Disput

Kafkaesker Prozess

In Diyarbakir stehen Kurdinnen und Kurden vor Gericht und dürfen sich nicht auf Kurdisch verteidigen

Von Andrej Hunko

Seit fast zwei Jahren sitzen in den kurdischen Gebieten der Türkei mehr als 150 kurdische Vertreter/innen der legalen und im türkischen Parlament vertretenen BDP (Partei für Frieden und Demokratie) in Untersuchungshaft, darunter knapp ein Dutzend gewählte Bürgermeister. Ihren Prozess beobachtete ich am 13. Januar für DIE LINKE. Was ich gesehen habe, ist reichlich kafkaesk, und man wundert sich, dass ein solcher Prozess in einem Gründerstaat des Europarates möglich ist, ohne dass die europäische Öffentlichkeit Notiz davon nimmt.

Am Tag vor dem Prozess sitze ich im Büro von Osman Baydemir. Er ist seit 2004 Oberbürgermeister von Diyarbakir, der einst drittreichsten Stadt der Türkei. 2009 wurde er mit großer Mehrheit der 800.000 Einwohner /innen wiedergewählt. Er fragt sehr präzise nach dem deutschen Zweikammersystem von Bundesrat und Bundestag, nach den Kompetenzen der Länder und Kommunen. In den letzten Jahren ist er oft in andere europäische Länder gefahren, um an kommunalpolitischen Konferenzen teilzunehmen. Mir wird klar, wie wenig verankert in der Türkei eine Kompetenzaufteilung zwischen staatlichen und regionalen Einheiten ist. Osman Baydemir gehört zu den Bürgermeistern, die im sogenannten KCK-Prozess angeklagt sind. Allein seiner Popularität ist es zu verdanken, dass er nicht wie die meisten seiner Kolleginnen und Kollegen in Untersuchungshaft sitzt, sondern sich frei bewegen kann.

Ich frage nach den Erwartungen an den folgenden Tag. Der Prozess hatte am 18. Oktober 2010 begonnen und war auf den 13. Januar verschoben worden, weil sich die Angeklagten in kurdischer Sprache verteidigen wollten. Es gibt eine leise Hoffnung, dass zumindest einige der Untersuchungshäftlinge frei gelassen werden könnten, da in den Tagen zuvor einige Mitglieder der staatsnahen Terrororganisation Hizbullah frei gelassen wurden. Möglicherweise würden dann zum Ausgleich auch einige der Angeklagten im KCK-Prozess aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Übrigen rechne er mit einer größeren Demonstration der Bevölkerung von Diyarbakir.

Beim überfüllten Einlass zum Prozess spielen sich tumultartige Szenen ab. Selbstverständlich wollen viele ihre angeklagten Familienangehörigen sehen. Die BDP legt Wert darauf, dass die internationalen Beobachter/innen in den Prozesssaal kommen. Ich treffe Vertreter der dänischen und der österreichischen Botschaft, den linken Europaabgeordneten Sören Sondergaard sowie zahlreiche Vertreter/innen von kritischen Anwaltsvereinen. Aus Deutschland bin ich jedoch der einzige Beobachter.

Vorn im Prozesssaal sitzen Richterin und Staatsanwaltschaft, an den Seiten die ca. 250 Verteidiger/innen, in der Mitte – umstellt von türkischer Gendarmerie – die 150 Angeklagten, die 110 Männer und getrennt die 40 Frauen. Der Prozessverlauf ist schnell erzählt: Einer der Angeklagten meldet sich zu Wort und versucht, sich auf Kurdisch zu verteidigen. Die Richterin dreht das Mikrofon ab und erklärt, dass sie nichts verstehe. Ein Verteidiger protestiert, verliest Erklärungen internationaler Abkommen über die Rechte, sich in der Muttersprache verteidigen zu können, oder fordert den Einsatz von Dolmetschern.

Die 7.500-seitige Anklageschrift läuft auf den Vorwurf hinaus, in »Übereinstimmung mit einer terroristischen Organisation« zu handeln und die »Einheit des Staates« zu verletzen. Konkrete Straftaten werden den Angeklagten nicht vorgeworfen, allerdings so bizarre Vorwürfe wie den Einsatz für den Erhalt der antiken Stadt Hasankeyf oder die Mitgliedschaft in Umweltorganisationen. Die Türkei-Vertreterin von Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, hatte mir einige Wochen zuvor in Istanbul eine Studie über die exzessive Auslegung der Anti-Terror-Gesetze in der Türkei überreicht, die selbst zu einer Gefahr für die Demokratie würde. Hier in Diyarbakir wird mir klar, was das konkret heißt.

In der Mittagspause beteilige ich mich an der Demonstration für die Freilassung der Angeklagten. Ich hätte nicht gedacht, dass tatsächlich die 50.000 kommen würden, die angekündigt waren. Ich stehe auf dem Demowagen und begrüße die singende und tanzende Menge. Plötzlich, nachdem die internationalen Beobachter/innen wieder ins Prozessgebäude verschwunden sind und ich in eine Seitenstraße gehe, höre ich Schüsse: Ohne Vorwarnung und Anlass werden Tränengasgranaten in die Menge geschossen, um die Kundgebung aufzulösen. Das Rathaus neben dem Prozessgebäude ist völlig eingenebelt.

Einige Wochen zuvor hatte ich im Europaausschuss den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, nach dem KCK-Prozess gefragt. Seine Antwort: »Der KCK Prozess ist verschiedenen politischen Vertretern, mit denen ich sprechen konnte, super peinlich. Das ist so wichtig, dass wir das immer wieder ansprechen müssen. Ein Bürgermeister sollte eine Respektperson sein. Das ist jemand, dem man vertrauen kann, und nicht jemand, der monatelang in Untersuchungshaft sitzen sollte. Nach meiner Meinung ist das ein Versuch bestimmter Kreise, den Entspannungsprozess bezüglich der kurdischen Frage zu unterminieren. Fundamentale Rechte werden bei dem KCK-Verfahren verletzt. Die Angeklagten dürfen sich nicht auf Kurdisch, ihrer Muttersprache, verteidigen. Die Einsicht in die Ermittlungsakten wird zu spät oder gar nicht gewährt.«

Schöne Worte, die aber in der konkreten Politik der Bundesregierung keine Rolle spielen. Der Prozess wird zunächst auf Ende Januar und dann auf den April vertagt, ohne dass die Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im Kern geht es hierbei um die Frage, ob es nach den vielen blutigen Jahren im türkisch-kurdischen Konflikt einen demokratischen Weg für die größte nationale Minderheit der Türkei gibt oder ob ein solcher Weg blockiert wird und die Gewaltspirale sich weiter dreht. Man mag ja zu den Forderungen der BDP und der kurdischen Bewegung stehen, wie man will, aber in den Kategorien des »Kampfes gegen den Terror« wird eine demokratische Lösung nicht erreichbar sein.