Disput

Ziel: Politikwechsel

Das rheinland-pfälzische Wahlprogramm – zukunftsorientiert und regional geprägt

Von Harald W. Jürgensonn

Entworfen, diskutiert, verändert, beschlossen – und jetzt gedruckt: Das Landtagswahlprogramm der LINKEN Rheinland-Pfalz wird nun sogar von Medienvertretern gelobt. Innovativ, sozial und konsequent streichen die Rheinland-Pfälzer die Alleinstellungsmerkmale der LINKEN heraus. Frieden, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit sind Themenbereiche, mit denen die Partei punktet im Land der SPD-Alleinregierung. Als Friedenspartei fordert sie die Aufkündigung des Kooperationsvertrages zwischen Bundeswehr und Landesregierung: Kein Werben fürs Sterben in den Schulen! Dazu natürlich den Abzug der in Büchel lagernden 20 Atomsprengköpfe der US-Amerikaner sowie die Einrichtung eines Landesamtes für Konversion.

Überhaupt ist das Landtagswahlprogramm sehr regional geprägt. Das Abschiebegefängnis in Ingelheim soll aufgelöst, das Ausreisezentrum in Trier ersatzlos geschlossen werden. Und da überall im Land neofaschistische Umtriebe zunehmen, will DIE LINKE eine Klausel in die Verfassung einbringen, wonach die Wiederbelebung faschistischen Gedankenguts für verfassungswidrig erklärt werden soll.

Konkrete Zahlen für das Zukunftsinvestitionsprogramm des Flächenlandes: Fünf Jahre lang sollen jährlich vier Milliarden Euro in Bildung und Wissenschaft, Verkehr und Umwelt, Industrie und Tourismus sowie in die kommunale Daseinsvorsorge fließen. Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs gerade in den vernachlässigten ländlichen Gebieten, Förderung einer ökologisch ausgerichteten Landwirtschaft, ökologisch nachhaltige Konversion veralteter Wirtschaftsbranchen, Förderung alternativer Energien und die Erneuerung der kommunalen Infrastruktur könnten allein durch die Einführung einer Millionärssteuer von fünf Prozent auf Vermögen über eine Million Euro fast voll finanziert werden – 3,5 Milliarden Euro brächte diese Maßnahme in die Landeskasse. Im Bundesrat will sich die rheinland-pfälzische LINKE außerdem für die Einführung der Gemeindewirtschaftssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie die Entschuldung stark machen.

In Rheinland-Pfalz herrscht ein chaotisches Nebeneinander von Gymnasium, Integrierter Gesamtschule, Realschule, Realschule Plus, Hauptschule und Förderschule sowie diverser privater Bildungseinrichtungen. DIE LINKE erklärt in ihrem Programm die Bildungspolitik zu einem ihrer Kernthemen. Eine Schule für alle, nämlich die Gemeinschaftsschule als Ganztagsschule mit kleinen Klassen und individueller Förderung ist das Ziel linker Landespolitik. Mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen, Einstellung von SchulpsychologInnen und SchulsozialarbeiterInnen und schließlich die völlige Lernmittelfreiheit ergänzen den Forderungskatalog.

Der landesweite Sozialpass soll umgehend eingeführt werden, damit Bus und Bahn sowie Kultur- und Freizeitangebote von allen Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen werden können. Und ebenso an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert ist, dass die Daseinsvorsorge, also Straßen, ÖPNV, Energie- und Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Kultur und Freizeit wieder in die kommunale Hand zurückgeführt wird. Öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen werden mit der LINKEN in Rheinland-Pfalz nicht weiter privatisiert, sondern rekommunalisiert, Sozialtarife machen die Energieversorgung bezahlbar.

»Leuchtturmprojekte« nennt die SPD-Alleinregierung ihre Millionen verschlingenden Beton-Pläne. Allein das Pleitevorhaben »Nürburgring 2009« verschlingt 350 Millionen Euro – DIE LINKE fordert, dass keine Landesgelder in die Privatfinanzierung investiert werden und dass die Landesregierung endlich ein ganzheitliches raumplanerisches Konzept für die Eifel vorlegt. Statt der nicht finanzierbaren Rheinquerung im Weltkulturerbe »Oberes Mittelrheintal« sollen nach dem Willen der LINKEN die Rheinfähren zwischen Koblenz und Mainz erhalten und zum 24-Stunden-Betrieb ausgebaut werden, und den geplanten Hochmoselübergang lehnt die Partei als Teil einer verfehlten Verkehrspolitik strikt ab.

Im Bereich des Tierschutzes spricht sich die rheinland-pfälzische LINKE klar für das Verbandsklagerecht und gegen Tierversuche aus und wird entsprechende Initiativen in den Landtag einbringen. Der Flughafen Hahn soll nicht weiter militärisch genutzt werden dürfen, ein Nachtflugverbot von 22 bis 7 Uhr verbindlich festgeschrieben sein.

Großen Stellenwert hat die direkte Demokratie. Hier macht sich DIE LINKEfür eine Reduzierung der Unterschriften auf 10.000 stark, damit eine Volksinitiative parlamentarisch anerkannt wird. Für ein Volksbegehren sollen innerhalb von vier Monaten 100.000 Unterschriften frei gesammelt werden dürfen, die undemokratische Beteiligungshürde von 25 Prozent wird nach dem Willen der LINKEN ersatzlos gestrichen.

Robert Drumm und Tanja Krauth, die Spitzenkandidaten, haben die Kernpunkte des Programms bereits bei vielen Podiumsdiskussionen und in Interviews überzeugend vertreten. Die Reaktionen zeigen, dass der Politikwechsel gewollt ist – die Alleinregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck soll gebrochen werden. Der Satz der LINKEN »Konsequent sozial auch nach der Wahl« wird als glaubhaft empfunden.