Bundesebene, Nutzung europäischer Bürgerbegehren und andere.

Resümierend bleibt festzuhalten: Die SPD verfügt noch nicht über ein geschlossenes neues Konzept. Es gibt einige Konkretisierungen (wie in der Steuerpolitik), aber insgesamt bleibt noch vieles im Nebel. Zuspitzungen, vor allem in der Umverteilungsfrage, werden noch weitgehend vermieden. Die Debatten um das inhaltliche Profil werden in diesem Jahr bis zum Dezember-Parteitag geführt werden. Die verschiedenen Flügel haben sich schon zu Wort gemeldet.