Disput

Zwischen Visionen und Realitäten

Unseren Überzeugungen treu bleiben und damit den Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative bieten

Von Holger Hüttel, Kandidat im Wahlkreis 31 Sangerhausen (Sachsen-Anhalt)

»Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.« Als ich diese Marx’schen Thesen über Feuerbach aus dem Jahre 1845 erstmals in goldenen Lettern über der Treppe meiner Universität, der Humboldt-Universität zu Berlin, zu meiner Immatrikulation 1990 las, wurde mir nach den bedeutenden Tagen des Herbstes 1989 erneut klar: Du musst dich einmischen, die sich festigenden gesellschaftlichen Verhältnisse mit- und umgestalten.

Am 28. August 2010 erhielt ich von meinem Ortsverband die ehrenvolle Aufgabe, unsere Partei beim Kampf um eine sozialere und bessere Politik für unser Bundesland Sachsen-Anhalt als Kandidat im Wahlkreis 31 (Sangerhausen) zu vertreten. Dieser Verpflichtung möchte ich gern nachkommen.

Mein Wahlbereich wurde durch die Wende und den Anschluss an die Bundesrepublik Deutschland, wie viele Orte in Ostdeutschland, stark gebeutelt, besonders stark durch die Deindustrialisierung Anfang der 90er Jahre. Viele Menschen verloren durch die Schließung der Betriebe – wie Mansfeld-Kombinat, Maschinenfabrik, Kindermoden, Feilenfabrik, Käsefabrik – und den Zusammenbruch der ländlichen Genossenschaften ihre Arbeit. Damit verbunden war der Verlust der sozialen Einbindung der Menschen.

Heute sind wir leider eine der Regionen, die hin und wieder die Laterne in der Arbeitslosenstatistik trägt. Nur wenige neue Betriebe sind entstanden. Der Wegzug junger Menschen nimmt Dimensionen an, die kaum noch zu ertragen sind. Diejenigen, die in unserem landschaftlich schönen Südharz, dem Mansfelder Raum, geblieben sind, pendeln zwischen Ost und West, arbeiten unter prekären Verhältnissen oder müssen von Leistungen der Ämter leben. Hier gilt es anzusetzen und den Menschen eine politische Alternative darzustellen, ihnen zu zeigen, dass es Kräfte in unserem Land gibt, die wieder den Menschen in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Entwicklung stellen.

Wir sind eine Region, in der die Wählerinnen und Wähler erkannt haben: DIE LINKE hört sich ihre Sorgen und Ängste, ihre Bedürfnisse und Visionen an und setzt sie in politisches Handeln um. Daher hat mein Wahlkreis bei der Bundestagswahl 2009 mit unserem Kandidaten Harald Koch das Direktmandat mit fast 39 Prozent und mit weitem Abstand zur CDU gewonnen.

Hier liegt die große Chance, im Rahmen der Diskussion um unser neues Parteiprogramm auch weiterhin unmissverständlich unsere linken Positionen – wie soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, kostenloses Mittagessen an Kitas und Grundschulen, bundeseinheitliche Bildungspolitik, kommunales Eigentum und kommunale Selbstverwaltung, mehr Demokratie und Mitsprache, aber auch gesellschaftliche Alternativen – zu skizzieren und für sie zu werben. Nur so haben wir gegenüber anderen Parteien, gerade im Osten, als wirkliche Volkspartei das Alleinstellungsmerkmal.

Politikverdrossenheit oder noch schlimmer die Wahl rechter Parteien sind Ausdruck dafür, dass die sogenannten etablierten Parteien keine Substanz mehr haben bzw. nur noch an Worthülsen hängen, die über große Boulevardzeitungen transportiert werden.

Der Wahlkampf für den Landtag in Sachsen-Anhalt zeigt wieder deutlich, es geht nicht um Inhalte (auf den Plakaten werden nur noch Spitzenkandidaten ohne Themen dargestellt), es geht um Besitzstandswahrung. Andere Politikansätze oder Kandidaten, die sie vertreten, werden diffamiert.

Das Land Sachsen-Anhalt können wir nicht losgelöst von den aktuellen gesellschaftlichen Verhältnissen sehen. Aber gerade darum ist es wichtig, unsere Positionen auch gegen Widerstände des Zeitgeistes zu vertreten. Wir wollen in den täglichen Gesprächen betonen, dass diese Wahl eine Wahl für eine bessere Politik (über den Bundesrat) im Bund ist. Denn da liegt die Steuerhoheit, da liegt eine der Hauptlösungen für die Probleme in den Ländern und vor allem in den Kommunen.

Ich bin seit 2007 Mitglied der Finanzausschüsse der Kreisstadt Sangerhausen und des Landkreises Mansfeld-Südharz. Hier wird immer deutlicher, wie die Politik aus Berlin in die kommunale Selbstverwaltung, die nur noch eine Farce ist, eingreift. Dieser Eingriff gefährdet die Demokratie! Die Kommunalpolitiker fragen sich, worüber sie eigentlich noch entscheiden können, da eigene Entscheidungen häufiger zu Widersprüchen führen, die letztlich von Beamten der Kommunalaufsichten entschieden werden.

Am 20. März sind daher die Wählerinnen und Wähler gefragt, wie ihre Visionen, ihre Wünsche und ihre Probleme mit den Realitäten in Sachsen-Anhalt in möglichst große Übereinstimmung gebracht werden können und welche Partei diesen Spagat am besten schafft. Wir, DIE LINKE, haben dazu ein gutes Angebot. Unser Wahlprogramm »Ein Land für alle« trägt diesem Anspruch Rechnung.

Auf meiner Internetseite (www.HolgerHuettel.de) habe ich es in einem Satz formuliert: Politik, ganz gleich auf welcher gesellschaftlichen Ebene, sei es in der Kommune, im Kreis, im Land, dem Bund oder in Europa, sollte dem Menschen und seinen Bedürfnissen in Eintracht mit der Natur dienen. Deren Vorstellungen und Visionen, ihre Sorgen und Ängste sollten Inhalt politischen Handelns sein. DIE LINKE möchte dies ändern und den berechtigten Worten »Wir sind das Volk« aus der Wendezeit seine Bedeutung wiedergeben.

Setzen wir uns also mit den Widersprüchen dieser Gesellschaft auseinander, sagen wir deutlich, ohne beschönigende Worte, was wir ändern wollen und müssen! Dies, so ist meine Erfahrung aus Wahlkämpfen in den vergangenen sieben Jahren, ist ehrlich und wird von unseren Wählerinnen und Wählern mit getragen.