Disput

Nah dran an den Problemen

Es gilt, die »soziale Schieflage« zu beseitigen

Von Roland Schuster, Kandidat im Wahlkreis 35 Mannheim-Nord (Baden-Württemberg)

Seit 1986 arbeite ich beim Schienenfahrzeughersteller Bombardier in Mannheim, wo elektrische Komponenten für den Antrieb produziert und die elektrische Ausrüstung für Straßenbahnen, Triebzüge und Lokomotiven entwickelt und konstruiert werden. Rund 850 Beschäftigte arbeiten im Mannheimer Betrieb.

Von Anfang an beteiligte ich mich an der gewerkschaftlichen Vertrauensleutearbeit. 1996 wurde ich in den Betriebsrat gewählt. Seit mehreren Jahren bin ich für die betriebliche Gewerkschaftsarbeit verantwortlich. Ich bin Delegierter der Mannheimer IG Metall und Mitglied der Großen Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg. Sowohl betrieblich als auch gewerkschaftlich ist für mich ein Schwerpunkt, prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, befristete Tätigkeit und Niedriglohn zu verhindern. Oder wo das nicht gelingt, haben wir bei Bombardier in Mannheim bei Leiharbeit weitestgehend »equal pay« (Entgeltgleichheit) durchgesetzt.

Außerdem bin ich von der IG Metall als ehrenamtlicher Arbeitsrichter benannt worden. Diese Tätigkeit finde ich außerordentlich interessant und macht mir Spaß.

Seit 1998 bin ich Mitglied der LINKEN in Mannheim und dort im Kreisvorstand. Außer der Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit liegt mir seit Jahren insbesondere die örtliche politische Arbeit am Herzen. Ich arbeite bei einer linken kommunalen Zeitung seit fast 20 Jahren verantwortlich mit.

Anlässlich der Kommunalwahlen im Jahr 2004 hat sich ein kommunales linkes Wahlbündnis von PDS, DKP, einzelnen SPD-Mitgliedern und Parteilosen gebildet. Damals war Rot-Grün in der Bundesregierung und enttäuschte mit Hartz IV und anderen Gesetzen. Wir wollten kommunalpolitisch ein Zeichen links von SPD und Grünen setzen. Mit einem Sitz zog das Bündnis in den Stadtrat ein.

Bei der letzten Kommunalwahl im Juni 2009 habe ich für die offene Liste der LINKEN auf Platz 4 kandidiert. Ich wäre gern in den Mannheimer Gemeinderat eingezogen – es hat jedoch nicht ganz gereicht.

Im Mannheimer Stadtteil Neckarstadt/West, wo ich lebe, wurde ich für den Bezirksbeirat von der LINKEN nominiert und auch gewählt. Zwar hat dieses Gremium fast nichts zu entscheiden, aber man ist nah dran an den Problemen und den Menschen des Stadtteils.

Bei den Bundestagswahlen 2009 erreichte DIE LINKE auch in Mannheim ein sehr gutes Ergebnis – mit 11,2 Prozent sogar das beste in Baden-Württemberg, in Neckarstadt/West sogar fast 20 Prozent, allerdings bei sehr schlechter Wahlbeteiligung. Michael Schlecht wurde als Direktkandidat über die Liste in den Bundestag gewählt.

Ich war viele Jahre im Vorstand des Kurdischen Kulturvereins Mannheim/Ludwigshafen und unterstütze die Kurdinnen und Kurden in der Auseinandersetzung um ihre Rechte. Allein in Mannheim gibt es rund 8.000 Kurdinnen und Kurden. Ich verstehe Integration als Teilhabe und gegenseitiges Aufeinanderzugehen anstatt Anpassung an die »deutsche Leitkultur«. Hierbei stehe ich im Clinch mit der CDU und ihrem Landtagskandidaten, die die Auseinandersetzung um einen muslimischen Kindergarten instrumentalisieren.

Besonders wichtig ist mir meine langjährige Tätigkeit im Friedensplenum Mannheim. Mein Credo (nicht nur meins): Frieden ist nicht alles – aber ohne Frieden ist alles nichts. Das manchmal Frustrierende an dieser Arbeit ist: Die Friedensbewegung wird immer erst dann stark, wenn es schon sehr spät oder zu spät ist und es viele Opfer durch Kriege gibt.

Meine politische Idee ist der Traum vieler Menschen seit vielen Generationen: eine solidarische Gesellschaft, in der der Mensch und die Gemeinschaft, und nicht das Profitstreben Einzelner, dominieren. Im Kampf um diese Ziele hat die neuere sozialistische Bewegung des vergangenen Jahrhunderts und der jüngeren Zeit auch viele Wege der Irrungen und Wirrungen beschritten. Daraus haben wir in den »Programmatischen Eckpunkten« und im Programmentwurf unserer Partei die richtigen und notwendigen Schlussfolgerungen gezogen: die Prinzipien des demokratischen Sozialismus.

Insbesondere seit dem Zusammengehen von PDS und WASG bin ich sehr aktiv im Mannheimer Kreisverband tätig. Denn insbesondere seit dem Versagen von Rot-Grün wissen wir, dass wir eine starke LINKE brauchen. Auf diesem Wege waren wir bisher sehr erfolgreich. Aber der Weg wird oft dornenreich und nicht immer geradlinig nach oben verlaufen.

Mit dem Erstarken unserer Partei wächst der politische Druck. Das ernsthafte Stellen der »Systemfrage« oder der »Eigentumsfrage« wird von der herrschenden Klasse mit Repressalien beantwortet. Ich hoffe, dass DIE LINKE diesen Konflikt gut aushält und die kommenden Aufgaben gut bewältigt. Dazu gehört das erfolgreiche Abschneiden bei den Landtagswahlen und die Verabschiedung des Parteiprogramms.

Was unser in den Medien oft gescholtenes Führungsduo in der Partei angeht: Ich bin trotz einiger taktischer Fehltritte mit diesem Duo im Prinzip sehr einverstanden. Wir sollten uns vom politischen Gegner nicht vorschreiben lassen, worüber und mit wem wir zu sprechen haben. Der Dialog und Diskurs mit Kräften außerhalb der Partei auch links von uns ist wichtig. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Ziele nur mit einer breiten gesellschaftlichen Bewegung zu erreichen sind.

In allen Bereichen, in der Kommune, im Bund, in Europa oder eben auf der Länderebene, kämpfen wir für einen politischen und sozialen Systemwechsel. Oder wie die Gewerkschaften sagen: Es gilt, die »soziale Schieflage« zu beseitigen. Mit ihrem erstmaligen Einzug in das Landesparlament will Die LINKE in Baden-Württemberg hierbei einen wichtigen Beitrag leisten.