Disput

Im Land der großen Gegensätze

DIE LINKE in Bayern

Von Eva Mendl und Xaver Merk, Landessprecher/in

Bayern, Land der großen Gegensätze. Von der Zugspitze bis zum Bodensee, von Oberstdorf bis Aschaffenburg. Die etwa 12,5 Millionen Einwohner leben in 2.056 Städten und Gemeinden. Viele Etiketten werden dem Freistaat angehängt, dem Amigo-Land zwischen Laptop und Lederhose. Alle haben irgendwo einen berechtigten Ursprung, wie die aktuellen Skandale bei der bayerischen Landesbank zeigen bis hin zur (N)olympiabewerbung Münchens. Nirgends ist die soziale Herkunft eines Kindes entscheidender für seine Schulbildungschancen, nirgends wohnen so viele Millionäre wie an den bayerischen Seen.

In diesem Umfeld die Politik der Partei DIE LINKE zu organisieren und vernünftige Strukturen zu schaffen, kommt einer Herkulesaufgabe gleich. Erfreulich viele Genossinnen und Genossen haben sich seit 2007 auf den Weg gemacht und sich dieser Aufgabe gestellt. Derzeit ist die bayerische LINKE in 44 Kreisverbänden organisiert. Das bedeutet, DIE LINKE ist in ganz Bayern flächendeckend präsent. Und nicht zuletzt: Einer der beiden Parteivorsitzenden – Klaus Ernst – kommt aus unserem Landesverband und gehörte zu denen, die DIE LINKE zu einer gesamtdeutschen Partei machten.

Wahlkampf auf Wahlkampf

Eine neue Partei aufzubauen und gleichzeitig praktisch am laufenden Band Wahlkämpfe zu organisieren und durchzuführen, forderte von unseren Aktiven weit mehr als normalen Einsatz. Beginnend mit den Kommunalwahlen und seinen undemokratischen Zulassungsbestimmungen konnten wir sehr wohl überraschend große Erfolge erzielen. In lediglich 24 Kommunen zur Wahl zugelassen, zogen in 22 von ihnen LINKE-Kandidatinnen und -Kandidaten in die Stadt- und Gemeinderäte ein. Dazu wurden zehn Genossinnen und Genossen in Kreistage gewählt. Insgesamt arbeiten 43 kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Kommunalparlamenten. Sie geben ihren Parlamenten nicht nur eine andere Farbe, sondern sie sind die soziale Stimme für die Bürgerinnen und Bürger, die kaum eine oder keine Lobby haben. Durch Anträge unserer Mandatsträger/innen werden Sozialpässe in den Kommunen eingeführt, wird über den Ausbau und die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) diskutiert, treten Kommunen den Bündnissen gegen Rechtsextremismus bei und vieles mehr.

Daran schloss sich beinahe nahtlos der Wahlkampf zum Landtag und zu den Bezirkstagen an. Wir konnten flächendeckend in ganz Bayern Kandidatinnen und Kandidaten aufbieten. Leider wurde mit 4,4 Prozent der Einzug ins Maximilianeum knapp verpasst. Aber sechs LINKE schafften es in die bayerische Spezialität, in die Bezirkstage.

Die EU-Wahl 2009 und die Wahl zum Bundestag im selben Jahr forderten sofort wieder den vollen Einsatz. Durch die überraschend guten 6,5 Prozent bei der Bundestagswahl konnten wir sechs bayerische Genossinnen und Genossen in den Bundestag schicken – drei mehr als im vorherigen Bundestag! Zusammen mit dem erreichten Mandat durch Thomas Händel im EU-Parlament wurden die Bemühungen in den beiden Wahlkampfjahren belohnt und die Arbeit im Landesverband bekam eine neue Dimension.

Turbulente Monate innerhalb der Partei mit persönlichen Auseinandersetzungen, Diffamierungen und daraus folgenden personellen Konsequenzen legten unseren Landesverband mitunter im Jahr 2010 fast lahm.

Der nun arbeitende 20köpfige Landesvorstand versucht zusammen mit den Beschäftigten in der Geschäftsstelle in München und im Verwaltungsstandort in Nürnberg, die Zeit bis zum nächsten Wahlkampf 2013 zu nutzen, um die Parteiorganisation zu optimieren. Weitere Auseinandersetzungen werden dabei nicht ausbleiben. Sie werden sich aber hoffentlich an inhaltlichen Themen orientieren und damit der Partei weiterhelfen. Die aktuell 12 Landesarbeitsgemeinschaften sollen dabei sach- und fachbezogen die Initiatoren werden.

