Disput

Gegen Kinderarmut und Demütigungen

Wofür ich als Mitglied der LINKEN stehe, wofür ich für DIE LINKE kandidiere

Von Sabine Rösch-Dammenmiller, Kandidatin im Wahlkreis 11 Geislingen (Baden-Württemberg)

Seit vielen Jahren arbeite ich im sozialen Bereich, lange Zeit in vollstationären Einrichtungen und seit sechs Jahren im Bereich der sozialpädagogischen Familienhilfe, eine aufsuchende Hilfeform. Das bedeutet, ich suche die Menschen in ihren Wohnungen, in ihrem sozialen Umfeld auf. Dadurch gewinne ich Einblicke in ganz persönliche Tragödien und menschliche Schicksale. Ich sehe die Armut, allen voran die Kinderarmut. In unserem reichen Baden-Württemberg gibt es Kinder, die hungern müssen, die nicht genug warme Kleidung haben und die noch nie ein Hallenbad, ein Kino oder einen Freizeitpark besucht haben. Ich sehe die Hoffnungslosigkeit, die Perspektivlosigkeit, die Angst vor Arbeitslosigkeit und die Demütigungen und Auswirkungen der Hartz-Gesetze. Ich sehe die verfehlte Integrationspolitik, die Menschen aus anderen Nationen Fremde bleiben lässt, die sich hier nie heimisch fühlen werden können. Aber auch in ihren Heimatländern werden sie nach Jahren im Ausland als Fremde angesehen. Ich sehe die Chancenlosigkeit, durch Bildung aus der Armutsspirale herauszukommen. Nirgendwo in Deutschland sind Bildungsteilhabe und finanzielle Ressourcen von Eltern so eng verknüpft wie in Baden-Württemberg und Bayern. Dazu die Borniertheit der sogenannten besseren Gesellschaft und von den Politikern der etablierten Parteien, die tatsächlich davon ausgehen, die sozialen Ungerechtigkeiten seien von diesen Menschen selbst verschuldet und allein zu verantworten. Das macht mich richtig wütend.

An den Infoständen versuche ich jedem zu vermitteln: Auch dich trennen nur 12 Monate von Hartz IV und einem Leben in Würdelosigkeit und Armut.

Die Aushebelung der Parität und Solidarität in den Sozialversicherungssystemen, der Niedriglohnsektor, die Leiharbeit, die ungerechte Steuerpolitik, die verfehlte Rentenpolitik sind alles weitere Gründe, warum ich mich entschlossen habe, politisch aktiv zu werden. Da kam natürlich keine Partei für mich in Frage, die mit ihrer Gesetzgebung genau diese Dinge vorantreibt. So bin ich nun in der LINKEN.

Das ist nicht immer einfach in einem konservativen Land wie Baden-Württemberg. Die erste Frage eines Reporters war: »Wie kann jemand, der im kirchlich-sozialen Bereich arbeitet, ausgerechnet in einer solchen Partei sein?« Meine spontane Antwort war: »Wer denn sonst, wenn nicht wir?«

Auch ansonsten war es zu Beginn eher schwierig. Wir wurden in den Medien totgeschwiegen, überall ausgegrenzt und mussten an Infoständen immer wieder auf tätliche Übergriffe gefasst sein. Bei der letzten Landtagswahl bekamen wir noch Platzverweise, wenn politische Veranstaltungen waren.

Mittlerweile hat sich das Bild von uns in der Öffentlichkeit stark verändert. Anstatt Platzverweise bekommen wir Einladungen zu den Podien, und die Menschen interessieren sich an den Infoständen für das, was wir zu sagen haben. Natürlich werden wir momentan ständig zu unserer Haltung zum Kommunismus gefragt, denn das treibt die Menschen vor einer Landtagswahl, die tatsächlich nach über 50 Jahren einen Politikwechsel einläuten wird, um. Aber ehrlich gesagt, schwäbische Kommunisten sind eher selten und so nach und nach beruhigen sich die Gemüter wieder.

Nun bin ich hier bei uns im Wahlkreis 11 Geislingen die Kandidatin der LINKEN und freue mich auf einen spannenden Wahlkampf. Der Ton wird auf den Podien wesentlich rauer werden, da trotz gegenteiliger Darstellung in den Medien die etablierten Parteien davon ausgehen, dass wir in den Landtag einziehen werden. Das versuchen sie natürlich immer noch mit allen Mitteln zu verhindern. Sie diskreditieren uns bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Die SPD nennt uns regierungsunfähig und will unsere schriftliche Abkehr vom SED-Regime, um gegebenenfalls in Koalitionsverhandlungen mit uns zu treten. Die Grünen schließen nichts aus. Die CDU lässt uns weiter vom Verfassungsschutz beobachten und stellt uns als linksextremistische Partei dar. Die FDP spricht uns jegliche Kompetenz in Wirtschafts- und Steuerfragen ab. Der Tenor aller Parteien ist: DIE LINKE will immer nur Wohltaten verteilen, hat aber keine Vorschläge, wer das bezahlen soll. Wir werden sie eines Besseren belehren.

Aus dem Stuttgarter Kultusministerium kam dieser Tage der Erlass, dass nur noch Parteien, die bereits im Landtag vertreten sind, auf die Podien in Schulen dürfen. Diesen Erlass gibt es schon lange, diesmal jedoch wird auf die strikte Einhaltung geachtet. So lädt man die LINKEN von Podien wieder aus und versucht, sie damit mundtot zu machen. Das zeigt aber auch ganz deutlich, wie groß die Angst der CDU vor unserem Einzug in den Landtag ist. Wir bieten jetzt alternative Podien vor der eigentlichen Podiumsdiskussion an, damit die Schüler trotzdem die Möglichkeit haben, unsere Forderungen in der Bildungspolitik kennenzulernen. Nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Schüler am 30. September in Stuttgart bei der Demonstration gegen Stuttgart 21 weiß man, dass die regierenden Parteien hier in Baden-Württemberg ein etwas sonderbares Demokratieverständnis haben, und so wundert man sich auch über diesen Erlass nicht sonderlich.

Natürlich gibt es noch viel zu tun. Die ersten Materialien sind angekommen. Nun müssen Plakate geklebt und verteilt werden. Infomaterial muss in die Briefkästen gesteckt, Infostände müssen aufgebaut werden und, und, und … Wir könnten zwar mehr aktive Mitstreiter brauchen, aber wir sind eine motivierte Truppe mit viel Elan und dem unbedingten Willen, an diesem historischen Machtwechsel in Baden-Württemberg mitbeteiligt und sogar ursächlich zu sein.