Die Beachtung der bayerischen Verfassung durch die verantwortlichen Parlamentarier könnte viele aktuelle Probleme lösen. So heißt es in der bayerischen Verfassung, Artikel 83: »Überträgt der Staat den Gemeinden Aufgaben, verpflichtet er sie zur Erfüllung von Aufgaben im eigenen Wirkungskreis oder stellt er besondere Anforderungen an die Erfüllung bestehender oder neuer Aufgaben, hat er gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu stellen. Führt die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden, ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.«

In den Artikeln 166 und 169 wird das Recht für jedermann formuliert, sich durch Arbeit eine auskömmliche Existenz zu schaffen, auch mit Hilfe eines Mindestlohnes.

Die derzeit im Landtag vertretenen fünf Parteien bringen allesamt nicht den Willen und die Kraft auf, solchen Verfassungsvorschriften Geltung zu verschaffen. Zehn Prozent der Menschen in Bayern gelten als arm, 80.000 Menschen sind sogenannte Aufstocker. Trotzdem lehnt die bayerische Staatsregierung den flächendeckenden Mindestlohn ab. Das heißt, sie bricht den Verfassungsauftrag und vergrößert die Distanz zwischen Arm und Reich immer mehr.

Auf ins Maximilianeum 2013!

Auch dies ist ein Grund für uns, das große Ziel 2013 – Einzug in den bayerischen Landtag – konsequent anzugehen. Auch und gerade die Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben es verdient, eine Vertretung im Landtag zu haben, die sich einer sozialen und gerechten Politik verschrieben hat. Wir nutzen die beiden vor uns liegenden Jahre dazu, unseren Aufbau inhaltlich und strukturell zu verbessern. Wir erwarten eine weitere positive Mitgliederentwicklung (aktuell 2.860 Mitglieder), eine Vernetzung der Arbeit in den Kreisverbänden und eine politisch-inhaltliche Festigung des Landesverbandes. Die kommunale Verankerung der Partei sollte mit der Schaffung von bezirklichen Strukturen einhergehen, um in unserem Flächenland effektiver arbeiten zu können. Die Qualifizierung von Mitgliedern für die Parteiorganisation und für die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2014 wird ein weiterer Schwerpunkt unserer Aufgaben sein. Entscheidend für die künftigen Wahlerfolge werden allerdings die Antworten sein, die wir auf die aktuellen Fragen und Probleme in Bayern finden.

Die kommunalen Sparorgien, erzwungen durch eine restriktive Verweigerung der notwendigen Finanzmittel durch die Landesregierung, rufen geradezu nach unserem Widerspruch. Viele Städte und Gemeinden kämpfen mit klammen Finanzen. Bund und Land haben in der Vergangenheit viele Aufgaben auf die kommunale Ebene verlagert, ohne entsprechende Finanzierungen zu sichern. Zusätzlich muss vieles, was in besseren Zeiten beschlossen wurde, jetzt abbezahlt werden. Darüber hinaus belastet nun die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise die Gemeindesäckel.

Besserung ist nicht in Sicht: Das Kapitalverbrechen der bayerischen Landesbank kostet den Steuerzahler Milliarden. Und nun soll er dazu auch noch den Gürtel enger schnallen. Genauso gehen auch die Vorschläge des Zukunftsrates zur künftigen Schwerpunktförderung in eine völlig falsche Richtung. Die Zentren sollen zu Lasten der ländlichen Strukturen weiter gepuscht werden.

Auch Bayern hat zu lange laufende AKW-Mailer und einen ÖPNV, der dringend der Modernisierung und Optimierung bedarf. Prekäre Beschäftigung und riesige Probleme im Gesundheitsbereich bedürfen unserer aktiven Einmischung. Beispielsweise wurde faktisch ein Schulgeld für die Auszubildenden in den Altenpflegeberufen eingeführt.

Stabilere Grundlagen schaffen

Zu mehreren dieser Themen wollen wir in diesem Jahr Konferenzen durchführen, wie zum Mindestlohn, zur Kommunalpolitik und zur Entwicklung im Gesundheitswesen. Eine Vorstandsklausur soll die Zusammenarbeit beziehungsweise die solidarische Arbeit im Gremium festigen. Zusammen mit den Tagungen zur Programmdebatte können wir damit die Entwicklung der Partei auf stabilere Grundlagen stellen.

Aktuell gibt es erfreulicherweise immer mehr Hinweise aus den Kreisverbänden, die in anderen Landesverbänden die dortigen Wahlkämpfe massiv unterstützen wollen. Damit ist auch die Hoffnung verbunden, dass erfolgreiche Wahlen 2011 die besten Voraussetzungen dafür bieten, auch unsere Wahljahre 2013 und 2014 erfolgreich für DIE LINKE zu gestalten.

Eines bleibt jedenfalls festzustellen: Der Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE lebt!